Politik
Grüne fordern Konsequenzen aus dem Urteil des BSG zu Unterkunftskosten bei Hartz IV
Die Grünen im Kreistag Kleve haben Landrat Spreen aufgefordert, Konsequenzen aus einem aktuellen Urteil des BSG zu ziehen. Sie erwarten finanzielle Vorteile für Hartz-IV-Bezieher zwischen 20 und 40 Euro pro Monat. In dem Schreiben der Grünen Kreistagsfraktion vom 19.06. an Kreisverwaltung und Landrat heißt es wörtlich: Sehr geehrter Herr Landrat Spreen, das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Datum vom 16. Mai 2012 (B 4 AS 109/11 R) festgestellt, dass gemäß ständiger Rechtsprechung für die...
