Bundesfinanzminister

Die Kindergrundsicherung kommt: Darauf hat sich die Bundesregierung nach Monaten zäher Verhandlungen zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend geeinigt. Die Ampelkoalition plant mit ihrer Kindergrundsicherung, das bisherige Kindergeld mit zusätzlichen, einkommensabhängigen Leistungen zu bündeln. „Wir gehen davon aus, dass dann die Dunkelziffer derjenigen sinkt, die bislang auf familienbezogene Leistungen verzichten, weil...

Laut Berichterstattung des „Spiegel“ vom heutigen Donnerstag, dem 7. Juli 2022, plant Bundesfinanzminister Christian Lindner in den kommenden Jahren starke Einsparungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen vorzunehmen. So sollen offenbar bereits für das Jahr 2023 die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 609 Millionen Euro gekürzt werden. Darüber hinaus sollen in den kommenden Jahren die Mittel für mehrjährige Förderungen massiv abgebaut werden. Diesen Kürzungen würde laut Bericht...

SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Karin Welge zeigt sich angesichts des Zeitpunkts der Entscheidung des SPD-Parteivorstands zur Nominierung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten überrascht, ist mit dem Ergebnis jedoch sehr zufrieden. „Olaf Scholz kommt als ehemaliger Erster Bürgermeister Hamburgs aus der kommunalen Familie und weiß, worauf es vor Ort ankommt“, so Welge, die in der Nominierung von Scholz auch ein klares Zeichen für Kommunen sieht. „Scholz hat sich in den...

"In diesem Jahr haben bereits mindestens vier Vereine den Status der Gemeinnützigkeit verloren, weil sie sich politisch einmischen. Dies zeigt, dass es dringend Klarstellungen und Ergänzungen im Gemeinnützigkeitsrecht braucht. Der Bundestag und Olaf Scholz müssen zügig Rechtssicherheit für dieses Engagement schaffen. Es gibt keinen Grund, die freie Wahl der Mittel zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke durch Vereine und Stiftungen zu beschränken – außer durch allgemeine Gesetze. Die kürzlich...

Im Rahmen der NRW-Landrätekonferenz kam Landrat Dr. Ansgar Müller in seiner Funktion als erster Vizepräsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zusammen. Dr. Müller lobte den Konsolidierungskurs des Ministers und seine Rolle im Austausch mit den europäischen Kollegen und Kolleginnen. Stärker müssen jetzt die Finanzen der Kommunen in den Fokus genommen werden. Im Gespräch mit dem Minister mahnte der Landrat, der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt für die Stadt finanziell Licht und Schatten. Die Finanzzusagen des Bundes an die Länder seien Schritte in die richtige Richtung, aber bei weitem noch nicht ausreichend, meint der finanzpolitische Sprecher der Linken & Piraten, Carsten Klink. Zudem müssen sichergestellt werden, dass die Finanzmittel auch ungekürzt vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden. Aber selbst dann werde der Dortmunder Haushalt dadurch nur...

Die Schlagzeilen von Donnerstag mit dem Tenor „Geldspritze aus Berlin kommt viel später als erwartet“ kommentiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks mit den Worten: „Das ist einmal mehr glatter Betrug an den Revier-Städten. Auf SPD und CDU ist absolut kein Verlass, wenn es um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung geht. Verlässlich sind die nur bei Diäten-Erhöhungen für den eigenen Geldbeutel.“ Besuch der Revier-OBs in Berlin offenbar ein Schlag ins Wasser Im Januar hatte Oberbürgermeister...