Bundeshaushaltsentwurf 2024

Beiträge zum Thema Bundeshaushaltsentwurf 2024

Politik
Die Regierung braucht wieder Geld | Foto: umbehaue

Streit Bundeshaushalt 2025
Darüber spricht noch niemand,

Zusätzliche riesige Lücken drohen im Staatshaushalt. Der Regierung, fehlen im Bundeshaushalt für 2025 rund 25 Milliarden Euro. Aber das ist nicht alles, noch viel mehr Geld wird der Staat nicht mehr einnehmen. Erstes Stichwort ist Energiewende Mal will das Verbrenner aus, für Fossile Brennstoffe. Aber hat man auch daran gedacht, wieviel Geld der Staat gerade dort durch Steuern einnimmt. Alleine an der Zapfsäule bekommt der Staat 1,08 Euro pro Liter. Da rauf noch mal die Mehrwertsteuer. Der...

  • Essen-Süd
  • 22.06.24
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Politik

Bürgergeld / Bundeshaushalt
Erwartete Einschüchterungseffekte durch verschärfte Sanktionen gleich mit eingepreist

Die Chefs der Jobcenter Dortmund und Unna erklärten jüngst gegenüber den RN, dass in ihren Bezirken die Sanktionsquote aufgrund Ablehnung von angebotenen Beschäftigungen im vergangenen Jahr (bis Sept., letzte verfügbare Zahl) ganze 0,3 bzw. 0,13 Prozent betragen habe (187 bzw. 30 Fälle). Wobei es sich noch nicht mal unbedingt um „hartnäckige Verweigerer“ handelte – eine solche Kategorie kennt die Statistik bislang nicht. Der von Scharfmachern wie Carsten Linnemann und Jens Spahn sowie einigen...

  • Dortmund
  • 24.01.24
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Politik

Bürgergeld
Einführung von 100-Prozent-Sanktionen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts?

Voraussichtlich bereits morgen (Donnerstag) setzen sich die Haushaltspolitiker im Bundestag zur sog. Bereinigungssitzung zusammen, um zu prüfen, ob die ins Auge gefassten Maßnahmen ausreichen, das Loch im Haushaltsentwurf für 2024 zu stopfen. Höhere Steuern auf Einnahmen aus Kapitalvermögen, eine Vermögensabgabe o.ä. gehören selbstredend nicht zum geplanten Maßnahmenkatalog. Das wäre weder mit der FDP noch mit SPD und Grünen zu machen. Die Bauern haben bereits deutlich gemacht , was sie von der...

  • Dortmund
  • 17.01.24
  • 1
Politik
Am 10. Januar rollte der Bauernprotest zum Kopstadtplatz vor die Parteizentrale der Grünen. Der essener Bundestagsabgeordnete der Grünen, Kai Gehring , die Landtagsabgeordneten, Gönül Eğlence und Mehrdad Mostofizadeh; Mitglieder der Stadtratsfraktion, des Ruhrparlaments und des örtlichenParteivorstands führten einen intensiven Austausch mit den Argumenten der Bauern. Der Dialog mit den Bauern aus dem Essener Umfeld: fair & konstruktiv. | Foto: Walter Wandtke
6 Bilder

Traktorenprotest am Kopstadtplatz
Kampf um billiges Agrardiesel oder für das Aus der Bundesregierung ?

Nach der CDU-Klage zur strickten Einhaltung der "Schuldenbremse" und dem darauf folgenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste der Bundeshaushalt für das Jahr  2024 zusammengekürzt werden. Unter den vielen Einsparungen, die jetzt sehr plötzlich und nicht gross vermittelt vorgesehen waren, fiel auch die sehr deutliche Kürzung der Subventionen für Agrar-Diesel. Daß die Bundesregierung aus SPD; Grünen und der FDP nach der ersten Protestwelle und Traktorenblockaden der Bauernverbände dieses...

  • Essen-Nord
  • 15.01.24
  • 1
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