Politik
2 Bilder
Neue Gefahren auch für den Essener Stadthaushalt - Umfang der Grundsteuer B muss erhalten bleiben
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen gerade Kommunen wie Essen darauf drängen, dass die Groko in Berlin jetzt rasch ihre gesetzgeberischen Hausaufgaben zur Grundsteuerfestsetzung erledigt. In der letzten Berliner GroKo Regierungzeit wurde diese Aufagbe trotz Vermerk im alten Koalitionsvertrag quasi "vergessen". Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung muß dann schnell - bis Ende 2019 - das Personal dafür zur Verfügung stellen, die einzelnen Grundstücke auch realistisch bewerten zu...
