Bundesrat

Würde man behaupten, die neue ARD-Programmdirektorin Strobl hätte eine große Nähe zur CDU, wäre das eine glatte Untertreibung.... Neue ARD-Programmdirektorin Strobl: zu große CDU-Nähe? von Daniel Bouhs Christine Strobl ist konsequent aufgestiegen: Die 49-jährige Juristin verantwortete beim Südwestrundfunk (SWR) die Kinder- und Jugendsendungen, später die Fernsehfilme. Als die ARD vor zwei Jahren mit dem Film "Aufbruch ins Ungewisse" das Publikum mit der Fiktion zum Nachdenken brachte, weiße...

Das Handwerk unterstützt die Strompreisbremse. ZDH-Präsident Otto Kentzler fordert in einem Gespräch mit der WAZ (Essen) die Bundesländer auf, den Vorschlag der Bundesregierung zu unterstützen. Kentzler: „Wir können nicht warten, bis der Wahlkampf beendet ist.“ „Die steigenden Strompreise belasten viele Handwerksbetriebe. Ich denke insbesondere an Textilreiniger und Bäckereien, die viel Energie verbrauchen. Wir fordern daher die Bundesländer auf, mitzuziehen und den Vorschlag der Bundesminister...

Der 12.12.2012 ist für die Steuer- und Finanzpolitik der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode ein endscheidendes Datum. An diesem Tag werden die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat zusammenkommen und dann über insgesamt sechs verschiedene Steuervorhaben befinden. Nachdem es am 21. November 2012 im Vermittlungsverfahren bereits nicht gelungen war, eine Verständigung zum „Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression“ sowie zum „Gesetz zur steuerlichen...

Eine positive Entscheidung der Bundesländer im Vermittlungsausschuss für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung mahnt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, in einem Beitrag für die Rheinische Post (30. Juli 2012) an. "Die Bundesländer gehören zu den Nettogewinnern einer Förderung", stellt Kentzler fest, das Argument fehlender Mittel zieht daher aus seiner Sicht nicht. "Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der energetischen...

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob auf der Habenseite der schwarz-gelben Bundesregierung am Ende dieser Legislaturperiode doch noch mehr zu verzeichnen ist, als zahlreiche nicht umgesetzte Ankündigungen. So befindet sich das "Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression" seit dem 8. Februar 2012 im Bundesrat, nach dem Zeitplan soll es bis zum 11. Mai 2012 zum Abschluss der Beratungen kommen. Ob dies gelingt, hängt aber weniger mit der Bundesregierung, als mit den sozialdemokratisch...