BSW

Beiträge zum Thema BSW

Politik
"Wir sagen NEIN, wenn die alten Parteien und die AfD sich kopflos in den Summen überbieten, die sie für Aufrüstung versenken wollen! Das ist Lobbyismus im Interesse der Rüstungsindustrie – während hierzulande Schulen und Krankenhäuser kaputtgespart werden, die Industrie den Bach runtergeht und menschenwürdige Pflege zu einem Luxus wird.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Sahra Wagenknecht: Warum die AfD keine Friedenspartei ist

2 Prozent, 3,6 Prozent oder gar 5 Prozent für Verteidigung? In der Öffentlichkeit wird leider zu oft übersehen wird, wovon hier eigentlich gesprochen wird. Den Vogel schießt aktuell mit 5 Prozent die AfD ab. 5 Prozent? Klingt zunächst nicht viel. Aber von was eigentlich? Vom Bruttoinlandsprodukt nämlich, also dem Wert aller im Inland produzierten Waren und Dienstleistungen. In Deutschland sind das aktuell etwa 4,31 Billionen Euro pro Jahr. 5 Prozent vom BIP - das macht 215 Milliarden Euro...

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  • 17.02.25
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Politik
Das BSW stellt ein Entlastungsprogramm für Arbeitnehmer, Familien und Rentner vor.

Bundestagswahl
BSW: 5-Punkte-Plan für 100 Euro im Monat mehr im Portemonnaie

Zu Jahresbeginn hat die Bundesregierung die Sozialversicherungsbeiträge und den CO2-Preis erheblich erhöht. Die Teuerung vor allem bei Lebensmitteln ist weiterhin sehr hoch. Geringe Entlastungen im Steuertarif gleichen die Mehrbelastungen nicht aus. Die neuesten Armutszahlen sprechen Bände. Im vergangenen Jahr sind 300.000 Rentner neu in die Altersarmut gerutscht. Die Mehrheit der Arbeitnehmer, Familien und Rentner hat in den vergangenen drei Jahren Wohlstand und Kaufkraft verloren. Das Bündnis...

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  • 09.02.25
Politik
"Unser Land braucht ein Revival seines wirtschaftlichen Erfolgsmodells mit einem starken Mittelstand und sozialen Zusammenhalt“, betont BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht. "Statt Geld für ideologische Projekte und Waffen zu verschwenden, fordern wir: Investitionen in gute Schulen, bessere Renten und Wohlstand für alle."

Bundestagswahl
BSW fordert gerechte Leistungsgesellschaft

Das Steuersystem in Deutschland bestraft Arbeit und belohnt große Vermögen, obwohl diese oft nicht auf eigener Leistung, sondern auf Erbschaften oder Ausbeutung der Arbeit anderer beruhen. Während den Fleißigen rund die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben wieder abgenommen wird, liegt der Steuersatz auf Kapitalerträge nur bei 25 Prozent. Das war nicht immer so. Der effektive Steuersatz, den etwa die Milliardärin Susanne Klatten auf ihre BMW-Gewinne zahlt, ist zwischen 1996 und...

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  • 08.02.25
  • 1
Politik
Bürokratiemonster: Während der Amtszeit des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck sind netto 321 Informationspflichten für die Wirtschaft hinzugekommen.

Wagenknecht: "Bürokratie-Irrsinn erdrückt Unternehmen und vernichtet Wohlstand"

"Die Bürokratie in Deutschland ist außer Kontrolle! Wenn Unternehmen mehr als 12.000 Informationspflichten erfüllen müssen und jährliche Bürokratiekosten von fast 67 Milliarden Euro auflaufen, dann ist jedes vernünftige Maß überschritten", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Gut zwei Wochen vor der nächsten Bundestagswahl erklärt die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Die Bürokratie-Bilanz der Ampel lautet: Das Bürokratie-Dickicht ist so dicht wie nie, die Kosten sind hoch wie nie!...

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  • 07.02.25
Politik
Der Verlauf der Umfragewerte seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021: Stand 26. Januar 2025 | Foto: Von Gbuvn - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=111821916

Bundestagswahlumfrage 05.02.25
SPD & LINKE legen zu - FDP unter 5 - BSW stabil bei 6 Prozent - Grüne & AfD verlieren

Am 5. Februar 2025 veröffentlichte das Umfrageinstitut YouGov eine aktuelle Wahlumfrage zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die CDU/CSU liegt derzeit bei 29 Prozent und somit im Mittelfeld ihrer Ergebnisse seit Anfang Januar, die zwischen 28 und 30 Prozent schwanken. Die SPD erreicht 18 Prozent bei einer Schwankungsbreite seit Januar zwischen 15 und 19 Prozent. Die Grünen erreichen ihr seit Jahresbeginn schlechtestes Ergebnis von 12 Prozent. In der Spitze lagen die Grünen mal bei 15...

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  • 06.02.25
  • 1
Politik
In Deutschland ist die gesetzliche Rente aktuell für Millionen Bürger eine Armutsfalle. Jeder Fünfte hat nach 45 Jahren Arbeit weniger als 1200 Euro Rente. In Zukunft werden es noch weit mehr sein.

Altersarmut
Jeder fünfte Rentner in Deutschland ist armutsgefährdet

Im vergangenen Jahr ist die Altersarmut in Deutschland stark angestiegen. 3,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind von Armut bedroht. Das sind 300.000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Die Armutsquote unter Rentnern stieg von 18,4 auf 19,6 Prozent. Damit gilt jeder fünfte Rentner als armutsgefährdet in Deutschland. "Die Rente ist ein Megaproblem unseres Landes. Der Kanzler spricht von stabilen Renten, dabei ist die Altersarmut so hoch wie nie. 300.000 Armutsrentner mehr in einem Jahr sind eine...

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  • 04.02.25
  • 1
Politik
"Wir kämpfen dafür, dass das Aufstiegsversprechen wieder gilt, dass wir zu einer Gesellschaft zurückkehren, in der Gemeinwohl und Gemeinsinn eine Bedeutung haben und nicht nur die Ellenbogen regieren. ", erklärt Amira Mohamed Ali (BSW). | Foto: Von SchreibervonArtikeln - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=138098370

"5 Prozent und mehr für Aufrüstung? AfD ist Handlanger der Rüstungskonzerne"

"Von wegen Alternative!", sagt die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (BSW). Die AfD stehe für immer mehr Aufrüstung – fünf Prozent und mehr des Bruttoinlandsproduktes wolle Alice Weidel für Rüstung ausgeben, weil Donald Trump es so will. "Trump geht es aber nicht um die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung. Für ihn gilt: America first! Fünf Prozent unseres BIP, das sind mehr als 200 Milliarden Euro. Für dieses Geld könnte man 400 neue Krankenhäuser bauen und ausstatten und...

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  • 01.02.25
  • 2
Politik
"Wisst wir, wo bereits heute mit Lohnentzug im Krankheitsfall gedroht wird? Bei Tesla in Brandenburg. Und wem gehört Tesla? Dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk . Und wen unterstützt der im Wahlkampf?", warum die AfD für Arbeiter keine Alternative ist, stellt BSW-Generalsekretär Christian Leye klar. | Foto: BSW

BSW:
"Milliardäre wie Gates und Musk sollten sich aus deutscher Politik raushalten"

"Dass Elon Musk versucht, mit seinem Geld Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen, lehnt das BSW ab", stellt Christian Leye klar. Der haushaltspolitische Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Dass aber ausgerechnet der Milliardär Bill Gates fordert, superreiche Ausländer sollten sich aus der Politik raushalten, ist doch absurd. So wird beispielsweise schon seit Jahren kritisiert, dass die Bill und Melinda Gates Stiftung neben ihrer Wohltätigkeit eben auch beträchtlichen Einfluss auf...

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  • 29.01.25
Politik
Sahra Wagenknecht kritisiert massiv die Kosten für die sogenannten Regierungsbeauftragten der deutschen Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Sahra Wagenknecht
"70 Millionen Euro Steuerverschwendung: Beauftragte der Bundesregierung abschaffen!"

Unter Olaf Scholz gibt es so viele Regierungsbeauftragte wie noch nie. Die Kosten dafür sind seit 2020 von rund 49 Millionen Euro auf knapp 70 Millionen Euro explodiert. Das ergab die Anfrage von Sahra Wagenknecht. Die Gruppenvorsitzende des BSW im Deutschen Bundestag fordert: "Wir wollen die unzähligen Beauftragten der Bundesregierung abschaffen und deren Aufgaben, wo erforderlich, in die Ministerien integrieren." Allein im Bundeskanzleramt haben sich die Personalstäbe für die Beauftragten der...

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  • 25.01.25
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Politik
Der "Cum-Ex-Jäger" Fabio De Masi verklagt die Stadt Hamburg im Zusammenhang mit Bundeskanzler Olaf Scholz. | Foto: Europäisches Parlament Mediaservice

Mit Sicherheit Mehr Cum-Ex
Klage: CumEx-Akten & Bundeskanzler Scholz

Derzeit verklagt Fabio De Masi, Europaabgeordneter des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), vor dem Verwaltungsgericht Hamburg die Freie und Hansestadt. Der Hintergrund: Der Hamburger De Masi hat Kenntnis davon, dass Kommunikation innerhalb der Hamburger Finanzbehörde nahelegt, dass es eine konkrete Anweisung des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) gab, eine frühere parlamentarische Anfrage nach Treffen zwischen Scholz und dem damaligen Chef der...

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  • 19.01.25
Politik
Bei den Programmen von Union, FDP und AfD profitieren Haushalte mit hohem Einkommen stärker von geplanten Steuerreformen. | Foto: Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87433013

Welche Partei fördert Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und niedrigem Einkommen?

Das ZEW Mannheim hat berechnet, wie sich die Parteiprogramme zur Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken. Demnach entlasten die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und AfD höhere Einkommensklassen deutlich, während die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und BSW besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim Einkommen bedeuten. Zu diesem Ergebnis kommt ein ZEW-Forscherteam, das die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge zu Steuern,...

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  • 18.01.25
Politik
Die bilateralen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine umfassen bereits insgesamt 33,9 Milliarden Euro (Stand: 15. Mai 2024).  | Foto: Von Gerben van Es/Ministerie van Defensie - http://www.defensie.nl/onderwerpen/materieel/inhoud/communicatie-en-informatiesystemen/doelgegevens-evaluatie-cel-dec, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32765794

Weitere 3 Milliarden Euro deutsche Militärhilfe für Ukraine

Noch kurz vor der Bundestagswahl wollen SPD, CDU/CSU, FPD und Grüne Fakten schaffen. Weitere drei Milliarden Euro soll die Ukraine an Militärhilfe aus Deutschland erhalten. Die Finanzierung ist unklar. Die SPD möchte für die Ukraine neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse stoppen. Das lehnen Grüne, FDP und die Union ab, die Einsparungen in anderen Bereichen, vermutlich unter anderem im sozialen Bereich und bei der Infrastruktur vornehmen möchten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt...

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  • 17.01.25
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Politik
Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wird am 23. Februar stattfinden. Die Umfrage vom 30.12.24 stammt von INSA. | Foto: Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87433013

30.12.24
INSA-Wahlumfrage zur Bundestagswahl

CDU/CSU - 31 Prozent  SPD - 16,5 Prozent Grüne - 12 Prozent FDP - 3,5 Prozent DIE LINKE - 4 Prozent AfD - 20,5 Prozent Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - 7 Prozent Sonstige 5,5 Prozent Onlinepanel 27.12.24 bis 30.12.24 2004 Befragte

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  • 01.01.25
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Politik
"Das BSW fordert die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente in Höhe von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren.", erklärt Sahra Wagenknecht.

Altersarmut
16 Millionen Arbeitnehmern droht Rente unter 1.200 Euro

Rund 16 Millionen Arbeitnehmern droht in Deutschland eine niedrige Rente von unter 1.200 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht hervor. "Wir haben eine schwere Rentenkrise in unserem Land. Wenn 16 Millionen Arbeitnehmern laut aktueller Rentenformel eine Rente unter 1200 Euro droht, dann wird Altersarmut ein noch viel größeres Problem", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im...

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  • 30.12.24
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Politik
Die Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye blicken zusammen auf das erste Jahr des BSW zurück.
Video

BSW: Sahra Wagenknechts Blick auf das erste Jahr

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde als Partei am 8. Januar 2024 in Berlin gegründet. Nun blickt die Parteigründerin Sahra Wagenknecht zusammen mit ihrer Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und dem BSW-Generalsekretär Christian Leye auf das erste Jahr zurück. Die zahlreiche und aktive Hilfe der Unterstützerinnen und Unterstützer sei für das BSW von entscheidender Bedeutung gewesen. Ohne diese Unterstützung hätte man diese Erfolge in diesem ersten Jahr niemals erreichen können. Für dieses...

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  • 22.12.24
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Politik
Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine Expertenregierung nach der nächsten Bundestagswahl.

BSW
Wagenknecht fordert Expertenregierung nach der Bundestagswahl

Deutschland brauche nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: Eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht und die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag fordert eine Expertenregierung für Deutschland nach der...

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  • 27.11.24
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Politik
Mischt offensichtlich die politische Landschaft in Deutschland auf: Sahra Wagenknecht liegt mit ihrem Bündnis Sahra Wagenknecht in Wahlumfragen gleichauf mit der SPD bei 14 Prozent. | Foto: BSW

Wahlumfrage
Sonntagsfrage: Bündnis Sahra Wagenknecht bei 14 Prozent

Wahlumfragen haben ja oft auch etwas von Wahrsagen. Spannend dürfte an den aktuellen Wahlumfragen das Abschneiden der neuen Partei der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird im Juni 2024 zur Europawahl antreten und im September 2024 bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wähler von radikalen Parteien trauen sich oft bei Umfragen nicht, sich zu bekennen. Bei manchen Wahlumfragen wird auch mit Suggestivfragen gearbeitet. So...

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  • 17.01.24
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