Bußgeld

Nachfolgenden Antrag richtete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Bericht der Verwaltung über die Anordnung von Bußgelder für das Wegwerfen von Müll, insbesondere von Zigarettenkippen im öffentlichen Raum im Ausschuss für Bürgerdienste Sicherheit und Verkehr. Wie häufig wurden in Wesel in den letzten drei Jahren Bußgelder für weggeworfenen Müll, insbesondere für...

Noch bis heute gilt auf dem Westenhellweg und innerhalb des gesamten Wallrings in der Dortmunder Innenstadt die Maskenpflicht. Im Fall von Düren gab es einen Beschluss im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen eine generelle Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt. Der Grund: Dies sei nur angemessen, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten. Die Stadt Düren könne gegen den Gerichtsbeschluss noch Beschwerde einlegen. "Unmittelbare Auswirkungen auf die...

Nicht nur im Dortmunder Hauptbahnhof, auch draußen auf dem Weg zum Westenhellweg muss ab morgen, 23. Januar, eine Maske zum Schutz vor dem Coronavirus getragen werden. Die Stadt Dortmund weitet die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum aus. So sollen weitere Risiken für die Bevölkerung minimiert werden, sich mit dem Covid19-Virus anzustecken. Diese präventive Maßnahme wird trotz einer aktuell in Dortmund im Vergleich zu den letzten Wochen gesunkenen Inzidenz...

Seit dem 4. November gilt in den Innenstädten von Iserlohn und Letmathe die von der Stadtverwaltung verfügte Maskenpflicht. Deren Einhaltung wird regelmäßig vom Ordnungsamt kontrolliert. Dessen Fazit lautet, dass sich die Bürger überwiegend an die Regeln halten. Von Vera Demuth 50 Schilder hat die Stadtverwaltung angebracht, um darauf hinzuweisen, dass man zurzeit in den Innenstadtbereichen von Iserlohn und Letmathe nur mit Mund-Nase-Bedeckung unterwegs sein darf. Zudem standen die Mitarbeiter...

Geht man durch die Fußgängerzonen der Bochumer und Wattenscheider Innenstadt sowie von Stadtteilzentren wie Dahlhausen oder Gerthe, hat man oft den Eindruck als sei dort das Durchfahren, Halten und Parken von Autos gar nicht verboten. Da sieht man den Taxifahrer, der bis vor das Blumengeschäft in der Fußgängerzone fährt um dort „schnell“ einen Strauß Blumen für einen Kunden abzuholen. Ein anderer fährt „kurz“ bis vor das In-Café um noch einen Coffee-To-Go abzugreifen. Wieder andere Parken vor...