Bundesrat

Beiträge zum Thema Bundesrat

Politik
Bundesnotbremse fixiert | Foto: Umbehaue

Neuer Lockdown ab Inzidenz 100 beschlossen
Das Bundeskabinett beschließt die Bundesnotbremse

Nun ist es doch schneller zu Papier gebracht worden. Die Bundesregierung hat die Bundesnotbremse beschlossen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren nun auch vom Bundestag beschlossen werden und in dieser Woche noch den Bundesrat passieren. Die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer ist allerdings nicht erforderlich. Aber der Bundesrat könnte Einspruch erheben, was den gesamten Prozess verlangsamen würde. Das sind die Erweiterungen im...

  • Essen-Süd
  • 13.04.21
Politik
OB Thomas Kufen Statement | Foto: umbehaue

50 ist das neue Ziel Wie sich die Zeit doch ändert
Statement des OB Kufen und Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes

50 ist das neue Ziel Wie sich die Zeit doch ändert.  Die Ministerkonferenz vom Montag wirkt noch nach. Da gab Angela Merkel den Inzidenzwert 50 als Zielgröße aus. Vor einigen Wochen wollte man die 50 bloß nicht erreichen um nicht als Hotspot und Risikogebiet eingestuft zu werden. Jetzt wäre das erreichen der 50 ein erster Erfolg. Auch Thomas Kufen meldet sich zu Wort. Die aktuellen Kontaktbeschränkungen führen dazu, dass die Coronazahlen in Essen leicht rückläufig sind. Allerdings gibt es...

  • Essen-Süd
  • 18.11.20
Wirtschaft

Konjunkturpaket beschlossen
Wird das wirklich etwas bringen?

Konjunkturpaket beschlossen Der Bundestag hat wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen, das Konsum und Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Wird das wirklich etwas bringen? Der Mehrwertsteuersteuersatz sinkt demnach im zweiten Halbjahr befristet von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Viele Supermärkte, Auto- und Möbelhäuser haben bereits angekündigt, die Ersparnis eins zu eins an ihre Kunden weiterzugeben. Aber es gibt auch andere...

  • Essen-Süd
  • 30.06.20
Politik
2 Bilder

CETA - Entmachtung des Bundestags oder Theater erster Güte

Noch vor der Bundestagswahl 2017 und der Präsidentenwahl in den USA soll CETA nach dem Willen der Konzerne unter Dach und Fach, in trockenen Tüchern sein. Entmachtung des Deutschen Bundestages! Deshalb ein Fahrplan! Oder ein perfider Plan der EU-Kommission im Einvernehmen mit SPD Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen mit CDU Kanzlerin Angela Merkel? Wollen sie dass von der Bevölkerung weithin abgelehnte Handels- und Investorenabkommen CETA mit Kanada EU-rechtswidrig an den Parlamenten...

  • Essen-Nord
  • 04.07.16
  • 2
  • 1
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