Bund

Unter dem Motto: „Gesundheit ist gold wert und wir sind es auch!“ versammelten sich heute rund 250 Beschäftigte aus den kommunalen Gesundheitswesen der Städte Düsseldorf, Langenfeld, Solingen, Remscheid, Velbert und Wuppertal; in Düsseldorf, um im Rahmen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ihren Forderungen lautstark Gehör zu verschaffen. Nachdem die Arbeitgeber nach langem Vorlauf ein Angebot auf den Tisch gelegt haben, welches sich neben einem Inflationsausgleichsgeld, in eine Lohnerhöhung...

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel der Städte und Gemeinden in NRW aus. Der Landtag hat beschlossen diese Einbrüche auszugleichen und durch die fehlende Summe aufzustocken. "Unter Aufstockung versteht die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings lediglich die Erhöhung des Kreditvolumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021 in Höhe von rund 943 Millionen Euro. Bedeutet im Klartext: Diese Summe muss dem Land...

Um 11 Uhr werden heute im Ennepe-Ruhr-Kreis wieder die Sirenen heulen und die Warn-App NINA wird Push-Nachrichten an zehntausende Smartphones senden. Grund dafür ist der erste bundesweite Warntag, ein gemeinsamer Aktionstag von Bund, Ländern und Kommunen. Die insgesamt 79 im Kreisgebiet verteilten Sirenen heulen dann zeitgleich auf. Der Probealarm steht unter dem Motto "#Warntag2020 - Wir warnen Deutschland". Er ist dreiteilig. Teil eins und drei bestehen aus einem einminütigen Dauerton, Teil...

Um 11 Uhr werden am Donnerstag, 10. September, im Ennepe-Ruhr-Kreis wieder die Sirenen heulen, die Warn-App NINA wird Push-Nachrichten an zehntausende Smartphones senden. Grund dafür ist der erste bundesweite Warntag, ein gemeinsamer Aktionstag von Bund, Ländern und Kommunen. Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz soll dieser zukünftig jährlich am zweiten Donnerstag im September stattfinden. Wie bereits beim NRW-Warntag in den letzten Jahren bekommen die Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreises...

Voerde und Dinslaken fordern Einhaltung der „Gleichwertigen Lebensverhältnisse“ „Wenn Bürger in Voerde höhere Abgaben zahlen, als in Düsseldorf und vielen anderen Großstädten, ist das nicht mehr vermittelbar“, sagt Dirk Haarmann, Bürgermeister der Stadt Voerde und sein Dinslakener Amtskollege Dr. Michael Heidinger bestätigt, „Etwa 50 % der kommunalen Abgaben fließen in Maßnahmen, die uns vom Bund aufdiktiert wurden“. Im Klartext heißt das, dass die Städte nur rund 50 % der Leistungen der Bürger...

„Das finanzielle Engagement des Bundes zugunsten der Länder und Kommunen wird mit insgesamt circa 95 Milliarden Euro zusätzlich in der laufenden Wahlperiode fortgesetzt“, teilt der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU) mit. Damit verbindet er die Aufforderung an das Land NRW, die entsprechenden Mittel vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. „Auch die Städte Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath benötigen Entlastung. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich einige Bundesländer, allen...

Der erste Senat des Bundessozialgerichtes/BSG hat den Bund verurteilt, den klagenden Ländern Gelder für Leistungen im Rahmen von Bildung und Teilhabe für 2012 nachzuzahlen. Für NRW geht es dabei um insgesamt 70 Millionen Euro; auf Dortmund entfallen 4,3 Millionen Euro. Sozialdezernentin Birgit Zoerner: „Ich freue mich über dieses Urteil, das die Rechtsposition der Kommunen bestätigt.“ Seit März 2011 stellt der Bund Mittel für Bildung und Teilhabe unter anderem Beihilfen für Klassenfahrten,...

„Die Hilfe für Flüchtlinge ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Wir müssen denen helfen, die vor Krieg, Krankheit und Katastrophen fliehen und bei uns Asyl suchen“, erklärt der Hünxer Bürgermeisterkandidat Werner Schulte (SPD). Die Gemeinde Hünxe leiste dabei nach besten Möglichkeiten eine hervorragende Arbeit. „Nicht nur die Bemühungen der Verwaltung, auch das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist einmalig.“ Dennoch könne mehr getan werden,...