Politik
Pläne der Landesregierung sind unverschämte Zweckentfremdung
Heinberg: Der „Kommunal-Soli“ muss so eingesetzt werden, wie von der Bundesregierung vorgesehen! Die aktuellen Pläne der rot-grünen Landesregierung, nicht nur die notleidenden Kommunen - insbesondere die im Ruhrgebiet – bei der Verteilung der 1,1 Milliarden Euro Investitionshilfe der Bundesregierung zu berücksichtigen, sind aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg eine politische Unverschämtheit.: „Es ist nicht zu fassen, wie die Landesregierung jetzt wieder, wie schon bei den...