Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Politik
Foto: Sevim Dagdelen

Ukraine: Bundesregierung muss Verherrlichung des Nazismus verurteilen!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Das ukrainische Parlament beschließt ein Gesetz, das Nazi-Kollaborateure verherrlicht. 70 Jahre nach der Niederschlagung des Nazismus sollen ukrainische Veteranen der SS-Division 'Galizien' und Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt werden. Das ist ein geschichtspolitischer...

  • Bochum
  • 11.04.15
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Politik

MH17; Weiß unsere Regierung etwas, dass wir nicht wissen dürfen?

Wurden die ersten Sanktionen gegen Russland nicht wegen diesem Corpus Delicti ausgesprochen? Und nun äußert sich die Bundesregierung einen Tag bevor die ersten Zwischenergebnisse der Untersuchungskommission veröffentlicht werden sollen: „Die letzten Minuten des Fluges MH17 hatten Nato-Aufklärflugzeuge nicht mehr auf dem Radar, teilte die Bundesregierung mit. Über einen Beschuss mit Boden-Luft-Raketen gebe es "keine gesicherten Erkenntnisse", heißt es weiter.“...

  • Bochum
  • 07.09.14
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Politik
Foto: Dr. Gregor Gysi

Ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden!

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine: Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik sein. Die Interessen in Bezug auf die...

  • Bochum
  • 05.03.14
  • 4
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