Bund

„Velbert hat die Fördermittel von Land und Bund zur digitalen Ausstattung von Lehrkräften und bedürftigen Schülerinnen und Schülern vollständig abgerufen und ausgezahlt bekommen“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete für Velbert, Martin Sträßer. Für 774.854 Euro wurden Tablets und Laptops für Schüler sowie Lehrkräfte für das Lernen auf Distanz angeschafft. Weiteres Geld floss an den Kreis Mettmann als Träger der Berufskollegs und Förderschulen. „Die Zahlen zeigen: die Kommunalverwaltungen und...

„Das finanzielle Engagement des Bundes zugunsten der Länder und Kommunen wird mit insgesamt circa 95 Milliarden Euro zusätzlich in der laufenden Wahlperiode fortgesetzt“, teilt der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU) mit. Damit verbindet er die Aufforderung an das Land NRW, die entsprechenden Mittel vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. „Auch die Städte Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath benötigen Entlastung. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich einige Bundesländer, allen...

Die Bewerbung der Stadt Dorsten für die umfangreichen Breitband-Fördermaßnahmen war erfolgreich. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Dorsten geht somit weiter voran: Am Mittwoch, 6. Juli, wurden die Förderbescheide des Bundes für Mittel aus dem milliardenschweren Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau an die Städte und Gemeinden übergeben. Dorsten erhält zunächst 50 000 Euro für Beraterleistungen, die eine rasche Entwicklung kommunaler Netzausbau-Projekte ermöglichen sollen. In...

Am letzten Samstag demonstrierten mehr als 12.000 Menschen zu Lande, zu Wasser und in der Luft gegen gegen die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu sabotieren. Mit unzähligen Booten auf der Spree, einem Demonstrationszug zur CDU-Parteizentrale sowie mit vielen grün-weißen Luftballons forderten Sie die Energiewende nicht auszubremsen. Der Demo-Zug wurde von .ausgestrahlt, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact und den...

In einer Pressemitteilung der Dortmunder CDU-Ratsfraktion, in der u.a. die Ende Juli von Bund, Land NRW und Bahn AG unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) zwischen Dortmund und Köln begrüßt wird, hat Thomas Pisula, verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Rat und Vorsitzender der Bezirks-CDU Innenstadt-Ost, nun auch die Hoffnung, dass die Beseitigung des Bahnübergangs Husener Straße „schneller als bisher angedacht“ angegangen wird. Pisula: „Bilder wie in der...

Als Umfrage und Diskussionsthema: Die Bundesregierung ist gerade dabei mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu schließen. Im Kern bedeutet dies, dass die über Jahrzehnte von deutschen Steuerflüchtlichen auf Schweizer Banken verbrachten Milliardensummen rückwirkend einmalig mit sehr günstigen 19-34 Prozent nachversteuert werden sollen. Zudem will die Regierung ab 2013 die Kapitalerträge deutscher Konteninhaber in der Schweiz für steuerpflichtig erklären, aber keinerlei Steuersünder-CDs mehr...