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Beiträge zum Thema bundesagentur-für-arbeit

Politik

Frontal 21 - Prekäre Jobs beim Jobcenter - Mieser Arbeitgeber Staat

„Frank-Jürgen Weise ist ein Lügner und gefährdet die Zukunft Tausender Mitarbeiter der Jobcenter.“ - Nun, vielleicht ist das spontane Urteil eines Zuschauers des Beitrages drastisch formuliert, aber der Filmbericht von Frontal 21 zeigt einmal mehr, dass Bundesagentur für Arbeit und etliche Jobcenter sich regelmäßig über geltendes Recht selbstherrlich hinwegsetzen. Mit unglaublicher Rücksichtslosigkeit werden dort Arbeitnehmerrechte ignoriert und selbst die eigenen Mitarbeiter mit...

  • Iserlohn
  • 12.09.14
  • 3
Ratgeber

Die Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter

Am 22.04.2014 veröffentlichte die Bundesagentur neue Fachliche Hinweise zum SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II §§ 31, 31a, 31b SGB II. Die Weisungen haben das Ziel, Erwerbslose in deren Existenz zu bedrohen und auf diese Weise gefügig zu machen. Existenzbedrohende Leistungskürzungen sorgen in der letzten Zeit für zunehmende Aggression in den Jobcentern. Erst in der letzten Woche wurde ein Fall schwerer Körperverletzung aus dem Jobcenter Köln bekannt, bei dem es um Leistungskürzungen...

  • Iserlohn
  • 30.05.14
Ratgeber
Leonie Wassenberg (li.), Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Dagmar Kaplan vom Fachbereich Jugend und Schule in Bottrop sowie Karl Tymister, Agentur für Arbeit Gelsenkirchen, und Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler (re.) präsentieren das Projekt im Bottroper Saalbau. | Foto: Tomczek

Bei "Komm auf Tour" lernen Schüler eigene Stärken kennen

Eigene Stärken entdecken, erste Vorstellungen vom späteren Beruf entwickeln – das Projekt der Bundesagentur für Arbeit "Komm auf Tour – meine Stärken, meine Zukunft“ will Schülern bei der Berufsorientierung und Lebensplanung helfen. Die Eltern sind am Wochenende im Kurzurlaub. Die Party der Kids mit den Freunden ist in vollem Gange. Doch plötzlich schellt das Telefon. „Wir kommen früher zurück.“ Was tun? In der Wohnung herrscht totales Chaos. Das Bett muss schnell gemacht, die Küche aufgeräumt,...

  • Bottrop
  • 14.05.14
Überregionales

BA kündigt Hartz IV-kritischen Mitarbeiter

Kündigung für Kallwass: Bundesagentur für Arbeit spricht Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus "Erneut entledigt sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) eines kritischen Mitarbeiters. Nachdem Marcel Kallwass mehrfach und öffentlich in seinem Blog Kritik an der Arbeitsvermittlungspraxis, Hartz IV und dem internen Umgang mit Studieren der BA geübt hat, erhielt er am Montag, 27. Januar 2014, die Kündigung von der Arbeitsagentur. Nach Inge Hannemann versucht die BA nun zum wiederholten Mal einen...

  • Iserlohn
  • 30.01.14
Politik
3 Bilder

Vermittlungsskandal 2.0 oder eher ein Führungsskandal? - Eine Einschätzung des Personalrats der Arbeitsagentur Hannover

Nach der Bekanntgabe des Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zu den Statistikmanipulationen der Bundesagentur für Arbeit vom 07.11.2012 durch den Spiegelartikel „Bundesrechnungshof wirft Arbeitsagenturen Manipulation der Vermittlungsstatistik vor“ und der Stellungnahme des Bezirkspersonalrats NRW der Bundesagentur zu Vermittlungsstatistiken hat nun auch der Personalrat der Arbeitsagentur Hannover eine Presseinformation herausgegeben, die es in sich hat. Darin heißt es: „Wir haben seit Jahren...

  • Iserlohn
  • 19.08.13
  • 2
Politik

Stellungnahme des Bezirkspersonalrats NRW der Bundesagentur zu Vermittlungsstatistiken

Der Bezirkspersonalrat NRW der Bundesagentur für Arbeit distanziert sich von der Bewertung des BA-Vorstands und auch des Vorstandvorsitzenden Weise in den offiziellen Presseerklärungen und Interviews zu den Vermittlungsstatistiken. In der Mitteilung heißt es: „Während von offizieller Seite immer wieder betont wird, dass das Zielsystem der BA vom Bundesrechnungshof nicht in Frage gestellt wird, hören wir von den Kolleglinnen in einer Mischung von Genugtuung und Erleichterung: „Gut, dass es...

  • Düsseldorf
  • 27.07.13
Politik

Inge Hannemann – überzeugender Auftritt in Herne

Eine Furie war uns versprochen. Eine Bedrohung für tausende Mitarbeiter der Jobcenter deutschlandweit. Angeblich soll sie anhaltend öffentliche Attacken reiten, fortwährend falsche Behauptungen aussprechen und die Öffentlichkeit in die Irre führen. – So hatte es die Bundesagentur für Arbeit in einer Pressemeldung 035 vom 14.06.2013 versprochen. lokalkompass.de Zugegeben das klang interessant und war eine Überprüfung wert. Also fuhren wir nach Herne, um Frau Hannemann zu hören und falls möglich...

  • Wanne-Eickel
  • 23.07.13
  • 1
Politik

Existenzminimum per Gericht - Fast jede zweite Hartz-IV-Klage ist erfolgreich

Ein weiteres Mal bestätigt die Bundesagentur für Arbeit die Schlechtleistung der Hartz-Gesetze. Wie jetzt aus Kreisen der BA bestätigt wurde, ist fast jede zweite Hartz IV-Klage erfolgreich. welt.de Bei fast 500.000 Widersprüchen obsiegte bereits jeder dritte Erwerbslose. Und von den 333.333 zurückgewiesenen Widersprüchen, setzten sich noch einmal etwa 45.000 von 90.000 Klägern durch. 166.666 erfolgreiche Widersprüche und 45.000 erfolgreiche Klagen bei nur 500.000 angegriffenen Bescheiden...

  • Iserlohn
  • 15.07.13
Politik

Neue Täuschungsmanöver der BA: Zahl der Hartz-IV-Sanktionen erstmals seit vier Jahren gesunken

Nürnberg. „Erstmals seit vier Jahren ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger rückläufig. Im ersten Quartal 2013 bestraften die Jobcenter insgesamt 233.835 Mal Bezieher von Grundsicherung mit der Kürzung von Hartz-IV-Leistungen, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte.“ (dpa) berliner-zeitung.de Als Gründe für den derzeitigen Rückgang der Sanktionen vermeldet die Pressesprecherin verbesserte Beratungsqualität, Überzeugungsleistung der Jobvermittler bei den...

  • Iserlohn
  • 11.07.13
Politik

Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik

Nur wenige Tage nachdem die Bundesagentur für Arbeit vollmundig einer langjährigen Mitarbeiterin Falschaussage und Täuschung der Öffentlichkeit zum Vorwurf gemacht hatte, steht der Vorstand der Bundesagentur nun selbst am Pranger. Noch in der Presse Info 035 vom 14.06.2013 mit dem Titel „Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter“ ist der Satz zu lesen: „Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre.“ arbeitsagentur.de Jetzt enthüllt...

  • Iserlohn
  • 23.06.13
Politik
2 Bilder

BA behauptet: Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter

Größe zeigt sich z.B. im sachlichen Umgang mit Kritik. Schwäche auch. Was sich die Bundesagentur für Arbeit derzeit mit der langjährigen, kompetenten, aber unbequem kritischen Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann vom Jobcenter Hamburg Altona leistet, ist wohl bisher beispiellos. In einer offiziellen Pressemeldung „Presse Info 035“ vom 14.06.2013 behauptet die Bundesagentur ohne jeden seriösen Beweisvortrag, dass durch die Öffentlichkeitsarbeit der inzwischen freigestellten Mitarbeiterin Inge...

  • Iserlohn
  • 15.06.13
  • 5
Politik

Frontal 21 - Frust im Jobcenter - Kunden und Mitarbeiter unter Druck

„Täglicher Nervenkrieg: So fühlt sich für viele ihr Arbeitsplatz im Jobcenter an. Dort spielen sich nicht selten Dramen ab: Verzweifelte Hartz IV-Empfänger treffen auf überforderte Mitarbeiter. Schaffen die keine Erleichterung, dann kommt nichts mehr. Außer Frust. Manchmal schlägt der dann auch in Gewalt um. So wie gerade in Leipzig, wo ein Mann mit einem Hammer auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin losging. Hartz IV - das macht auf beiden Seiten Angst. Nur Politikern nicht, berichten Anke...

  • Iserlohn
  • 09.06.13
Ratgeber

Deutschkurs für Jobcentermitarbeiter

"So fachlich wie nötig – so bürgernah wie möglich", mit diesem neuen Slogan der Bundesagentur für Arbeit ringt die Mammutbehörde darum endlich einmal verstanden zu werden. Dass die Bescheide der Jobcenter für „Normalsterbliche“ nicht nachvollziehbar, die Textbausteine unverständlich und die Rechtsgrundlagen nebulös bleiben, weiß wohl jeder, der einmal mit diesem Behördenapparat zu tun hatte. Seit Jahren kritisierten Beratungsstellen und Sozialverbände diesen bürokratischen „bullshit“. Nach...

  • Iserlohn
  • 01.06.13
Politik

Armut ist politisch gewollt - Offener Brief eines langjährigen Insiders

Solidarität mit Inge H. von Norbert Wiersbin „Ich nehme das vorweg: Ich bin inzwischen aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden, ich konnte es mit meiner Ethik und mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, an der Verelendung großer Bevölkerungsschichten mitzuwirken. Ich konnte die Ungerechtigkeit und die Unmenschlichkeit nicht mehr ertragen, mit der dieses System beseelt ist und das den Betroffenen wie den Akteuren auf der anderen Seite des Schreibtisches die Seele, die Menschlichkeit raubt.“...

  • Iserlohn
  • 20.05.13
  • 1
Politik

Klage wegen mangelhafter Rechtsfolgenbelehrung im Einladungsschreiben z.T. erfolgreich

Die Sanktionsstatistik der BA lebt von der Resignation der Erwerbslosen. Die vorliegende Beispielklage dokumentiert, dass bereits aufgrund formaler Fehler seitens der Jobcenter rechtsgrundlos sanktioniert wird. Bei den versandten Einladungsschreiben handelt es sich um reine Standartschreiben, wie sie Hunderttausendfach versendet werden. In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Duisburg, Az.: S 41 (5) AS 4573/11 vom 25.01.2013 stellte die vorsitzende Richterin gravierende Mängel fest. Im...

  • Duisburg
  • 20.04.13
Ratgeber

Sozialdatenschutz in Jobcentern

In der Verwaltungspraxis der Jobcenter und Optionskommunen herrscht eine große Unsicherheit über den Umgang mit sensiblen Daten. Unter Berufung auf die Mitwirkungspflicht nach § 60 SBG II werden nicht selten auch Unterlagen eingefordert, die zur Bearbeitung der Bewilligungen nicht erforderlich und darum von der Weisungslage der Bundesagentur nicht gedeckt sind. Außerdem werden Unterlagen und Kopien in die Akten aufgenommen, die nur vorgelegt, nicht aber kopiert werden dürfen. In diesen Fällen...

  • Iserlohn
  • 19.03.13
Politik

Bundesagentur macht Arbeit - Zahllose neue Anweisungen erzürnen Mitarbeiter

921 Seiten nebst 8.105 Seiten Anlage. „Die Mitarbeiter in den 305 Jobcentern und 176 Arbeitsagenturen in Deutschland leiden unter einer Flut von Anweisungen aus der Nürnberger Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach eigenen Angaben der BA hat die Behörde allein in diesem Jahr bis Ende November 346 Weisungen veröffentlicht.“ „Dies geht aus einer Antwort der Bundesagentur auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervor, die der “Süddeutschen Zeitung”...

  • Iserlohn
  • 22.12.12
  • 2
Politik

Ermittlungsverfahren gegen Geschäftsführer des Werkhof wegen möglicher Steuerhinterziehung

Am 06.11.2012 bestätigte die Staatsanwaltschaft Hagen auf Nachfrage, dass unter dem Az. 300 Js 1074/12 ein Ermittlungsverfahren gegen Johannes Peter Wilhelm Krause u. a. wegen des Tatvorwurfs der Steuerhinterziehung eingeleitet worden sei. Derzeit werde geprüft, ob Anklage erhoben werden wird. Auch das Zollamt Hagen ist unter dem Az.: SV 3300-8120-P 1840/l2 - E 3203 an der Prüfung illegaler Beschäftigung beteiligt. Der Werkhof beschäftigte seit 2006 Hunderte von Ein-Euro-Jobbern und kassierte...

  • Hagen-Vorhalle
  • 22.12.12
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