BSW

Beiträge zum Thema BSW

Politik
Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti (BSW) äußert sich umfangreich zur Verjährung von Rechtsansprüchen von Menschen mit Nebenwirkungen nach einer Impfung gegen COVID-19. | Foto: BSW
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Zehntausende Impfgeschädigte
Verjährung von Rechtsansprüchen bei Covid-Impf-Nebenwirkungen

"Die Bundesregierung arbeitet gegen die Impfgeschädigten und für die Impfstoffhersteller. Das Paul-Ehrlich-Institut hat als Behörde, die die Sicherheit der Corona-Impfstoffe überwachen soll, völlig versagt.", erklärt Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Das ist ein Hammer!", sagt Jessica Tatti (BSW): "Ende des Jahres lief die Klagefrist für die meisten Corona-Impfgeschädigten ab. Kurz davor stellte das Paul-Ehrlich-Institut klammheimlich eine Liste mit fast...

  • Dortmund
  • 19.01.25
Politik
Bei den Programmen von Union, FDP und AfD profitieren Haushalte mit hohem Einkommen stärker von geplanten Steuerreformen. | Foto: Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87433013

Welche Partei fördert Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und niedrigem Einkommen?

Das ZEW Mannheim hat berechnet, wie sich die Parteiprogramme zur Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken. Demnach entlasten die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und AfD höhere Einkommensklassen deutlich, während die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und BSW besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim Einkommen bedeuten. Zu diesem Ergebnis kommt ein ZEW-Forscherteam, das die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge zu Steuern,...

  • Dortmund
  • 18.01.25
Politik
Im Februar werden die Sitze im Deutschen Bundestag wieder neu besetzt. Zwei Institute melden aktuelle Wahlumfragen zur Bundestagswahl 2025. | Foto: Von Times - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11470038

Bundestagswahl 2025
Aktuelle Wahlumfrage von INSA und YouGov

INSA und YouGov haben am 13. und am 15. Januar 2025 jeweils eine aktuelle Wahlumfrage zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 veröffentlicht. Beide Umfrageinstitute sagen ein Scheitern von FDP und LINKE an der 5-Prozenthürde voraus während das Bündnis-Sahra-Wagenknecht (BSW) mit 6,5 bzw. 6 Prozent den Einzug in den nächsten Bundestag als neu gegründete Formation klar schaffen würde. Allerdings hofft die LINKE mit dem Erreichen von mindestens drei Direktmandaten die 5-Prozenthürde umgehen zu...

  • Dortmund
  • 17.01.25
  • 1
  • 1
Politik
Die bilateralen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine umfassen bereits insgesamt 33,9 Milliarden Euro (Stand: 15. Mai 2024).  | Foto: Von Gerben van Es/Ministerie van Defensie - http://www.defensie.nl/onderwerpen/materieel/inhoud/communicatie-en-informatiesystemen/doelgegevens-evaluatie-cel-dec, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32765794

Weitere 3 Milliarden Euro deutsche Militärhilfe für Ukraine

Noch kurz vor der Bundestagswahl wollen SPD, CDU/CSU, FPD und Grüne Fakten schaffen. Weitere drei Milliarden Euro soll die Ukraine an Militärhilfe aus Deutschland erhalten. Die Finanzierung ist unklar. Die SPD möchte für die Ukraine neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse stoppen. Das lehnen Grüne, FDP und die Union ab, die Einsparungen in anderen Bereichen, vermutlich unter anderem im sozialen Bereich und bei der Infrastruktur vornehmen möchten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt...

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  • 17.01.25
  • 3
  • 1
Politik
In Deutschland, einem der reichsten Länder Europas, liegt das Rentenniveau zehn Prozent unter dem EU-Schnitt.  | Foto: BSW

Rente
Altersarmut erreicht trauriges Allzeithoch!

Die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner die staatliche Unterstützung in Form von Sozialhilfe erhalten müssen, ist in den letzten 10 Jahren um 43 Prozent gestiegen. Laut des Statistischen Bundesamtes, mussten im September 2024 rund 730.000 Senioren durch die staatliche Grundsicherung abgesichert werden. Gut 40.000 mehr als im September 2023 und sogar 220.000 mehr als im Jahr 2015. Die Altersarmut nimmt in Deutschland rapide zu. "Über 40.000 Rentner mehr, die zum Sozialfall geworden sind, als vor...

  • Dortmund
  • 16.01.25
  • 2
Politik
Sahra Wagenknecht (BSW) wendet sich gegen die Deindustrialisierung Deutschlands und spricht sich für ein Revival des deutschen Wirtschaftserfolgsmodells aus. | Foto: BSW

BSW
Kämpferische Sahra Wagenknecht eröffnet Bundestagswahlkampf

Sahra Wagenknecht, die Kanzlerkandidatin des BSW, hat heute in Bonn auf dem Bundesparteitag den Bundestagswahlkampf ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht mit einer kämpferischen Rede eröffnet. Wagenknecht beklagte die schlechte Bildungssituation, die Wohnungsnot sowie die Coronapolitik und forderte die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Des Weiteren kritisierte sie die Einschränkung der Meinungsfreiheit und forderte eine andere Politik bezüglich Wirtschaft und...

  • Dortmund
  • 12.01.25
  • 3
Politik
"Trump und Habeck fordern Hand in Hand noch höhere Ausgaben für Waffen und Kriegsvorbereitung in Deutschland: 3,5 Prozent, 5 Prozent, wer bietet mehr?", fragt sich Sahra Wagenknecht (BSW). | Foto: Von TSGT MICHAEL RICE, USAF - http://www.dodmedia.osd.mil/(http://www.defenseimagery.mil/imagery.html#a=search&s=MICHAEL%20RICE%2C%20USAF&guid=fe6483bb13b5c46d823f94fab7d6a63661d1c996), Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1

5 Prozent des BIP: Trump fordert massive Aufrüstung - Was sagt die AfD?

Während der scheidende deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor wenigen Tagen forderte, dass die deutschen Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen sollen, poltert der zukünftige US-Präsident Donald Trump nun, dass die deutschen Rüstungsausgaben sogar auf 5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes steigen müssen. Die von Robert Habeck geforderten 3,5 Prozent des BIP bedeuten rund 160 Milliarden Euro und betragen somit bereits das...

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  • 08.01.25
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Politik
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusammen mit der umstrittenen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die auf EU-Ebene ebenfalls eine massive Aufrüstung fordert. | Foto: Von © European Union, 2024, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=155850726

Aufrüstung
Habeck fordert 160 Milliarden für Waffen

Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung stecken. Das wären dann an die 160 Milliarden Euro pro Jahr und somit mehr als das Doppelte dessen, was der Bund für Bildung, Gesundheit, Familien und Innere Sicherheit pro Jahr zusammen ausgibt. "Wie irre ist das denn und vor allem: Wer soll das bezahlen?", fragt Sahra Wagenknecht (BSW). Wer verhindern will, dass Habeck zusammen mit Taurus-Merz unser Land...

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  • 06.01.25
Politik
"Wir brauchen endlich wieder eine vernünftige Energie- und Wirtschaftspolitik.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Deutsche Energieversorgung
Ukraine stoppt günstigen russischen Erdgasexport

Für den ukrainischen Energieminister German Galuschtschenko ist es ein "historisches Ereignis". Nach mehreren Jahrzehnten hat die Ukraine die Durchleitung von vergleichsweise preiswertem russischem Erdgas nach Europa beendet. Die Ukraine verliert dadurch laut Angaben des Pipelinebetreibers jährlich rund 500.000.000 Euro, die vermutlich durch die EU ausgeglichen werden könnten. Auch wenn Experten für Deutschland noch keine Mangellage erwarten, könnte es schwieriger oder teurer werden, die...

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  • 04.01.25
Politik
Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wird am 23. Februar stattfinden. Die Umfrage vom 30.12.24 stammt von INSA. | Foto: Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87433013

30.12.24
INSA-Wahlumfrage zur Bundestagswahl

CDU/CSU - 31 Prozent  SPD - 16,5 Prozent Grüne - 12 Prozent FDP - 3,5 Prozent DIE LINKE - 4 Prozent AfD - 20,5 Prozent Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - 7 Prozent Sonstige 5,5 Prozent Onlinepanel 27.12.24 bis 30.12.24 2004 Befragte

  • Dortmund
  • 01.01.25
  • 1
Politik
"Das BSW fordert die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente in Höhe von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren.", erklärt Sahra Wagenknecht.

Altersarmut
16 Millionen Arbeitnehmern droht Rente unter 1.200 Euro

Rund 16 Millionen Arbeitnehmern droht in Deutschland eine niedrige Rente von unter 1.200 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht hervor. "Wir haben eine schwere Rentenkrise in unserem Land. Wenn 16 Millionen Arbeitnehmern laut aktueller Rentenformel eine Rente unter 1200 Euro droht, dann wird Altersarmut ein noch viel größeres Problem", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im...

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  • 30.12.24
  • 1
Politik
"Die Stationierung der US-Raketen muss verhindert werden. Deutschland gerät dadurch ins Visier russischer Nuklearraketen und das Risiko für einen Atomkrieg in Europa steigt.", erklärt Jessica Tatti (BSW). | Foto: Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78109700
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Jahresrückblick 2024
Jessica Tatti: "Das hat das BSW im Bundestag erreicht!"

"Was für ein Jahr!", erklärt Jessica Tatti, die Parlamentarische Geschäftsführerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Deutschen Bundestag. Die Abgeordnete Tatti blickt in einem Youtubebeitrag auf den Einsatz für bezahlbare Mieten, gerechte Renten und eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik zurück. "Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass keine US-Mittelstreckenraketen in unserem Land stationiert werden und wir die Wirtschaftskrise überwinden, damit hunderttausende Menschen auch...

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  • 27.12.24
Politik
"Die nächste Bundesregierung muss endlich Kinder und Jugendliche vor den Schattenseiten der Digitalisierung schützen.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Social Media: Kinder und Jugendliche vor Schattenseiten der Digitalisierung schützen

"Wir dürfen unsere Kinder nicht länger schutzlos den Social-Media-Plattformen aussetzen", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Sie schaden der geistigen Entwicklung und psychischen Gesundheit der Kinder und dadurch am Ende der gesamten Gesellschaft. Deshalb will das BSW ein Social-Media-Gesetz ähnlich wie in Australien. Es ist bemerkenswert, dass 77 Prozent der Deutschen laut jüngster Umfrage eine Regelung wie in Australien begrüßen. Hier hat die Politik...

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  • 23.12.24
Politik
Die Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye blicken zusammen auf das erste Jahr des BSW zurück.
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BSW: Sahra Wagenknechts Blick auf das erste Jahr

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde als Partei am 8. Januar 2024 in Berlin gegründet. Nun blickt die Parteigründerin Sahra Wagenknecht zusammen mit ihrer Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und dem BSW-Generalsekretär Christian Leye auf das erste Jahr zurück. Die zahlreiche und aktive Hilfe der Unterstützerinnen und Unterstützer sei für das BSW von entscheidender Bedeutung gewesen. Ohne diese Unterstützung hätte man diese Erfolge in diesem ersten Jahr niemals erreichen können. Für dieses...

  • Dortmund
  • 22.12.24
  • 1
Politik
"Ich habe mich über den Antrag der AfD gefreut, weil er die Unterschiede zwischen BSW und AfD aufs Papier bringt, vor allen Dingen bei den sogenannten Lösungen für das Land.", erklärt Christian Leye (BSW).
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Bundestag
BSW kritisiert AfD-Steuerpolitik als elitär und unsozial

Der Bundestagsabgeordnete Christian Leye vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Deutschen Bundestag einen Antrag der AfD scharf kritisiert, der die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert. Leye wies darauf hin, dass der Solidaritätszuschlag hauptsächlich von Spitzenverdienern, einschließlich AfD-Bundestagsabgeordneten, gezahlt wird. Die Abschaffung würde somit den Wohlhabenden zugutekommen und dem Staat 12 Milliarden Euro entziehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind. Des Weiteren...

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  • 20.12.24
  • 2
Politik
Aus Sicht von Sahra Wagenknecht (BSW) drei Jahre ein Totalausfall: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hier auf einem Empfang für die BioNTech-Milliardäre Özlem Türeci und Uğur Şahin. | Foto: Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=110143015

Steigende Krankenkassenbeiträge
Wagenknecht: "Lauterbach war drei Jahre ein Totalausfall"

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen werden sich für das Jahr 2025 wohl mit einer deutlichen Erhöhung der Beiträge konfrontiert sehen. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, warnt laut Presseberichten sogar vor einem "Beitragsschock". "Der Anstieg der Krankenkassenbeiträge ist das vergiftete Weihnachtsgeschenk von Karl Lauterbach an Millionen Arbeitnehmer und Rentner", kritisiert Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Deutschen...

  • Dortmund
  • 16.12.24
  • 2
  • 1
Politik
Fordert eine Bürgerversicherung in die alle verpflichtend einzahlen: Sahra Wagenknecht

Bürgerversicherung
"Der Zustand der Zähne darf nicht vom Geldbeutel abhängen"

"Wir wollen notwendige zahnmedizinische Behandlungen in den Leistungskatalog der GKV zurückholen", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Es ist inakzeptabel, dass die Bürger immer höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen und bei zahnmedizinischen Leistungen trotzdem jedes Jahr Milliarden aus der eigenen Tasche drauflegen. Wir könnten die Leistungen der GKV deutlich verbessern und trotzdem für niedrigere Beiträge sorgen, wenn endlich geschehen würde, was...

  • Dortmund
  • 15.12.24
  • 1
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Politik
Sahra Wagenknecht fordert Mobilität für alle.

"Volksleasing ab 59 Euro"
Sahra Wagenknecht fordert Mobilität für alle

Das Deutschlandticket ist sinnvoll und muss unbedingt erhalten bleiben, so das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Aber es lohne sich vor allem in Ballungsgebieten. Auf dem Land sehe die Sache schon anders aus. Relevanten Nah- und Fernverkehr gibt es oft nicht, auch die Infrastruktur für E-Autos sei vielfach nicht da. Und immer mehr Menschen könnten sich den Kauf eines Autos gar nicht leisten. "Wir brauchen keine E-Auto-Prämien, um Topverdienern den Zweitwagen zu finanzieren, sondern ein...

  • Dortmund
  • 12.12.24
  • 3
  • 1
Politik
"Miese Politik bleibt – auch schön verpackt – miese Politik! Statt teurer PR braucht es vernünftige Entscheidungen.", sagt Sahra Wagenknecht (BSW).

Ampel gibt fast 130 Millionen für Regierungs-PR und externe Juristen aus

Fast 90 Millionen Euro Steuergeld hat die Bundesregierung allein in diesem Jahr ausgegeben, um ihre Politik aufzuhübschen. Viermal mehr als vor einigen Jahren und rund 30 Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr. "Dass ausgerechnet Robert Habeck unangefochten an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver. Inakzeptabel sind auch die Ausgaben...

  • Dortmund
  • 09.12.24
  • 1
Politik
Von den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sprechen sich lediglich die Partei Die Linke sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen aus.
2 Bilder

AG Bäuerliche Landwirtschaft: Nein zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen

In Uruguay wurde sich nun auf EU-Mercosur-Freihandelsabkommen politisch geeinigt. Jetzt muss dem Vertrag noch im EU-Rat von ausreichend vielen, nämlich 15 Mitgliedsstaaten zugestimmt werden, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, damit es in Kraft tritt. Länder wie Österreich und Frankreich versuchen mittels Sperrminorität das Abkommen zu stoppen, auch Italien hat heute bereits seine Ablehnung bekundet. Die Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche...

  • Dortmund
  • 08.12.24
  • 1
Politik
500 Euro Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht und verweist dabei auf Österreich.

Altersarmut
500 Euro Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner

Deutschland braucht ein Weihnachtsgeld für Rentner! Das fordert zumindest das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Österreich werden die Renten vierzehnmal im Jahr ausgezahlt, eine dreizehnte Auszahlung hierzulande wäre aus Sicht des BSW wirklich nicht zu viel verlangt. Allein das Heizungsgesetz koste im kommenden Jahr über 14 Milliarden Euro und beim Beschaffungsfilz für Rüstungsaufträge versickten Milliarden in den Kassen der Rüstungskonzerne, so die Wagenknechtpartei. Ein Weihnachtsgeld in...

  • Dortmund
  • 06.12.24
  • 1
  • 1
Politik
"Alle zahlen ein, auch Politiker, Selbstständige und Beamte. In Österreich sind die Renten im Schnitt 800 Euro höher im Monat. Die Deutschen sollten sich nicht länger für dumm verkaufen lassen.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Altersarmut bei Frauen: "Bankrotterklärung für die SPD"

"Wenn jede zweite Frau nach 45 Jahren weniger als 1300 Euro aus der gesetzlichen Rente erhält, zeigt das, wie die gesetzliche Rente als Alterssicherung kaputt gemacht wurde", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Das Zusammenspiel aus oft niedrigen Löhnen und einem im europäischen Vergleich dürftigen Rentenniveau ist besonders frauenfeindlich, zumal jede vierte Frau sogar unter 1100 Euro fällt – nach 45 Jahren! Insgesamt hat nach 40 Jahren Arbeit die...

  • Dortmund
  • 04.12.24
  • 2
Politik
"Dividenden-Ausschüttungen bei VW sollten für mindestens fünf Jahre unterbleiben. Dadurch würde ein hoher Milliardenbeitrag für dringend notwendige Investitionen und die Sicherung von Beschäftigung frei.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

VW-Krise: "Respektlos-Vorstand endlich aufs richtige Gleis drängen"

Dass bei Volkswagen auch nach Wochen noch über Werkschließungen und Massenentlassungen diskutiert wird, ist ein Unding und auch ein Versagen der niedersächsischen Landesregierung“, sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Der Respektlos-Vorstand von Volkswagen sollte politisch endlich auf das richtige Gleis gedrängt werden. Vorstand und Eigentümer verantworten die Misere maßgeblich. Bei Volkswagen braucht es jetzt einen Dreiklang für die Zukunft. Der Vorstand...

  • Dortmund
  • 04.12.24
  • 2
Politik
Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine Expertenregierung nach der nächsten Bundestagswahl.

BSW
Wagenknecht fordert Expertenregierung nach der Bundestagswahl

Deutschland brauche nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: Eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht und die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag fordert eine Expertenregierung für Deutschland nach der...

  • Dortmund
  • 27.11.24
  • 3