Bußgeldstelle

Am heutigen 06.01.2022 veröffentlichte Harald Thomé einen beachtenswerten Beitrag zu einem Beschluss des AG Dortmund zum Thema Erzwingungshaft gegen Zahlungsunfähige: "In einem Super Beschluss hat das AG Dortmund Erzwingungshaft gegen einen obdachlosen, drogenabhängigen und im Rollstuhl sitzenden Obdachlosen abgelehnt. Der Mann ist nicht ansatzweise in der Lage Geldbußen in Höhe von 7.325 EUR zu zahlen, er lebt von der Hand in den Mund und bekommt noch Geldbußen wegen Betteln und Verstoß gegen...

Polizei und Zoll haben am Dienstagvormittag, 1. Juni, in einer gemeinsamen Kontrollaktion auf der B 288 zahlreiche Lkw und Kleintransporter in den Blick genommen. Die Polizisten überprüften dabei unter anderem, ob die Lenk- und Ruhezeiten eingehalten und die Ladung ordnungsgemäß gesichert wurde. Der Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Duisburg) kontrollierte die Arbeitsverhältnisse der Fahrer, um möglicher Schwarzarbeit auf den Grund zu gehen. Die Uniformierten zogen einen...

Die Polizei Duisburg ging am Freitagabend, 26. Februar, gemeinsam mit der Autobahnpolizei und der Stadt Duisburg erneut gegen rasante Autofahrer und so genannte Poser im Stadtgebiet vor. Die Ordnungshüter überwachten auf innerstädtischen Straßen und der Autobahn, dass sich alle Verkehrsteilnehmer an die Geschwindigkeit hielten und ob bauliche Veränderungen an getunten Fahrzeugen erlaubt waren. Bei fast 8.000 Fahrzeugen wurde die Geschwindigkeit gemessen - 311 von ihnen waren zu schnell...

„Unsere Publikumsämter reduzieren ihre Leistungen auf das Notwendigste, das bedeutet die Schließung und Einrichtung von Notdiensten“, teilte jetzt Stadtsprecher Volker Wiebels mit. „Alle Maßnahmen gelten ab morgen, Mittwoch, 18. März, und zunächst, nach der momentane Erlasslage, bis zum Ende der Osterferien am 19. April“. Ordnungsamt: Allgemeine Gefahrenabwehr und Außendienst (Jagd- und Fischereischeine, Fundbüro, Kampfmittelfunde, Veranstaltungen, KOD, Verkehrsüberwachung): Die Leitstelle des...

Düsseldorf, 4. Oktober 2019 Müll, Erbrochenes, Spritzen und Reste menschlicher Notdurft finden Kunden und Bedienstete regelmäßig im Eingangsbereich des Fundbüros bzw. der Bußgeldstelle Erkrather Strasse 1-3 vor. Dies nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, die Verwaltung zu fragen, Erstens: Was konkret hat die Landeshauptstadt Düsseldorf bisher unternommen, um die unhaltbaren Zustände nachhaltig und andauernd zu beseitigen, Zweitens: Wenn die bisherigen Maßnahmen leider doch...

Düsseldorf, 18. September 2019 Städtische Bedienstete und Kunden des Fundbüros bzw. der Bußgeldstelle Erkrather Strasse 1-3 berichten seit Monaten, dass immer wieder Müll, Erbrochenes, Spritzen und Reste menschlicher Notdurft rund um den Eingang zu finden sind. Bisher getätigte Beschwerden über diese Zustände sollen keinen nachhaltigen, andauernden Erfolg gehabt haben. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, Erstens: Was konkret hat die Landeshauptstadt Düsseldorf bisher...

Düsseldorf, 14. August 2019 Seit Monaten zeigt der Eingangsbereich zum Fundbüro und zur Bußgeldstelle Erkrather Strasse 1-3 Erbärmliches. Neben Müll und Erbrochenem finden sich auch immer wieder Reste menschlicher Notdurft. Obwohl die dort arbeitenden städtischen Mitarbeiter sich schon oft an ihre Vorgesetzten gewandt haben, tut sich gar nichts. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Das der Oberbürgermeister und seine Verantwortlichen hier...

Voerde/Hünxe Laut Polizeibericht beschäftigte in dieser Woche nicht nur die Polizei, sondern auch die Medien, ein beschädigter Audi, der am Tenderingsweg in Voerde gestanden haben soll. Angeblich sollte sich am Mittwoch, den 24. Juli 2019, gegen 17:40 Uhr an dieser Örtlichkeit ein Unfall ereignet haben, so ein Bürger, der annahm, dass dies infolge von überhöhter Geschwindigkeit passierte. Er konnte der Polizei sogar ein Foto zur Verfügung stellen. Daraufhin suchte die Polizei nach,...

Geschwindigkeitsüberwachung aufgrund falscher Beschilderung an der Autobahn 2 nicht korrekt - Rückzahlung der Verwarnungsgelder veranlasst. Seit Oktober 2017 war bei Recklinghausen auf der Autobahn 2 in Fahrtrichtung Oberhausen eine Baustelle eingerichtet. Für die Durchfahrt des Baustellenbereichs war eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h angeordnet. Ausgeschildert waren in einem Teilbereich jedoch 60 km/h, woran sich auch die Geschwindigkeitsüberwachung der Polizei orientierte. Zwischen...