Bundeshaushalt ignoriert Altschulden

Matthias Hauer (CDU): Die Ampel muss endlich zur Lösung der Altschuldenproblematik beitragen, denn vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung bei der Vorstellung ihrer Pläne zum Bundeshaushalt 2025 erneut das Thema kommunale Altschulden ignoriert und dafür keine Bundesmittel bereitstellt, fordert der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer die Ampel zum Handeln auf. Die Bundesregierung sollte endlich auf die betroffenen Bundesländer zugehen und einen konkreten Vorschlag für die...