Bundesrat

Das Handwerk unterstützt die Strompreisbremse. ZDH-Präsident Otto Kentzler fordert in einem Gespräch mit der WAZ (Essen) die Bundesländer auf, den Vorschlag der Bundesregierung zu unterstützen. Kentzler: „Wir können nicht warten, bis der Wahlkampf beendet ist.“ „Die steigenden Strompreise belasten viele Handwerksbetriebe. Ich denke insbesondere an Textilreiniger und Bäckereien, die viel Energie verbrauchen. Wir fordern daher die Bundesländer auf, mitzuziehen und den Vorschlag der Bundesminister...

Der 12.12.2012 ist für die Steuer- und Finanzpolitik der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode ein endscheidendes Datum. An diesem Tag werden die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat zusammenkommen und dann über insgesamt sechs verschiedene Steuervorhaben befinden. Nachdem es am 21. November 2012 im Vermittlungsverfahren bereits nicht gelungen war, eine Verständigung zum „Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression“ sowie zum „Gesetz zur steuerlichen...

Eine positive Entscheidung der Bundesländer im Vermittlungsausschuss für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung mahnt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, in einem Beitrag für die Rheinische Post (30. Juli 2012) an. "Die Bundesländer gehören zu den Nettogewinnern einer Förderung", stellt Kentzler fest, das Argument fehlender Mittel zieht daher aus seiner Sicht nicht. "Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der energetischen...

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob auf der Habenseite der schwarz-gelben Bundesregierung am Ende dieser Legislaturperiode doch noch mehr zu verzeichnen ist, als zahlreiche nicht umgesetzte Ankündigungen. So befindet sich das "Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression" seit dem 8. Februar 2012 im Bundesrat, nach dem Zeitplan soll es bis zum 11. Mai 2012 zum Abschluss der Beratungen kommen. Ob dies gelingt, hängt aber weniger mit der Bundesregierung, als mit den sozialdemokratisch...

Das Bundeskabinett hat heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet. Es führt die Umsatzgrenze von 500.000 Euro für die Anwendung der sogenannten Ist-Versteuerung dauerhaft fort. Dazu erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Bundesregierung stärkt mit der Entfristung der Regelung zur Ist-Versteuerung dauerhaft die Liquidität von Unternehmen mit bis zu 500.000 Euro Umsatz. Sie nimmt damit eine wichtige...

Die Gemeinsamkeit der Politik über die Notwendigkeit der Energiewende bleibt schon nach wenigen Wochen auf der Strecke, fürchtet Handwerkspräsident Otto Kentzler. In einem Beitrag für die Neue Osnabrücker Zeitung (18. Juli) appelliert Kentzler an die Ministerpräsidenten, sich der Zustimmung für steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung nicht zu verweigern: „Die Anrufung eines Vermittlungsverfahrens ist überfällig.“ Ja zur Energiewende – nein zur Finanzierung: Diese Haltung der...

Kritik am Veto des Bundesrates für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung übt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. "Die Hausbesitzer sitzen in den Startlöchern. Doch bisher ist noch nicht einmal ein Vermittlungsverfahren in Sicht", sagt er im Interview mit der Südwestpresse (13. Juli 2011). Der Stopp für die elektronische Rechnung ist ein Rückschlag für die Bürokratievermeidung. Schwannecke: "Bedauerlich, dass Bund und Länder nicht an einem Strang ziehen." Herr...