Bundesrat

Beiträge zum Thema Bundesrat

Politik
"Wir setzen uns für die Gemeingüter ein. Unsere Daseinsvorsorge verfällt zunehmends – wir wollen, dass sie gestärkt und wiederaufgebaut wird. Deswegen engagieren wir uns in verschiedenen Kampagnen und Bündnissen gegen die Privatisierung und für die Demokratisierung öffentlicher Infrastrukturen und Einrichtungen. Außerdem fordern wir eine Vermögensteuer: Denn nur wenn wir umverteilen, können wir die Daseinsvorsorge retten.", erklärt Gemeingut in Bürgerinnenhand | Foto: GiB
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Krankenhauschließungsbilanz 2024
Gesundheitsbündnisse warnen vor Lauterbachs Krankenhausreform

Anlässlich der am 22. November anstehenden Bundesratssitzung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), dem Kernstück von Lauterbachs Krankenhausreform, üben zahlreiche gesundheitspolitische Bündnisse und Initiativen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik und veröffentlichen einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat. Die Initiativen beanstanden die unzureichende Reform von Krankenhausfinanzierung und -struktur. Diese sei nicht dazu geeignet, den wirtschaftlichen...

  • Dortmund
  • 20.11.24
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