Bundesgerichtshof

Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut, solange die Verantwortlichen sich selbst an die geltenden Gesetze und an ein gut geschultes Gewissen binden. Wenn aber Richter ihre Macht missbrauchen und die Rechte Angeschuldigter oder Recht Suchender beschädigen, wünscht man sich wirksame Korrektur. "Das Landgericht (LG) Hagen hat eine Richterin wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie in sechs Fällen in Tateinheit mit Verwahrungsbruch und...

Ohne Ansehen der Person meinte früher, das vor dem Gesetz alle gleich bewertet werden. Aber Personen ohne Ansehen werden möglicherweise bevorzugt beurteilt?  Nein, ein eigenes Urteil wage ich hier nicht. Aber selber denken und schreiben darf ich leise. Der Bundesgerichtshof (Urteil des 5. Strafsenats, Az.: 5 StR 326/23) hat am 20.08.2024 ein Urteil gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin (LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16) für rechtskräftig erklärt.  "Zwei Jahre Bewährungsstrafe wegen...

Verbraucherzentrale NRW rät Betroffenen in NRW, genau auf Verjährungsfristen zu achten / Musterbrief online abrufbar Seit vielen Jahren werden Prämiensparverträge vor Gericht verhandelt. Die häufig schon in den 1990er Jahren abgeschlossenen Sparverträge hatten nur vergleichsweise geringe variable Sparzinsen, dafür aber bei zunehmender Laufzeit fest vereinbarte, steigende Prämien, die für die Banken teuer wurden. Schon mehrfach urteilten Gerichte, dass die in Prämiensparverträgen verwendete...

Gedacht war es von der Politik ganz anders, doch am Ende bestätigte die Aufhebung des Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. von Nina Sikora Friedlich einschlafen dürfen, wenn der Schmerz oder das Leid zu groß wird, das wünschen sich viele Schwerkranke. In Deutschland war die Erfüllung dieses Wunsches bisher legal kaum möglich. Viele Betroffene reisten deshalb beispielsweise in die Schweiz, um beim Sterbehilfe-Verein "Dignitas" gegen Bezahlung sterben zu...

Der Patientenwille zählt – das hat heute der Bundesgerichtshof in Leipzig entschieden und die Freisprüche für zwei Mediziner bestätigt, die die Selbsttötung von Patientinnen begleitet hatten. Der Humanistische Verband Deutschlands erhofft sich von dieser Entscheidung auch eine Signalwirkung hinsichtlich des umstrittenen § 217 StGB. Am Bundesgerichtshof (BGH) wurde am Mittwoch (3. Juli 2019) eine Grundsatzentscheidung pro Suizidbegleitung bis zum Tod getroffen. Gita Neumann, Präsidiumsmitglied...

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ Erkennbar setzt der Bundesfinanzhof (BFH) darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das...

 Die Bundesanwaltschaft hat heute (17. Oktober 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober 2018die 46-jährige deutsche Staatsangehörige Mine K. am Flughafen Köln/Bonn festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" beteiligt  zu haben.  In dem Haftbefehl wird der Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Mine K....

Geldinstitute dürfen keine Bearbeitungsgebühren erheben, wenn sie an einen Kunden einen Privatkredit vergeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2014 in einem Urteil verkündet. Der Castrop-Rauxeler Rechtsanwalt Wilfried Knauf rät daher allen Bankkunden, die einen Privatkredit aufgenommen haben, sich ihre Verträge anzugucken, um sicherzustellen, dass „dort keine Klauseln drin sind, die so formuliert sind, dass die Bearbeitungsgebühr, die der BGH für unzulässig erklärt hat, nicht durch die...

passend zur aktuellen Sonnenzeit Thema: Bäume weg , wenn's Wenigen nicht passt ? ! ? Unter-Thema, Baumschutz-Satzung ; Der eine liebt es sich in den Schatten der Bäume bei 30°C und mehr legen und geniessen zu können . Ein andere hat da seine Probleme mit . Hier ein ganz aktuelles Urteil des BGH. Verhandlung am Bundesgerichtshof: Klage wegen zu viel Schatten scheitert · Hausbesitzer klagen gegen Stadt Bielefeld · Bäume aus angrenzendem Park sollten gefällt werden, weil sie Schatten auf Garten...

„Am 23. September 2010 trat Speer als Innenminister des Landes Brandenburg zurück. Zuvor war er wegen zahlreicher Vorwürfe im politischen und privaten Bereich unter Druck geraten. So wurde ihm vorgeworfen, die Verbeamtung einer Mitarbeiterin, mit der er ein Kind gezeugt hatte, in die Wege geleitet und diese angestiftet zu haben, ihn als Vater zu verleugnen und statt Unterhalt von ihm Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt zu beziehen“ Jetzt endete das juristische Nachspiel. In seinem neuen...