Bundesregierung

14.351 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile (Stand: 1. April, 8.15 Uhr) am hochansteckenden Caronavirus (COVID-19) erkrankt. Das neuartige Virus legt derzeit nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern stürzt auch die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die Folge: 470.000 Unternehmen meldeten bis Samstag für ihre Beschäftigten Kurzarbeit an. Alleine 96.000 Unternehmen davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wie viele es noch werden, ist...

In ihrer Infopost an die Dortmunder Sozialdemokraten erläutert MdB Sabine Poschmann das Hilfspaket der Bundesregierung:  „Der Bundestag hat in dieser Woche das größte Hilfspaket seit Gründung der Bundesrepublik beschlossen. Mit ihm wollen wir die negativen Folgen des Corona-Virus abfedern. Ich benutze extra das Wort „abfedern“, weil man nicht davon ausgehen sollte, dass der Staat jegliche Einbußen ersetzt. Wir übernehmen aber zum Beispiel durch Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer einen großen...

„Wir lassen niemanden im Stich!“ Mit diesen Worten kommentiert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) die Entscheidung des Bundes, über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus, ein rund 50 Milliarden schweres Hilfsprogramm für Kleinst- und Kleinbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern sowie für Soloselbständige und Freiberufler auf den Weg zu bringen. „Solo-Selbstständige wie Künstler, Kreative, Fotografen und viele andere Berufsgruppen fürchten wegen der Coronakrise um...

„Wir verstehen die Sorgen der Kommunen sehr gut und nehmen ihre Interessen ernst.“ Mit diesen Worten kommentiert die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann die Kritik mehrerer NRW-Städte am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg. Die Landesgruppe NRW der SPD-Bundestagsfraktion werde sich für Änderungen am Gesetzentwurf stark machen, kündigt Poschmann als stellvertretende energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion an. Die SPD-Abgeordneten aus NRW...

"Der Putsch in Bolivien ist ein Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika. Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Evo Morales geschaffen wurden, stehen jetzt auf dem Spiel. Meine Solidarität gilt der Bevölkerung in Bolivien im Kampf um Frieden und Demokratie“, erklärt Sahra Wagenknecht, die ehemalige Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. "Ich habe Respekt vor der Entscheidung...

Dortmund schneidet beim Thema Digitalisierung gut ab. Laut bitkom-Ranking der smart Cities, die fortschrittliche Digitalisierung bewertet, liegt Dortmund bei den Städten über 100.000 Einwohnern auf Platz 9 - mit beachtlichen 61,7 Punkten. Im Vergleich dazu hat Hamburg als Nr. 1 gerade mal 79,5 Punkte. Das Thema "Digitale Plattformen" steht im Mittelpunkt des Digital-Gipfels der Bundesregierung, der am 28. und 29. Oktober in der Messe Dortmund stattfindet. Eröffnet wird das Hauptprogramm am 29....

„Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen Rüstungsexporte an die dort Krieg führenden Staaten in Höhe von 500 Mio. Euro“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Allein zwischen Januar und Juni dieses Jahres...

Neulich gelesen den Titel: Doku - „Wohnungslos – wenn Familien kein Zuhause haben.“ Das finde ich eine erschreckende Entwicklung in den Großstädten von Deutschland. Ein unhaltbarer Zustand, der nicht akzeptabel ist. Spekulation und Gier auf Kosten der Bürger. Fair? Nein. Nicht fair! Da habe ich mir als Querdenker und Andersdenker gefragt, ob da nicht was zu machen ist. Durch meine: Handwerkliche Vielfalt, Kreativität, geistige Techniken, querdenken, Talente, REFA Methodik und Coaching arbeite...

Dem Transparenzportal FragDenStaat wurde per einstweiliger Verfügung durch das Landgericht Köln untersagt, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu veröffentlichen. FragDenStaat hatte das nur sechsseitige Papier auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes erhalten und Ende 2018 veröffentlicht. Das BfR nutzte nun das Urheberrecht, welches es verletzt sieht. "Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts in Köln drohen uns eine Strafzahlung bis zu...

„Das Scheitern der Klage gegen KiK ist ein Schlag ins Gesicht der pakistanischen Opfer. Die Bundesregierung muss bestehende Gesetzeslücken schließen, um Konzerne für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten haftbar zu machen“, erklärt Michel Brandt anlässlich der aktuellen Verkündung des Landesgerichts Dortmund, die Schmerzensgeldklage im Verfahren pakistanischer Klägerinnen und Kläger gegen den Textildiscounter Kik aufgrund von Verjährung abzuwenden. Im Jahr 2012 waren bei einem...

Es droht eine heimliche Privatisierung der deutschen Autobahnen. Mit dem nun vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der Daseinsvorsorge seit den Privatisierungen von Post und Telekom. Dazu...

Die Bundesregierung hat brisante Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen. Die Aussagen betreffen vor allem eine Studie mit der Aussage, dass reichere Menschen mehr Gehör in der Politik finden. Auch ein Kapitel über Lobbyismus und Einfluss von Interessenvertretungen wurde gestrichen. Dazu kommentiert Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol: „Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Das ist Realitätsverweigerung. Die...

Mit mehr als einer halben Million Euro fördert die Bundesregierung die Arbeit der GrünBau gGmbH. Deshalb besuchte gestern der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann die Firma, um sich bei Betriebsleiter Andreas Koch über die Arbeit zu informieren. Als "Sozialer Berufshilfebetrieb" kümmert sich GrünBau um Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss und die Integration von Flüchtlingen in den ersten Arbeitsmarkt. Zum Stammpersonal in der Dortmunder Nordstadt gehören...

Wieder einmal hat die SPD mit großem Schwung ein Wahlversprechen gebrochen. Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Dieser Wert bezieht sich auf die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen. Dazu kommen noch weitere tödliche Exporte, die weniger transparent als Sammelgenehmigungen abgewickelt werden. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten Rüstungsgüter für 6,5 Milliarden exportiert. Doch allein die 3,5 Milliarden sind ein...

Nach Bekanntwerden des VW-Betrugsskandals am 19. September 2015 gaben sich die vom Glanz der Eröffnung der diesjährigen Internationalen Automobilausstellung (IAA) geblendete Autokanzlerin und ihre Bundesminister überrascht, geschockt und natürlich ahnungslos. Dass diese Darstellung so nicht stimmen kann, zeigt eine über acht Jahre – von der IAA 2007 bis zur IAA 2015 – reichende Chronologie der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Exakt so lange ist auch die berühmte VW-Software im Einsatz. Die Deutsche...

"Deutschland muss sich politisch und moralisch seiner Verantwortung für die Nazi-Verbrechen in Griechenland stellen. Verhandlungen über Entschädigungen sind nun unumgänglich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktualisierter griechischer Reparationsforderungen. "Die griechischen Forderungen sind im Kern zweifellos berechtigt. Deutschland darf sich nicht länger davor drücken, ernsthaft über die Rückzahlung der Zwangsanleihe, Reparationen für...

"Was habt Ihr mit diesem Bericht gemacht? Abgeheftet und weggesehen?" Diese Frage von Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ging am Mittwoch im Umweltausschuss an die Wirtschaftsförderung. Denn Kowalewski thematisierte noch einmal den PCB-Skandal, mit dem die im Dortmunder Hafen ansässige Firma Envio seit 2009 bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Wirtschaftsförderung und Bezirksregierung Arnsberg haben den Linken dazu mittlerweile einen langen Fragenkatalog...

Terrorbanden des Islamischen Staates (IS) haben am Wochenende das wichtigste Siedlungsgebiet der Eziden um die Provinzhauptstadt Shingal und den Ursprungsort dieser jahrtausendealten monotheistischen Religionsgemeinschaft im Irak erobert. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht vor den Gotteskriegern des Islamischen Staates in den Sengal-Bergen im Nordirak eingeschlossen. Bei 40 Grad Hitze droht vielen von ihnen ohne Wasser, Nahrung und Medikamenten der Tod, wenn nicht sofort humanitäre Hilfe...

Am Sonntag wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt und damit auch eine neue Regierung. Wir fragten Dortmunder Bürger: Was erwarten Sie von der nächsten Bundesregierung?

Bundesbauminister Peter Ramsauer kann sein Versprechen, das Wohngeld zu erhöhen, nicht halten. Der heutige Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Haushalt 2014 sieht keine Wohngelderhöhung vor“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten heute in Berlin. Vor knapp zwei Wochen, am 28. Februar, hatte der Bauminister im Bundestag und auf dem 5. Fachforum Wohnungsbau, das unter anderem vom Deutschen Mieterbund ausgerichtet wird, noch erklärt, das Wohngeld werde...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Nie wieder Krieg, das wünschten sich die Deutschen nach den von Deutschland ausgegangen Weltkriegen. Seit über 66 Jahren erfreuen wir uns daran, in Frieden leben zu können. Umso schockierender ist es, dass Deutschland Exportmeister für Waffen in Europa ist. So lieferte die Bundesregierung Rüstungsexporte an die autoritären Regime in Tunesien und Ägypten. Dann erfolgte die Aufrüstung des lybischen Diktators Gaddafi und nun erfolgte die Genehmigung der Lieferung modernster Kampfpanzer „Leopard 2“...