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Bundesfinanzhof: Kommunen müssen Umsatzsteuer zahlen
Der Bundesfinanzhof (BFH) sorgt für mehr „Waffengleichheit“ im Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen und Kommunen. Der BFH hat mit seiner jetzigen Entscheidung (V R 41/10) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Städte und Gemeinden unterliegen der Umsatzsteuerpflicht, wenn sie sich wirtschaftlich betätigen. Voraussetzung ist lediglich, dass die öffentliche Hand ihre Leistungen nachhaltig und gegen Entgelt erbringt. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich. Wird die öffentliche...
