Politik
Matthias Hauer (CDU): 3,5 Milliarden Euro vom Bund für finanzschwache Kommunen
Der Bund wird Kommunen mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro unterstützen. Davon fließen 3,5 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen und zusätzliche 1,5 Milliarden Euro in die kommunale Infrastruktur. Das haben gestern unter Federführung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) die Spitzen von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen beschlossen. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Mit dem Investitionsprogramm setzt der...
