Bundeshaushalt

Beiträge zum Thema Bundeshaushalt

Politik

Bundesregierung investiert in Kommunen

Das Bundeskabinett hat gestern - am 12. März 2014 - beschlossen, im Bundeshaushalt 2014 die Mittel für Städtebauförderung und das Programm "Soziale Stadt" zu erhöhen. Mit dem Kabinettsbeschluss setzt die Bundesregierung eine Forderung um, für die wir Sozialdemokraten jahrelang gekämpft haben: Das sozialdemokratische Erfolgsmodell der Städtebauförderung wird zukünftig wieder Kommunen bei der sozialen und integrativen Stadtentwicklung helfen. Wir stocken die Mittel von 455 Millionen Euro auf 700...

  • Duisburg
  • 13.03.14
  • 1
Politik
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Schwarz-Roter Griff in die Sozialkassen

Die Koalition greift weiter munter in die Sozialkassen. Mit dem Rentenpaket und nun der massiven Kürzung im Gesundheitsbereich sollen die schwarz-roten Ankündigungen aus dem Wahlkampf realisiert werden. Für Haushaltskonsolidierung und Wahlversprechen dürfen die Beitrags- und Steuerzahlerinnen und -zahler aufkommen. Zu nachhaltigen strukturellen Reformen und Subventionskürzungen ist die Große Koalition weder willens noch in der Lage, meint WIR für Marl. Die haushaltspolitischen Tricksereien der...

  • Marl
  • 06.03.14
Politik

** MINISTERIN EINER "CHRISTLICHEN" UNION VERKÜNDET DIE GERECHTE & SICHERE ALTERSARMUTS - RENTENERHÖHUNG **

Rentnerinnen & Rentner im Überschwang großer Glückseligkeit 2013?? Die Bundeshaushaltssanierung (der ausgeglichene Bundeshaushalt) zulasten der „reichen“ Rentner geht in die nächste Runde. Es wurde in den Nachrichten verbreitet, dass die Renten im Westen um 0,25 % 2013 steigen sollen. Der Bundestagspräsident schlägt vor, die Super - Diäten der Politiker noch vor der Bundestagswahl wieder einmal kräftig zu erhöhen. (t-online.de 01.04.2013, 10:14 Uhr / qpress.de/2013/04/02 / spiegel.de und andere...

  • Herne
  • 21.03.13
  • 26
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