Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Politik
Hubert Hüppe leitet jetzt  kommissarisch den Bundestags-Gesundheitsausschuss. Foto: Büro Hüppe
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Hubert Hüppe (MdB) im Exklusiv-Interview
Hat Lauterbach keine Zeit für den Gesundheitsausschuss?

Die Pandemie ist das beherrschende Thema des Bundestags-Gesundheitsausschusses, den der heimische Abgeordnete Hubert Hüppe (65) nun kommissarisch leitet. Nie zuvor war die Arbeit dort so wichtig wie in den letzten zwei Jahren. Anlass für ein Stadtspiegel-Exklusiv-Interview. Ist Corona immer noch das beherrschende Thema bei den Sitzungen? Hubert Hüppe: „In der konstituierenden Sitzung waren wir uns einig, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach aufzufordern, den Ausschuss in einer kurzfristigen...

  • Unna
  • 17.12.21
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Politik
Das Infektionsschutzgesetz ist auf einen neuen Stand gebracht worden.  | Foto: nastya_gepp / Pixabay

Frage der Woche
Wie gut ist das neue Infektionsschutzgesetz?

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt täglich auf neue Rekordwerte, das RKI warnt vor einem folgenreichen Kontrollverlust. Um der pandemischen Lage Herr zu werden, haben die verhandelnden Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz überarbeitet.  Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert - einstimmig wurde es beschlossen. Darin stehen unter anderem folgende Maßnahmen:  - 3G in ÖPNV - Impfpflicht für Pflegeberufe - 3 G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht - 2 G im...

  • Herne
  • 19.11.21
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Politik
Wird die Innenstadt wie ausgestorben sein? Archiv-Foto: Karolin Rath-Afting

IHK und Handwerkskammer zu den Beschlüssen des Corona-Kabinetts
Sind das die richtigen Maßnahmen?

„Klar ist, die steigende Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen in Deutschland erfordert Maßnahmen, um die Auswirkungen der Pandemie besser zu kontrollieren und beherrschbar zu machen“, erklärt IHK-Präsident Heinz-Herbert Dustmann, nach Bekanntgabe der heutigen Beschlüsse der Bundesregierung. Er sagt aber auch: „Die IHK hinterfragt jedoch kritisch, ob die gefassten Beschlüsse an den richtigen Stellen ansetzen, denn für viele Mitgliedsunternehmen bedeuten die neuen Vorgaben weitere...

  • Kamen
  • 28.10.20
Ratgeber
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen die Kosten für die Testungen übernehmen. Foto: Anja Jungvogel
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+++ Update +++ Über 8 Millionen Downloads der Corona-Warn-App
„Jeder soll nach Alarmierung sofort getestet werden“

+++ Update +++ Wer eine Warnung bzw. Alarmierung der Corona-App erhält, soll auch ohne Symptome umgehend getestet werden. Das verspricht jedenfalls Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), bei einem Interview am gestrigen Mittwoch mit der Rheinischen Post. +++ Die Tests sollen zudem von den Krankenkassen bezahlt werden. Nach ZDF-Informationen sollen bereits einen Tag nach Bereitstellung der App, mehr als acht Millionen Nutzer sie herruntergeladen haben - die meisten...

  • Kamen
  • 16.06.20
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Politik
300 Euro Familienbonus werden demnächst mit dem Kindergeld überwiesen. Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Jubiliert jetzt der lokale Handel?
Kinderbonus von 300 Euro in zwei Raten im Herbst

+++ Update: Der Bonus soll zusammen mit der monatlichen Kindergeldzahlung in zwei Teilbeträgen zu je 150 Euro ausgezahlt werden. Demnach würden beispielsweise auf dem Kontoauszug für ein Kind nicht die üblichen 204 Euro stehen, sondern im September und Oktober jeweils  354 Euro. Auch Hartz4-Empfänger sollen von der Entscheidung der Bundesregierung profitieren und erhalten die Zahlungen zusätzlich zur Grundsicherung. +++ „Der geplante Kinderbonus von 300 Euro für über 16 Millionen Kinder soll in...

  • Kamen
  • 04.06.20
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Politik
Video

Öffentlicher Brief an die Bundesregierung in Deutschland zum gescheiterten Cannabis als Medizin Gesetz und Regulierung von Nutzhanfprodukten im Jahr 2020

Sehr geehrte Frau Merkel (MdB, angela.merkel@bundestag.de ), sehr geehrter Herr Spahn (MdB, jens.spahn@bundestag.de ), sehr geehrte Frau Ludwig (MdB, daniela.ludwig@bundestag.de ), sehr geehrter Herr Movassat (MdB, niema.movassat@bundestag.de ), in den letzten Jahren wurden zahlreiche Politiker kontaktiert, um auf den Umstand aufmerksam zu machen, das immer noch viele Schmerz-Patienten keinen Zugang zu Cannabis als Medizin erhalten. Einiges konnten wir damit verbessern. Doch es reicht nicht...

  • Bergkamen
  • 09.02.20
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Politik
Foto: Lokalkompass Moers

Ab 2018 gibt es 10,15 Millionen für den Kreis

Zur finanziellen Entlastung durch Bund nun auch die offizielle Erklärung des Kreis Unna. Kreis Unna. Die Mittel waren angekündigt, bei der Einplanung wurde aber zur Zurückhaltung geraten. Nun steht fest: Die ebenso lange geforderte wie diskutierte Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen durch den Bund in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro bringt rund 10 Millionen Euro jährlich in die Kreiskasse.   Schwarz auf weiß nachzulesen ist das in einem „Planungserlass“ des NRW-Ministeriums für...

  • Kamen
  • 21.07.16
Politik
"Es kann nicht sein, dass wir die widerliche Käfighaltung in der Ukraine und anderswo mit Kreditbürgschaften unterstützen.", erklärt Friedrich Ostendorff im Parlament.

Ostendorff: "Keine Unterstützung für widerliche Käfighaltung"

Neuer Antrag zur Legehennenhaltung: Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, Exportkreditgarantien für die Käfighaltung abzuschaffen. "Es kann nicht sein, dass wir die widerliche Käfighaltung in der Ukraine und anderswo mit Kreditbürgschaften unterstützen.", so Friedrich Ostendorff, der den Antrag für die Grüne Fraktion im Plenum vorgestellt hat. "Rettungsschirme für die Käfighaltung lehnen wir ab. Aigner und Rösler pudern mit sogenannten "Hermesbürgschaften" nur die ausländische...

  • Kamen
  • 21.03.13
Politik
Ist die Beziehung dieses flotten Duos bald schon wieder zerrissen? Foto: TS

Praxisgebühr abschaffen? Was denken Sie?

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

  • Herten
  • 08.03.12
  • 73
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