Bundespolitik

»Ich seh‘ keinen Grund für Optimismus. Ich seh nur Vernichtung, ich seh nur Faschismus. Ich hör’ sie sagen: „Warte alles wird gut“. Aber das heißt im Klartext gar nichts ist gut.« (Antilopen Gang, Traumtänzer und Schönmaler) I. Bestimmen  Kriege, Klimawandel und Krise erschüttern die Welt seit Jahren. Nicht nur die wahrscheinliche Wiederwahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika haben für ein politisches Erdbeben gesorgt. Am Abend des 06.11.2024 trat Olaf...

Gestern Morgen (01. Februar) kontrollierten Bundespolizisten am Gelsenkirchener Hauptbahnhof einen Mann. Dieser wurde von einer Staatsanwaltschaft per Haftbefehl gesucht. Gegen 09:45 Uhr hielten Bundespolizisten den 29-Jährigen am Bahnsteig des Hauptbahnhofs Gelsenkirchen an. Dieser hatte zuvor versucht, sich schnellen Schrittes der Kontrolle zu entziehen. Die Einsatzkräfte hinderten ihn jedoch daran. Der Mann aus Marl händigte seinen Personalausweis aus. Überprüfungen ergaben, dass er von der...

Fröndenberg. Im Kreis Unna wachsen mit den Strom- und Gaskosten die Unsicherheiten. Landrat Mario Löhr erreichen zunehmend Ängste von Verbrauchern – aber auch von klein- und mittelständischen Unternehmen im Kreis. Der Landrat ist alarmiert. Die Energiekrise mit ihren konkreten Auswirkungen auf die Menschen in den Städten und Gemeinden ist Thema in seinen Konferenzen mit den Bürgermeistern im Kreis Unna. Mehr als nur Tipps"Energiespartipps reichen nicht mehr aus, um den Menschen ihre ganz...

"Ein Musterbeispiel für moderne und effiziente Sicherheit" ist das neue Gefahrenabwehr-Zentrum im Kreis Mettmann. Nun blickten Bundes- und Landespolitik gemeinsam hinter die Kulissen des neuen Gefahrenabwehr-Zentrums. Auch wenn es in der Leitstelle der Feuerwehr im Gefahrenabwehrzentrum im Kreis Mettmann an diesem Vormittag ruhig wirkte, waren alle Anwesenden höchst konzentriert bei ihrer Arbeit. In dem Neubau - in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kreispolizeibehörde - sind Feuerwehrschule,...

Inzwischen ist es zur guten Tradition geworden, dass der CDU-Ortsverband Alt-Hamborn das schöne und großflächig angelegte Hamborner Stadtwappen vor dem Hamborner Bahnhof reinigt und von Überwucherungen befreit. Getreu der Devise „Alle Jahre wieder“ war es nun soweit. Gemeinsam mit freiwilligen Helfern hat der Ortsverband das Wappen gereinigt, so dass es sich wieder in voller Pracht präsentiert, an frühere Zeiten erinnert und das „Fähnlein der Zukunft“ hochhält. Alt-Hamborns CDU-Chef,...

 Die Sprecher des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" mit 70 Städten, Gemeinden und Kreisen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vertrauen auf die Zusage der Bundeskanzlerin und ihrer Minister, dass sie als "betroffene Kommunen" an den weiteren Gesprächen zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen direkt beteiligt werden. Dies hatte das Bundeskabinett entschieden, nachdem die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre...

Noch bis Sonntag sind die besten politischen Karikaturen Deutschlands im Rahmen der „Rückblende“-Ausstellung im Depot in der Nordstadt zu sehen. Waren als Premiere in Dortmund in diesem Jahr nur der Karikaturenteil plus die prämierten Fotografien ausgestellt, so wird das Depot im nächsten Jahr regulärer Standort der „Rückblende“-Tour quer durch Deutschland. Der Vorstand des Depots freut sich, neben der international renommierten World Press Ausstellung zukünftig nun auch offizieller Standort...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes startet in die nächste Runde seiner Aktion „Grillen mit Gerdes“. Wer auf der heimischen Terrasse oder im Schrebergarten mit dem Abgeordneten ins Gespräch kommen möchte, kann sich jetzt bewerben. Geplant sind Termine am 17., 19., 22., 26. und 29. Juli sowie am 2. August, jeweils ab 18 Uhr. „Die Idee dahinter ist ganz einfach“, erklärt Michael Gerdes: „Interessierte Bürgerinnen und Bürger laden eine Runde von Freunden, Bekannten, Verwandten, Nachbarn...

BOCHOLT-SUDERWICK. Das Arbeiten in ambulanten und stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen muss in naher Zukunft attraktiver werden. Für die Ausbildung müssten neue Zielgruppen, darunter verstärkt Männer und Menschen mit Migrationshintergrund gewonnen werden. Darin stimmen Sabine Weiss (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Gesundheit, und Dr. Bodo de Vries, Geschäftsführer des Ev. Johanneswerks und Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit...

FDP-Bundestagsabgeordneter Marco Buschmann referiert Die FDP Bredeney lädt alle interessierten Bürger recht herzlich zu einer Dialogveranstaltung mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Marco Buschmann MdB ein. Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete spricht zum Thema „Agenda der Fleißigen in Europa“ und steht ferner auch für alle aktuellen Fragen zur Bundespolitik gerne zur Verfügung. Die Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion findet statt am...

Die SPD Bottrop-Süd diskutiert auf ihrer Mitgliederversammlung über die Neuaufstellung der Sozialdemokratie. Zu Gast war Michaela Engelmeier, Mitglied im Bundesvorstand undsportpolitische Sprecherin ihrer Partei. Vorsitzender Marian Krzykawski macht zu Beginn deutlich: „Wir wollen mit unseren Mitgliedern und den Bürgerinnen und Bürgern eine neue Politik etablieren. Man muss das Rad nicht neu erfinden, jedoch müssen wir wieder mehr zuhören.“ Nach einem kurzen Vortrag von Michaela Engelmeier,...

Thomas Spilker hört zu! Zu einem Bürgerdialog lädt Thomas Spilker, FDP Bundestagskandidat im Wahlkreis Essener Nord – Osten ein. Am kommenden Donnerstag, dem 17.08. ab 18,30 will Spilker mit den Bürgerinnen und Bürgern im Ostviertel / Wasserturm ins Gespräch kommen. Als Lokalität steht die Gaststätte „Turmwache“, Manteufelstr, Ecke Hagenaustr. zur Verfügung. Interessenten sind herzlich eingeladen. Der Bürgerdialog wird in weiteren Stadtteilen des Wahlkreises fortgesetzt, so Wahlkampfleiter...

Bürgersprechstunde der CDU in Steele Horst Zu einer offenen Bürgersprechstunde lädt am Donnerstag, den 03. November 2016 in der Zeit von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr die CDU Essen Horst in das Café Theodor Ruhrmann, Dahlhauser Straße 180 in Steele Horst ein. Zu Gast wird auch die Bundestagsabgeordnete für den Essener Osten Jutta Eckenbach sein. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, aktuelle politische Themen zu besprechen und ihre Anliegen loszuwerden. „Ich freue mich, dass Jutta Eckenbach...

Das Dorstener Jugendgremium "Jugend in Aktion" hatte in der zweiten Januarwoche die Gelegenheit einen Einblick in die Bundespolitik zu bekommen. Die Reise in die Bundeshauptstadt Berlin hatte neben dem Reichstagsbesuch auch Programmpunkte wie die Besichtigung der Berliner Unterwelten, einer besonderen Stadtführung bei Nacht und einen Besuch beim ARD-Hauptstadtstudio. Darüber hinaus gewährten die Abgeordneten Gerdes (SPD) und Volmering (CDU) Einblicke in ihren politischen Alltag. Neben...

Über das geplante Prostituiertenschutzgesetz sprachen in der vergangenen Woche Vertreter der Dortmunder Mitternachtsmission mit Sylvia Pantel, der zuständigen Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Bundestagsabgeordnete war auf Einladung ihres Kollegen Thorsten Hoffmann nach Dortmund gekommen. Das neue Gesetz soll helfen, Ausbeutung und organisierte Kriminalität im Sexgewerbe besser als bisher einzuschränken. Besonderer Schutz soll dabei den 18-20 Jährigen gelten. Die...

Am Mittwoch, den 2. September besucht der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring die Grünen im Stadtbezirk VII (Steele, Kray, Leithe, Freisenbruch, Horst) und diskutiert bei ihrem Stammtisch über Aktuelles aus der Bundespolitik. Von der Situation der Flüchtlinge, über die Energiepolitik bis zur Eurorettung wird Kai Gehring dabei über die aktuelle grüne Oppositionsarbeit in Berlin berichten. Des Weiteren möchte Gehring mit Parteimitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die...

Atomausstieg, Ökosteuer, Dosenpfand: Jürgen Trittin war in seiner aktiven Zeit als Bundesumweltminister nicht gerade als konfliktscheu bekannt. In der VHS Dorsten stellte der Grüne sein neues Buch vor und ging auch mit seinen Parteigenossen hart ins Gericht. Jürgen Trittin war gar nicht so leicht zu finden an diesem Abend: Wer den Menschenmassen durch die Gänge der VHS folgte, um zielsicher auf die Aula zuzusteuern, wurde am Eingang überrascht: Statt des Bundesministers a.D. wartete hier ein...

Auch der 15. Jahresempfang der Vereinsgemeinschaft Hennen, Rheinen und Rheinermark war so kurzweilig und interessant wie seine 14 Vorgänger. Das lag sicher an der Art und Weise, wie Günther Keller, einer der vier gleichberechtigten Ortsvereins-Vorständler, durch den Morgen im Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr, Löschgruppe Hennen, führte und andererseits auch am "Schlag-auf-Schlag-Programm" mit kurzen Vorträgen. Einer dieser Programmpunkte beinhaltete die 15-minütige Rede des...

Pressemitteilung SPD Hünxe begrüßt Vorstoß zu bundesweiten Volksentscheiden Zwar seien SPD und die bayrische CSU auf Bundesebene nicht oft einer Meinung, doch in diesem Fall sei es in der Tat begrüßenswert, wenn zwei der drei Parteien der Großen Koalition in Berlin Volksentscheide auf Bundesebene forderten, äußert sich nun der Ortsverein der SPD in Hünxe. „Als Gesellschaft müssen wir uns fragen, wie wir der weiter sinkenden Wahlbeteiligung beikommen und die Menschen wieder für unser...

Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit ist in Essen mit herkömmlichen Maßnahmen nicht in den Griff zu bekommen. Darüber konnte sich heute in Gesprächen mit der EABG, der Arbeitsagentur und dem Jobcenter auf Initiative der Essener Bundestagsabgeordneten Jutta Eckenbach der Sprecher für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, ein eigenes Bild machen. Das Essener Modell leistet hervorragende Arbeit und macht deutlich, dass sämtliche Akteure vor Ort, insbesondere...