Politik
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Rechtsbrechung in Deutschland
Ohne Ansehen der Person - oder Person ohne Ansehen?
Der Strompreis in Deutschland ist der höchste in ganz Europa. Die Bedarfsunterdeckung in der Regelsatzberechnung hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2010, 2012 und 2014 angemahnt, aber in die Freiwilligkeit der Bundesregierung gestellt. Eine angemessene Entlastung der Bürger erfolgte nie. Ganz anders bei dem am 17.06.2017 veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgericht (v. 13.04.2017, Az. 2 BvL 6/13 zur Brennelementesteuer, die zwischen 2011 und 2016 gezahlt werden musste, wenn...
