Bundeshaushaltsentwurf 2024

Beiträge zum Thema Bundeshaushaltsentwurf 2024

Politik
Am 10. Januar rollte der Bauernprotest zum Kopstadtplatz vor die Parteizentrale der Grünen.  Der essener Bundestagsabgeordnete der Grünen, Kai Gehring , die Landtagsabgeordneten, Gönül Eğlence und Mehrdad Mostofizadeh; Mitglieder der Stadtratsfraktion, des Ruhrparlaments und des örtlichenParteivorstands führten einen intensiven Austausch mit den Argumenten der Bauern. Der Dialog mit den Bauern aus dem Essener Umfeld: fair & konstruktiv. | Foto: Walter Wandtke
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Traktorenprotest am Kopstadtplatz
Kampf um billiges Agrardiesel oder für das Aus der Bundesregierung ?

Nach der CDU-Klage zur strickten Einhaltung der "Schuldenbremse" und dem darauf folgenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste der Bundeshaushalt für das Jahr  2024 zusammengekürzt werden. Unter den vielen Einsparungen, die jetzt sehr plötzlich und nicht gross vermittelt vorgesehen waren, fiel auch die sehr deutliche Kürzung der Subventionen für Agrar-Diesel. Daß die Bundesregierung aus SPD; Grünen und der FDP nach der ersten Protestwelle und Traktorenblockaden der Bauernverbände dieses...

  • Essen-Nord
  • 15.01.24
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