Bundesministerium der Justiz

Beiträge zum Thema Bundesministerium der Justiz

Politik
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Missachtung der Pfändungsfreigrenzen
Zwangsvollstreckungen und Kontopfändung durch die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn

In einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom Februar 2024 wollte ich einige Klarheit bekommen über ein Thema auf dass ich im Rahmen meiner unentgeltlichen Arbeit immer wieder aufmerksam gemacht werde: Die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn führt Zwangsvollstreckungen und Kontopfändungen durch. bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Welche Daten werden dort erfasst? 2. Gibt es interne Statistiken zu Häufigkeit pro Monat und Jahr? 3. Gibt es eine Differzierung der Auftragsgeber?...

  • Iserlohn
  • 19.08.24
Politik

Petitions-Ausschuss des Deutschen Bundestages: Rechte von 1,5 Millionen Mobbing-Opfern nicht von allgemeinem Interesse

Mobbing – ein Begriff, den inzwischen jeder kennt – ein Begriff, der stets begleitet ist von Halbwahrheiten, Fehlinformationen und Verharmlosung. So werden Mobbing-Opfer gern als Einzelfälle abgetan – als ‚Sensibelchen’, die eben einfach mit dem Leben nicht zurechtkommen. Besonders ‚gut informierte’ Bürger empfehlen gern: „Wehr dich doch! Mobbing ist doch strafbar!“ Weit gefehlt! Das deutsche Strafrecht kennt den Begriff ‚Mobbing’ nicht. Nach aktuellem Recht wird ‚Mobbing’ in Einzeltaten...

  • Essen-Ruhr
  • 20.02.15
  • 10
  • 7
Politik
Selbst die erschreckenden Folgen von Mobbing waren dem Bundesministerium der Justiz bisher nicht Anlass genug, eine geeignete gesetzliche Regelung zu schaffen.
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Mobbing-Opfer ohne Rechte

[…] kein Bedürfnis für die Schaffung eines besonderen strafrechtlichen Tatbestandes ‚Mobbing’ […] lautete es im Bericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2000. In einer Stellungnahme hatte das Bundesministerium der Justiz bekundet, dass das geltende Recht dem Problem bereits mit angemessenen Mitteln begegne… […] lm Hinblick auf diese Rechtslage wird derzeit auch weiterhin kein Bedürfnis für die Schaffung eines zusätzlichen eigenständigen Straftatbestandes gegen Mobbing...

  • Essen-Ruhr
  • 07.07.13
  • 7
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