Bundesministerium

Beiträge zum Thema Bundesministerium

Politik

Sozialrichter als gehorsame Vasallen der Statistikfälscher der Bundesregierung?

Pressemeldung vom 17.05.2018 Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr. Rechtsprechung an den Fakten vorbei?Eine Pressemitteilung des Sozialgerichts Dortmund vom...

  • Dortmund-City
  • 17.05.18
  • 1
Politik
Dagmar Freitag © Frank Ossenbrink

Fachhochschule Südwestfalen und heimische Unternehmen erhalten Fördergelder aus Berlin

Die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag teilt mit, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) aktuell verschiedene Einrichtungen und Unternehmen in ihrem Wahlkreis fördert. So erhält die Altenaer Firma Friedrich Krollmann für ein Vorhaben im Bereich der Maschinen- und Umformtechnologieentwicklung seit dem 1. September 2016 insgesamt zwei Jahre lang Fördermittel aus Berlin. Das Neuenrader Drahtwerk Elisental W. Erdmann bekommt für ein Vorhaben im Bereich der...

  • Iserlohn
  • 31.10.16
Politik
2 Bilder

Whistleblower-Plattformen in Deutschland demnächst strafbar?

Die schleichende Auflösung von demokratischen Werten und Bürgerrechten in der Bundesrepublik Deutschland schreitet schnell voran. Bisher regelt das Grundgesetz die Meinungsfreiheit in Art 5: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt....

  • Iserlohn
  • 06.07.15
  • 3
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