Bund der Steuerzahler

Beiträge zum Thema Bund der Steuerzahler

Politik

Abwassergebühren
CDU und Bündnis 90/Grüne planen im Land eine bürgerunfreundliche Gesetzesänderung

„Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster gegen die hohen Zinsberechnungen bei Abwassergebühren entschieden. Da auch Düsseldorf seit Jahren zu Lasten der Gebührenzahler rechnet, hofften wir auf Preissenkungen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun wurde bekannt, dass die Landesregierung von CDU und Bündnis 90 / Grünen mit einer Gesetzesänderung erreichen wollen, dass sich unter dem Strich nichts ändert, denn nun soll erlaubt...

  • Düsseldorf
  • 26.09.22
Politik

Anfrage
Fahrradgeschenk an Ex-OB-Geisel: Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern?

Am 2. November 2020 fand die offizielle Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller statt. Dabei wurde auch ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. In den darauf folgenden Tagen wurde viel Kritik laut. Der Bund der Steuerzahler NRW: „Ein Geschenk für Tausende Euro halten wir für überzogen.“ Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir auch. Wir teilen die...

  • Düsseldorf
  • 06.12.20
Politik
Der eigentliche Skandal aber ist, dass Frau A.Nahles (SPD) (zwischen den Flaschen) explizit die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel verteidigt, damit die Absenkung des Rentenniveaus legitimiert und in dieser Legislaturperiode nichts daran ändern will. Damit ist klar: Die Verbesserungen, die Müttern, Erwerbsgeminderten oder besonders langjährig Versicherten heute zugutekommen, werden ihnen später Stück für Stück wieder weggenommen. | Foto: Claus Ableiter
3 Bilder

€ 1.000.000 Steuergeld finanziert mittels Rentenkampagne Europawahlkampf der SPD - Abschlagsfreie Rente mit 63 ebenso Farce wie € 8,50 Mindestlohn

Übereinstimmende Presseberichte belegen, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 der Großen Koalition neben dem € 8,50 Mindestlohn, der eine Rente auf Grundsicherungsniveau ermöglicht, eine weitere Farce ist. Nur einige tausend Menschen profitieren in Wirklichkeit von der geplanten neuen Regelung. Viele können erst mit 64 oder noch später in Rente gehen. Die meisten haben gar keinen Vorteil oder müssen doch mit Abschlägen in Rente gehen. "Aus der „Rente mit 63“ wird die „Rente mit 65“ und das...

  • Dortmund-Ost
  • 07.02.14
  • 5
  • 2
Politik

Verrückt? - Bund der Steuerzahler e.V. in Bayern

Oder doch nicht verrückt? Angesichts der bevorstehenden Wahlen - insbesondere im Herbst - muss man sich wohl fragen dürfen, wer eigentlich nicht mehr alle Tassen im Schrank hat: Die Wähler? Die Regierenden? Die Mahner? Selbsternannte Oberschlaue? Wie sieht es aus mit dem Bund der Steuerzahler e.V. in Bayern, der sich dem Stopp des ESM verschrieben hat? Wollen da ein paar Verrückte jetzt auch noch die Bürger verrückt machen? Da wurden ein paar Papiere in die Welt gesetzt: Papier 1 und Papier 2....

  • Essen-West
  • 07.01.13
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