Bundesregierung

Immer wieder werden Gesetze der Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und nicht selten gegen sie entschieden. Die „Wahlrechtreform 2011“ ist das jüngste Gesetz, worüber als nicht verfassungsgemäß geurteilt wurde. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, es entsprechend verfassungskonform zu ändern. Sollte das bis zu den Wahlen 2013 nicht erfolgen, verfügt das Bundesverfassungsgericht eine Regelung. Gegenwärtig kann der Wähler nicht eindeutig sehen, wie sich seine Stimme...