Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Politik

Bund entlastet Kommunen
Fast 2,2 Millionen Euro mehr für Duisburg

Duisburg wird 2019 um 2.186.231,22 Euro bei der Gewerbesteuerumlage entlastet. "Bereits ein Jahr früher als vorgesehen wird der 'Fonds Deutsche Einheit' getilgt, die Kommunen müssen so einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht zahlen", erklären die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Die SPD hatte angekündigt, finanzielle Spielräume zu nutzen, um die Kommunen zu unterstützen. "Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die...

  • Duisburg
  • 05.11.18
Politik
Benedikt Lechtenberg, Vorsitzender der Jusos Kreis Wesel

Jusos Kreis Wesel: Horst Seehofer steht für eine Politik der Angst

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren das Verhalten von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Anstand, Vernunft und Menschlichkeit lasse der CSU-Chef aus Sicht der SPD-Jugend vermissen. Seehofer stünde für eine Politik der Angst. Gestern noch Kreuze aufhängen und heute vergessen, was Christsein bedeutet „Horst Seehofer scheint Anstand, Vernunft und Haltung verloren zu haben. Erst bricht er den Asylstreit vom Zaun, nimmt eine Regierungskrise in Kauf und freut sich nun darüber, dass an seinem 69....

  • Hünxe
  • 12.07.18
  • 2
Politik

Wilhelm Neurohr: „Der klägliche Fehlstart der neuen GroKo“

Ein politisches Trauerspiel in 13 Akten Was wurde den Wählern und Wählerinnen nicht alles versprochen von den beiden abgestraften „großen“ Parteien: „Wir haben verstanden“ oder „ein Weiter so darf es nicht geben“, so hieß es bei der Begründung für eine nochmalige GroKo, um die kritische SPD-Basis „auf Linie zu bringen“. Doch bereits in den ersten zwei Wochen nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung wird dagegen täglich erlebbar: Es kommt in der neuen GroKo sogar noch schlimmer als jemals...

  • Recklinghausen
  • 03.04.18
  • 2
Politik

DIE LINKE, Demokratischer Sozialismus, Utopien. Eine Replik

Der »Demokratische Sozialismus« im Programm der Linken wird von einem Sozialdemokraten als Utopie abgetan. „Der politische Kampf für einen demokratischen Sozialismus kann“, behauptet er, „nur zum Verfall der Demokratie und zum Bürgerkrieg in Deutschland führen.“ Selbst wenn humanistische Ideen nicht voll und ganz realisiert werden können oder verfälscht und pervertiert werden wie Buddhas widerspruchsfreie, als authentisch geltende Lehre, der Pali- Kanon, wir würden, gäben wir sie auf, uns...

  • Recklinghausen
  • 28.03.18
  • 2
Politik

Wilhelm Neurohr: „Personaltableau der SPD-Minister kein Signal für wirklichen Aufbruch“

Zur Vorstellung der neuen Minister-Riege der SPD für die GroKo: „Personaltableau der SPD-Minister kein Signal für wirklichen Aufbruch“ Auf den ersten Blick scheint dem SPD-Parteivorstand am 9. März unter der Regie der designierten Vorsitzenden Andrea Nahles – die von den Parteimitgliedern oder Delegierten noch gar nicht als Parteivorsitzende gewählt oder legitimiert worden ist – mit der Vorstellung ihrer 6 GroKo-Minister ein ausgewogenes Personaltableau gelungen zu sein. Doch bei näherem...

  • Recklinghausen
  • 11.03.18
  • 2
Politik

Wilhelm Neurohr: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“

Zu der aktuellen Blockade des UN-Paktes für Menschenrechte durch die Bundesregierung: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“ Einen Vorgeschmack darauf, was uns von der nochmaligen GroKo in wichtigen politischen Fragen an skandalösen Fehlentscheidungen erwartet, lieferten uns nun zum zweiten Mal die dort zuständigen SPD-Minister mit der erneuten Blockade eines wichtigen UN-Abkommens für die Menschenrechte. Zur Erinnerung: Erst im vorigen Jahr hatte die GroKo unter dem...

  • Recklinghausen
  • 07.03.18
  • 2
Politik
Die Jusos Lünen sprechen sich für kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr aus.

Jusos Lünen fordern kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr

Aktuell fordert die Bundesregierung fünf deutsche Städte auf, ihren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenfrei anzubieten, um die erhöhten Schadstoffwerte in deutschen Innenstädten zu reduzieren. Falls dieses Pilotprojekt erfolgreich ist und es viele Menschen zum Umdenken und Umsteigen vom Privat-PKW in Busse oder Züge bewegt, könnte der ÖPNV bald in ganz Deutschland kostenfrei angeboten werden. Die Lüner Jungsozialistinnen und Jungsozialisten fordern nun auch in Lünen eine...

  • Lünen
  • 27.02.18
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Politik
Ist derzeit (noch) nicht voll arbeitsfähig im politischen Berlin, aber keineswegs arbeitslos: Stefan Rouenhoff (CDU) , wurde für den Kreis Kleve als Bundestagsabgeordneter gewählt.

Was macht ein Bundestagsabgeordneter, wenn es noch keine neue Regierung gibt? - Stefan Rouenhoff aus dem Kreis Kleve: "Ich warte nicht mit der Arbeitsaufnahme!"

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen...

  • Goch
  • 03.01.18
  • 1
Politik
SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß

Fast 18 Millionen Euro für Schulsanierungen im Kreis Wesel

„Die Kommunen im Kreis Wesel erhalten 11.315.974 Euro für Schulsanierungen aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Zusätzlich erhält die Kreisverwaltung weitere 6.674.626 Euro“, freut sich SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß. „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch...

  • Hünxe
  • 31.08.17
  • 1
Politik
Collage mit dem Holzschnitt „Die Mutter“ von Käthe Kollwitz

Wilhelm Neurohr: „WILL DEUTSCHLAND OPTION FÜR ATOMBEWAFFNUNG?“

Sind die regierenden Koalitionsparteien in Deutschland von allen guten Geistern verlassen? Die am 27. März begonnenen Verhandlungen der UNO-Generalversammlung mit 130 Staaten über ein vollständiges Verbot der Atomwaffen weltweit wurden von der Bundesrepublik Deutschland nicht unterstützt, sondern boykottiert! Ihre Ablehnung von atomaren Abrüstungs-Verhandlungen wollte die deutsche Regierung sogar mit einer Protestnote untermauern. Was ist das im Superwahljahr für ein erschreckendes Signal des...

  • Recklinghausen
  • 30.03.17
  • 1
Politik
"Auch Deutschland rüstet weiter fleißig auf statt ab. Laut dem jüngsten Zwischenbericht der Bundesregierung, der diese Woche veröffentlicht wurde, haben die deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 59 Prozent zugenommen. Unter den Empfängern sind auch Staaten wie Saudi-Arabien, Kuwait, Israel, Syrien, der Irak, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate.", so die friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament. | Foto: Louise Schmidt
3 Bilder

Die Waffenexporte der SPD: Rüstungsausfuhren explodieren

Wieder einmal hat die SPD mit großem Schwung ein Wahlversprechen gebrochen. Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Dieser Wert bezieht sich auf die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen. Dazu kommen noch weitere tödliche Exporte, die weniger transparent als Sammelgenehmigungen abgewickelt werden. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten Rüstungsgüter für 6,5 Milliarden exportiert. Doch allein die 3,5 Milliarden sind ein...

  • Dortmund-Ost
  • 24.10.15
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Politik

Arbeitsausschuß "Griechenland-Komitee Ffm.": Offener Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel

Betreff: Offener Brief an den SPD-Vorsitzenden wg. Populismus in Sachen Griechenland Hallo und guten Tag, diesen offenen Brief haben wir heute an den SPD-Vorsitzenden und an unseren Presseverteiler geschickt. Wir geben ihn dem einen oder anderen zur Kenntnis. Wer kann sollte ihn weiter verbreiten. Danke. Mit solidarischen Grüßen Dieter Hooge Frankfurt, den 15.Juni 2015 Offener Brief Sehr geehrter Herr Gabriel, wir sind bestürzt und entsetzt über Ihren politischen Populismus auf dem Rücken der...

  • Recklinghausen
  • 17.06.15
Politik

Kindernacktbilder und deren Einfluss auf die große Koalition.

Kindernacktbilder und deren Einfluss auf die große Koalition. Der Vorgang um Sebastian Edathy (SPD, ex MdB) ist sicherlich jedem bekannt. Nur was wollte (ex-) Innenminister Friederich bei der SPD während der Koalitionsverhandlungen mittels Verrat erreichen? Eine angenehme Verhandlungsatmosphäre schaffen? Und die Kanzlerin wollte davon nichts gewusst haben? Es sollten Ende letzten Jahres „beinharte“ Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU werden. Rausgekommen ist der Bettvorleger (SPD)...

  • Moers
  • 18.02.14
  • 1
Politik
„Wir sind wirklich gespannt, ob OB Bernd Tischler (hier im Bild) aus Berlin mit leeren Händen, mit leeren Versprechungen oder mit substanziellen Verbesserungen für unsere Stadt nach Bottrop zurückkehrt", so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.   [Foto: Stadt Bottrop]

LINKE begrüßt Offensive der Revier-OBs

„Die aktuelle Offensive der Revier-Oberbürgermeister in Berlin begrüßen wir ganz eindeutig: Dass unsere Städte in Folge der gescheiterten Sozial- und Steuerpolitik des Bundes ausbluten, darf nicht länger tatenlos hingenommen werden“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Er bezieht sich dabei auf die Gespräche der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister zu Beginn dieser Woche mit Vertretern des Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Verkehrsministeriums in Berlin. NRW-Städte vom Bund permanent...

  • Bottrop
  • 13.01.14
Politik
Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: Dirk Heidenblut. Foto: privat

Bremst Berlin die Langzeitarbeitslosen aus?

Trotz Stress mit der Umstellung auf die Optionskommune ist es dem JobCenter in Essen in diesem Jahr bisher gelungen, den größten Teil der Mittel für Langzeitarbeitslose wirkungsvoll einzusetzen. Aber eben nicht den ganzen Betrag. Über das Warum, und wie das Geld doch noch vor Ort erhalten bleiben kann, sprachen wir mit dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dirk Heidenblut. Um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen sind die Eingliederungsmittel sinnvoll einzusetzen. Wie...

  • Essen-Steele
  • 25.09.12
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Politik
Ist die Beziehung dieses flotten Duos bald schon wieder zerrissen? Foto: TS

Praxisgebühr abschaffen? Was denken Sie?

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

  • Herten
  • 08.03.12
  • 73
  • 1
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