Bußgeld

Beiträge zum Thema Bußgeld

Politik
Ratsmitglied Fatma Karacakurtoglu

Fraktion DIE LINKE+ kritisiert:
„Umgang mit Obdachlosen ist immer noch ein Skandal“

„Ich bin fassungslos. Schlechter hätte das Jahr politisch gar nicht starten können.“ Fatma Karacakurtoglu, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE+, kann die aktuellen Schlagzeilen aus Dortmund kaum glauben. Immer noch verhängen städtische Bedienstete zahlreiche Bußgelder gegen Obdachlose. Nun kam ein Fall sogar vor Gericht. Der wohnungslose Mann konnte die über 7300 Euro Bußgelder durch die Stadt nicht begleichen und sollte durch Betreiben der Stadt Dortmund zu einer...

  • Dortmund-Ost
  • 20.01.22
  • 1
Blaulicht

Geschwindigkeitskontrollen im Nordwesten
100 Autofahrer zu schnell unterwegs

Motorradpolizisten haben mehrere Kontrollstellen zur Geschwindigkeitsüberwachung eröffnet. Insgesamt knapp 100 Autofahrer waren in Huckarde, Lütgendortmund, Eving und Derne zu schnell unterwegs. An der Huckarder Straße fuhren Autofahrer deutlich zu schnell - die Polizisten schrieben hier Ordnungswidrigkeitenanzeigen. Zehn Geschwindigkeitsverstöße endeten in einem Verwarnungsgeld. Ein Fahrzeugführer war in der Kontrollstelle auf der Provinzialstraße deutlich zu schnell - die Polizisten fertigten...

  • Dortmund-West
  • 22.04.21
Wirtschaft
Bis heute gilt die Maskenpflicht in der Dortmunder City innerhalb des Wallrings.

Bis heute gilt die Maskenpflicht in der Dortmunder City
Neue Regelung werde Rechtslage berücksichtigen

Noch bis heute gilt auf dem Westenhellweg und innerhalb des gesamten Wallrings in der Dortmunder Innenstadt die Maskenpflicht. Im Fall von Düren gab es einen Beschluss im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen eine generelle Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt. Der Grund: Dies sei nur angemessen, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten. Die Stadt Düren könne gegen den Gerichtsbeschluss noch Beschwerde einlegen. "Unmittelbare Auswirkungen auf die...

  • Dortmund-City
  • 15.02.21
Politik
Im Dortmunder Hauptbahnhof muss schon lange eine Maske getragen werden. Ab dem morgigen Samstag gibt die Maskenpflicht auch vor dem Bahnhof. In der Dortmunder Innenstadt muss innerhalb des gesamten Wallrings ein Mund-Nasenschutz getragen werden, sonst drohen 50 Euro Bußgeld.

Dortmund: Maskenpflicht wird ab Samstag in der City, auf dem Nordmarkt und in Fußgängerzonen ausgeweitet
Sie gilt im ganzen Wallring

Nicht nur im Dortmunder Hauptbahnhof, auch draußen auf dem Weg zum Westenhellweg muss ab morgen, 23. Januar, eine Maske zum Schutz vor dem Coronavirus getragen werden. Die Stadt Dortmund weitet die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum aus. So sollen weitere Risiken für die Bevölkerung minimiert werden, sich mit dem Covid19-Virus anzustecken. Diese präventive Maßnahme wird trotz einer aktuell in Dortmund im Vergleich zu den letzten Wochen gesunkenen Inzidenz...

  • Dortmund-City
  • 22.01.21
Politik
Viele Spielplätze, sind geschlossen, um Ansteckungen mit dem Coronavirus durch Ansammlungen zu vermeiden, werden in Dortmund Parks, der See und auch Phoenix-West von der Polizei und der Stadt kontrolliert.

Dortmund geht zum Coronavirus-Schutz gegen Ansammlungen vor
Verbot und Kontrollen von Stadt und Polizei

In Dortmund gilt ab morgen (21. März) per Erlass per Allgemeinverfügung ein Ansammlungsverbot. Bereits heute gilt eine Vorstufe mit Blick auf einige „Hotspots“, dies kündigte die Verwaltungsspitze heute bei einer Pressekonferenz im Rathaus an. Norbert Dahmen stellte das Konzept vor: Ansammlungen mit mehr als vier Personen werden im öffentlichen Raum untersagt, Familien sind ausgenommen. So könnten Ansammlungen, wie zuvor am Phoenix-See verhindert werden, um Gefahren abzuwehren. Mit der Polizei...

  • Dortmund-City
  • 20.03.20
Natur + Garten
Müll achtlos liegen zu lassen oder abzukippen wird jetzt härter bestraft.  | Foto: Archiv

Stadt soll sauberer werden , daher will die Stadt mit höheren Strafen abschrecken
Dortmund erhöht die Bußgelder

Neue Bußgelder sollen zu mehr Sauberkeit führen, deshalb hat die Verwaltungsspitze sich mit den Richtlinien zur Festsetzung von Verwarngeldern und Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten im Abfallrecht befasst. Die Sauberkeit von Plätzen, Parks und Straßen ist ein wichtiger Faktor für die Lebens- und Aufenthaltsqualität einer Stadt. Herumliegender Müll wirkt sich auch negativ auf das Sicherheitsempfinden aus. Beispielhaft sind hier das Wegwerfen von Fast-Food-Verpackungen, Zigarettenschachteln oder...

  • Dortmund-City
  • 09.10.19
  • 2
Politik
Am 1. April wurde die Wassersportsaison eröffnet. Seidem gilt auch die Seesatzung mit ihren Ge- und Verboten - auch für Wassersportler. | Foto: wei
7 Bilder

Phoenix-See-Satzung: Böse Buben blechen Bußgeld

Wer am Phoenix-See mit seinem Hund spazieren geht, muss ihn an die Leine nehmen - wie im übrigen Stadtgebiet auch. Was in Dortmunds neuem Freizeit- und Erholungsparadies erlaubt ist, und was nicht, das steht in einer Seesatzung. Und wer nicht auf sie hören will, muss fühlen: Böse Buben blechen Bußgeld. Hunderte, wenn nicht gar tausende Besucher lockt der Phoenix-See an schönen Tagen. Damit nichts aus dem Ruder gerät, gibt‘s Ge- und Verbote. Aus 24 Paragraphen besteht die „Satzung zur Nutzung...

  • Dortmund-Süd
  • 13.04.12
  • 4
  • 1
Ratgeber

Was ändert sich alles im neuen Jahr?

2012 wird sich einiges ändern. Der Stadt-Anzeiger informiert über Neuerungen für das kommende Jahr. Im Bereich Finanzen gibt es einige Änderungen. Von Kontopfändung betroffene Schuldner mussten bis zum 27. Dezember ihr gepfändetes Girokonto in ein P-Konto umwandeln. Ansonsten könnten Betroffene im Januar 2012 ohne Geld dastehen, weil eingehendes Geld ab dem 1. Januar direkt an die Gläubiger weitergeleitet wird. Bei Lebensversicherungen, die ab dem 1. Januar abgeschlossen werden, sinkt zum 1....

  • Dortmund-City
  • 28.12.11
Überregionales

Syburger Serpentinen: Motorradfahrer mit 114 km/h erwischt

Ganz schön am Gasgriff gedreht: Mit 114 km/h bei erlaubten 50 km/h hat die Polizei bei Tempokontrollen am Mittwochabend, 14. September, einen Motorradfahrer in den Serpentinen der Hengsteystraße erwischt. Der Biker fuhr auf der für Motorräder gesperrten linken Spur. Wie die Polizei mitteilt, muss der 49-jährige Dortmunder als trauriger "Tagessieger" mindestens mit einem einmonatigen Fahrverbot, vier Punkten und 240 Euro Bußgeld rechnen. Weiterhin gingen den Beamten noch drei Autofahrer wegen...

  • Dortmund-Süd
  • 15.09.11
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