Bußgeld

„Leider ist immer wieder von Tierquälerei und sexuellen Übergriffen, z.B. Bei Pferden zu lesen. In der letzten Sitzung des Tierschutzausschusses fragten wir die Verwaltung nach dem Sachstand in Düsseldorf,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Seit 2015 [Datum in unserer Anfrage] wurden dem Institut für Verbraucherschutz und Veterinärwesen bzw. zuvor dem Amt für Verbraucherschutz keine sexuellen Übergriffe an Tieren gemeldet. Zur Anzahl...

Am Mittwoch, 7. September, durften zwei LKW ihre Fahrt, im Ortsbereich Neviges, nach der polizeilichen Kontrolle nicht mehr fortsetzen.  Gegen 16.30 Uhr war ein weißer Renault Pritschenwagen auf der Wülfrather Straße erheblich überladen. Eine Wägung des Renaults ergab, dass das Fahrzeug ein Gesamtgewicht von 4,6 Tonnen hatte. Zugelassen ist der Renault allerdings als 3,5-Tonner. Somit ergab sich eine Überladung von rund 1,1 Tonnen. Die Polizei untersagte dem 29-jährigen Fahrer aus Heiligenhaus...

Hitze und Trockenheit sorgen für steigende Waldbrandgefahr in Duisburg. Das warme und vor allem trockene Sommerwetter zeigt bereits Spuren in der Landschaft. Wiesen und Weiden sind deutlich braun und im Wald steigt die Waldbrandgefahr. An trockenen Standorten wie etwa auf Industriebrachen oder entlang von Bahnanlagen werfen Pioniergehölze wie Birken, Weiden und der Schmetterlingsstrauch bereits die Blätter ab. Der Waldbrandgefahrenindex liegt tagesaktuell bei Indexstufe 4 (hohe Gefahr),...

Am 24. Februar hatte die Stadtverwaltung Düsseldorf unter der Überschrift „Coronaschutz: Erweiterte Maskenpflicht und Verweilverbot“ erklärt, dass „das Maskenpflichtgebiet "Altstadt" am Rheinufer von der Dreieckswiese bis zur Rheinterrasse ausgeweitet und die Maskenpflicht täglich von 10 bis 1 Uhr verlängert [wird]. Ergänzend gilt an Wochenenden freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags, je 10 bis 1 Uhr des Folgetages, im Maskenpflichtgebiet "Altstadt" - einschließlich der Erweiterung...

Das kann richtig teuer werden. Ein Verstoß gegen die Impfordnung soll nun als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.  Impfdrängler müssen in Zukunft mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 Euro rechnen. Das berichtet das "Redaktionsnetz Deutschland" und beruft sich auf einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffende Regelungen".  Anmerkung: Schade das bereits bekannte Fälle nicht bestraft...

Na, das ist ja mal ein schöner Erfolg: Bei der Durchsuchung der Hinterlassenschaften eines bis dahin nicht bekannten Verursachers haben die Ermittler des "Zentralen Betriebshofes Gladbeck" (ZBG) tatsächlich Hinweise auf den Umweltsünder finden können. Die unerlaubte Müllablagerung befand sich im Umfeld der Ellinghorster Straße zwischen Stadtmitte und Ellinghorst. Dort wurde Renovierungsabfall einfach in die Landschaft geworfen, doch bei der Überprüfung des riesigen Berges an Bauabfällen wurden...

Es gilt als sicher, dass immer, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht, Menschen nach- und umdenken. In Sachen „Vermüllung“ wurden die Bußgelder drastisch erhöht. Für achtlos weggeworfene Kaugummis, Zigaretten oder Essensreste müssen Bürger teilweise bis zu 50 Euro blechen. Nicht ordnungsgemäß entsorgter Hausmüll kostet gar 100 Euro. Bislang habe das kaum Wirkung gezeigt, heißt es in einer Studie. Schuld daran sei die geringe Aufklärungsquote. Nur selten könnten Ordnungsämter Verursachern ihr...

Die NRW Polizei hat seit beginn der Corona-Kontaktbeschränkungen (März 2020) mehr als alle Hände voll zu tun. 13.000 Verstöße wurden geahndet. 640 davon kamen zur Strafanzeige - es handelte sich um besonders schwere Verstöße. 12.400  Verstöße waren Ordnungswidrigkeits-Anzeigen. Aber wenn teuer ... Waren es anfangs 2500 Ordnungswidrigkeiten pro Woche, geht die Zahl nun auf Talfahrt,300 klingt so als ginge es Bergauf. Geht doch ...

Am heutigen 31. März 2020 ist die aktualisierte Coronaschutzverordnung in Kraft getreten, die einige Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen enthält. Der Bußgeldkatalog wurde angepasst. Die Bürger werden gebeten, sich mit der aktualisierten Coronaschutzverordnung und dem aktualisierten Bußgeldkatalog vertraut zu machen. Ordnungswidrigkeiten: Keine Sicherstellung der erforderlichen Maßnahmen, obwohl das notwendige Material vorhanden ist: Die Einrichtungsleitung der Stationären Gesundheits-...

Am 22.06.2017 drangen mehrere bewaffnete Männer in die Privatwohnung eines alleinstehenden Mannes in Hemer im Sauerland ein. Zunächst verschafften sich zwei der Täter Zutritt zum Haus durch ein geöffnetes Fenster im ersten Stock, in das sie über ein Vordach aus PC-Wellplatten eindrangen. Dort übertölpelten sie den 75jährigen Hausbesitzer und forderten von Ihm die Schlüssel zu einer Mieterwohnung. Völlig geschockt gab der Mann den falschen Schlüssel heraus. Das hielt die Männer nicht auf. Sie...

. . Bereits mit Beitrag vom 27.11.2017 wurde darüber berichtet (hier), dass der Lüner Bürgermeister JKF in seiner Kolumne Nr. 66 unter der Überschrift Sicherheit ist Lebensqualität - und eine Aufgabe für uns alle!  zur Mithilfe der Bürger aufgefordert hat. In Hilfssheriffsmanier sollen die Bürger die aus ihrer Sicht begangenen Rechtsverstöße (im Straßenverkehr… und warum nicht auch außerhalb des Straßenverkehrs beobachtete Delikte?) per Privatanzeige bei der Stadtverwaltung / Abt....

. Man kann es kaum glauben. In der aktuellen Bürgermeisterkolumne Nr. 66 vom 24.11.2017 philosophiert Bürgermeister JKF über den Begriff "Sicherheit als Lebensqualität". Aus diesem Grund sind zuletzt auch 3 neue Ordnungsdienststellen besetzt worden, jährliche Kosten rund 170.000 EUR für die überschuldete Stadt. Diese neuen Mitarbeiter sollen eigentlich in der sogenannten "Ordnungspartnerschaft" mit der Polizei für ein verbessertes Sicherheitsgefühl bei unseren Lünern Bewohnern sorgen. Bislang...

. Man kann es kaum glauben. In der aktuellen Bürgermeisterkolumne Nr. 66 vom 24.11.2017 philosophiert Bürgermeister JKF über den Begriff "Sicherheit als Lebensqualität". Aus diesem Grund sind zuletzt auch 3 neue Ordnungsdienststellen besetzt worden, jährliche Kosten rund 170.000 EUR für die überschuldete Stadt. Diese neuen Mitarbeiter sollen eigentlich in der sogenannten "Ordnungspartnerschaft" mit der Polizei für ein verbessertes Sicherheitsgefühl bei unseren Lünern Bewohnern sorgen. Bislang...

Um dem achtlos weggeworfenen und illegal entsorgten Müll Herr zu werden, hat die Stadt Duisburg drastisch die Bußgelder angehoben. Bis zu 150 Euro kann es nun kosten, wenn man etwa eine Zigarettenschachtel wegwirft. Ähnliche Überlegungen, die Verwarnungsgelder zu erhöhen, gibt es in Recklinghausen zwar nicht, aber auch hier legt man die Hände nicht in den Schoß. So hat der Haupt- und Finanzausschuss erst Mitte Februar beschlossen, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), zu dessen Aufgaben es...

Die Gocherin Karina Anthonise versteht die Welt nicht mehr. Weil sie ihren Motorroller am überdachten Unterstellplatz auf der Steinstraße parkte, kassierte die Anwohnerin ein Bußgeld von 20 Euro! „Das ist Wahnsinn“, sagt die Gocherin erbost und fährt fort: „Ich parke dort seit einem Jahr täglich und plötzlich ist das ein Gehweg?“ Beim Kraftfahrzeugsamt habe man ihr gesagt, dass der besagte Unterstand als Gehweg zähle. „Wo soll ich denn jetzt meinen Roller abstellen?“, fragt die 51-Jährige...

Für insgesamt 2,5 Millionen Euro gestaltet die Stadt Gladbeck mit Unterstützung von Bund, Land und Europäischer Union zurzeit die Fußgängerzone zwischen Rathaus und Oberhof neu. Die Bauarbeiten des ersten Teilstücks sind fast abgeschlossen. Bereits jetzt zeigt sich leider, dass das Pflaster durch weggeworfene Zigaretten, Kaugummis und Eistüten verdreckt ist. „Der Umbau ist eine große und einmalige Chance für uns. Der gedankenlose Umgang mit dem neuen Bodenbelag ist enttäuschend und ärgerlich“,...

Am 16.05.2013 wehrte sich eine Frau aus Menden erfolgreich gegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 70,00 €. Die Anschuldigung des Jobcenter Märkischer Kreis lautete auf „verspätete Mitteilung von Erwerbseinkommen“. Die Frau bestritt jedoch die Vorwürfe und sagte aus, dass sie die Nebentätigkeit sehr wohl telefonisch angezeigt hätte. Auch die Anrechnung ist längst erfolgt. In der Verhandlung stellte sich gleich zu Beginn heraus, dass dem Gericht nicht einmal die vollständige Fallakte übergeben worden...

In der Zeit vom 7. Mai bis zum 13. Juli führt die Stadt Dorsten eine Hundezählung im gesamten Stadtgebiet durch. Die Bestandsaufnahme soll sicherstellen, dass alle Hundehalter ihre Hunde versteuern. Halter nichtversteuerter Hunde müssen mit einer Nachversteuerung, gegebenenfalls auch mit einem Bußgeld, rechnen. Die Einnahmen aus der Hundesteuer fließen dem Haushalt der Stadt zur Erfüllung der allgemeinen Aufgaben zu. Da die Finanzlage bekanntermaßen sehr angespannt ist, ist die Stadt Dorsten...

Die Kreis Klever Polizei hat wieder eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. 2406 Fahrzeuge wurden in Kevelaer zwischen Geldern und Weeze auf der 50 km/h-Strecke gemessen. 306 Fahrzeuge (12.72 Prozent) fuhren zu schnell. 260 Autofahrer mussten ein Verwarngeld bis 35 Euro zahlen. Gegen 46 Autofahrer wurden Ordnungswidrigkeitanzeigen gefertigt, die Bußgelder und teilweise auch Punkte nach sich ziehen. In sechs Fällen waren die Fahrer so schnell unterwegs, dass die Bußgeldstelle Fahrverbote...