Brennelementesteuer

Beiträge zum Thema Brennelementesteuer

Politik
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Rechtsbrechung in Deutschland
Ohne Ansehen der Person - oder Person ohne Ansehen?

Der Strompreis in Deutschland ist der höchste in ganz Europa. Die Bedarfsunterdeckung in der Regelsatzberechnung hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2010, 2012 und 2014 angemahnt, aber in die Freiwilligkeit der Bundesregierung gestellt.  Eine angemessene Entlastung der Bürger erfolgte nie. Ganz anders bei dem am 17.06.2017 veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgericht  (v. 13.04.2017, Az. 2 BvL 6/13 zur  Brennelementesteuer, die zwischen 2011 und 2016 gezahlt werden musste, wenn...

  • Iserlohn
  • 26.11.20
  • 1
Politik

Endverbraucher begeistert - das Bundesverfassungsgericht erklärt die Brennelementesteuer für verfassungswidrig

Die Brennelementesteuer musste zwischen 2011 und 2016 gezahlt werden, wenn in Reaktoren ein neues Brennelement mit Uran oder Plutonium eingesetzt wurde. Die Energiekonzerne gaben die Kosten aber zu 100% an die Endverbraucher weiter. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom heutigen Tage beanspruchen die Energiekonzerne das Geld für sich ohne die Rückerstattung der nunmehr unzulässigen Kostenweitergabe zu erwägen. Die Herren von der Schloßallee und die Börsianer jubeln. Bleibt zu hoffen,...

  • Iserlohn
  • 07.06.17
  • 3
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