Bundesministerium Arbeit und Soziales

In ihrem Gemeinschaftsprojekt G.U.T. - Gemeinsam Unterstützend Tätig bieten die Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) und der Caritasverband Familien im gesamten Stadtgebiet vielfältige Hilfestellungen und Beratungen an. Hierbei werden sie von zahlreichen Akteuren unterstützt.  Seit April 2020 wird das Projekt im Rahmen des übergeordneten Projekts Akti(F) - Aktiv für Familien und ihre Kinder von den Projektpartnern erfolgreich umgesetzt. Es richtet sich an alle Familien, die...

Die unterlassene Hilfeleistung ist ein Straftatbestand des Strafrechts Deutschlands und ist in § 323c StGB geregelt. Dort heißt es:  Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit...

„Mehr als 5000 Menschen im Kreis Mettmann haben voraussichtlich Anspruch auf die jetzt neu eingeführte Grundrente“, sagt Kerstin Griese, SPD-Abgeordnete für Niederberg. „Das sind Rentner, die unser Land jahrelang am Laufen gehalten haben. Ihre Leistung verdient Anerkennung.“ Wer wenig Geld verdient hat, obwohl er oder sie mindestens 33 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, werde die Rentenaufstockung bekommen. Ausgenommen seien nur Rentner, deren versteuerbares...

16. November 2020 Am Dienstag, dem 17. November 2020 wird im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit über die Beschlussvorlage zum Investorenverfahren Bertastraße, dort günstigen Wohnraum für Menschen mit systemrelevanten Berufen schaffen zu wollen, vorberaten. Jürgen Krüger, stimmberechtigtes Bürgermitglied der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER merkt an: „Im Nutzungskonzept empfiehlt die Verwaltung, preisgünstige Eigentumswohnungen für Menschen mit...

14.351 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile (Stand: 1. April, 8.15 Uhr) am hochansteckenden Caronavirus (COVID-19) erkrankt. Das neuartige Virus legt derzeit nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern stürzt auch die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die Folge: 470.000 Unternehmen meldeten bis Samstag für ihre Beschäftigten Kurzarbeit an. Alleine 96.000 Unternehmen davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wie viele es noch werden, ist...

Franz Müntefering gehört noch heute zur Riege der bekanntesten Deutschen Politiker. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Sozialdemokrat insgesamt 22 Jahre im Deutschen Bundestag saß. Im Kabinett Merkel I war er von 2005 bis 2007 zudem Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales. Am Freitag, 13. März, ist der heute 80 Jährige ab 18 Uhr zu Gast in der AWO Begegnungsstätte im Louise-Schroeder-Zentrum in Essen-Katernberg und blickt mit den Besuchern auf sein Leben zurück. Der...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird im Rahmen des Bundesprogramms "Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben - rehapro" das unter anderem im Märkischen Kreis angesiedelte Modellprojekt "PRO AKTIV - Teilhabe gestalten - Arbeitsfähigkeit erhalten" mit rund 11.650.000 Euro fördern. Dies gibt die heimische Abgeordnete Dagmar Freitag bekannt. PRO AKTIV wird vom Jobcenter Märkischer Kreis in Iserlohn gemeinsam mit dem Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis und der Deutschen...

Die Lebenshilfe Wohnen NRW gGmbH wird im Märkischen Kreis eine ergänzende unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit verschiedensten Behinderungen einrichten. Geplant ist für dieses neue Angebot der Lebenshilfe Wohnen NRW die Eröffnung zweier Ladenlokale im Märkischen Kreis, je eines in Iserlohn und in Lüdenscheid. Daneben soll auch eine Beratung bei den Ratsuchenden zuhause möglich sein. Darüber hinaus wird das Netzwerk Diakonie eine ergänzende Beratung für „Menschen mit so genannter...

Beim Brötchenholen in einen Pistolenlauf blicken? Eine Nachricht in dieser Woche klang grotesk: Schusswaffen sollen Beamte tragen, die künftig die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes kontrollieren helfen! Anders ausgedrückt: Bewaffnete Kontrolleure werden künftig an Bäckereien, Geschäften und anderen Betrieben patroullieren? Das sei ein „ganz normaler Vorgang“, sagt das Bundesministerium für Arbeit und Finanzen. Schätzungen zufolge habe es im vergangenen Jahr rund zehn Übergriffe auf...

Brüssel: Die Vereinigten Staaten von Europa sagen Langzeitarbeitslosen in Deutschland notwendige Unterstützung zu! Geplante Harz VI Gesetzgebungen werden ab sofort direkt von dem Europäischen Parlament beschlossen, um die sozialpolitischen Entscheidungen in Deutschland zu beschleunigen. Der deutschen Politik soll damit sozialpolitische Last abgenommen werden, um mehr Ressourcen zur Entwicklung der für Europa wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen im Kundus, der Ukraine und weiteren...

Während die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg eine Sanktionsquote gegen Sozialschwache vehement leugnet, behauptet die BZ Online am heutigen Tage: „Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.“ Damit nicht genug....