Bundesratsentscheidung

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Blick in den Flur in einem Krankenhaus.
 | Foto: © Foto: AdobeStock | upixa

Aus dem Bundesrat
Krankenhaustransparenzgesetz geht in den Vermittlungsausschuss

Berlin. Der Bundesrat hat am 24. November 2023 den Bundestagsbeschluss zur Einführung eines Transparenzverzeichnisses für Klinikleistungen in den Vermittlungsausschuss überwiesen, um ihn dort grundlegend überarbeiten zu lassen.Breite KritikDer Bundesrat begrüßt zwar grundsätzlich das Vorhaben, die Transparenz der stationären Versorgungsqualität weiter zu verbessern. Das Krankenhaustransparenzgesetz verfehle allerdings sein Ziel, die Auswahlentscheidungen der Patientinnen und Patienten durch...

  • Gelsenkirchen
  • 25.11.23
  • 1
Politik
Ahmad Omeirat, der integrationspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion Essen weiss dass im deutshcen Asyl- und Bleiberecht auch jetzt noch viele Fußangeln versteckt - aber auch erste Fortschritte in eine humanere Gesetzgebung sind begrüßenswert.

Grüne Ratsfraktion gegrüßt Bundesratsentscheidung zur Neubestimmung des Bleiberechts von Geduldeten

Ratsherr Ahmad Omeirat sieht Bundesratsbeschlüsse als Schritt in die richtige Richtung Der Bundesrat hat letzten Freitag zahlreiche Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts von Geduldeten beschlossen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Beschlüsse des Bundesrates zur Ausweitung des Bleiberechts von Geduldeten sind ein Schritt in die richtige Richtung. Ich begrüße das geplante eigenständige...

  • Essen-West
  • 10.02.15
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