Brandbrief

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Politik

LINKE schreibt in Sachen Stadtfinanzen selbst an die Landesregierung

DIE LINKE im Rat der Stadt hat entschieden, keinen Brief in Sachen Kommunalfinanzen an die Landesregierung zu unterzeichnen, der auch vom Vertreter der rassistischen AfD unterschrieben wird. Die Ratsmitglieder der LINKEN wenden sich stattdessen mit einem eigenen Schreiben gleicher Zielrichtung an die Landesregierung. Das Schreiben enthält eine zusätzliche Passage, die gegen die rassistische Hetze der AfD im Zusammenhang mit der Frage der Haushaltgestaltung Stellung nimmt. Dazu erklärt Niels...

  • Bottrop
  • 04.02.18
Politik
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AfD Bottrop unterschreibt Brandbrief – DKP und Linke lassen Bürger im Stich

Der Brandbrief der Bottroper Ratsparteien an die Landesregierung, in der eine auskömmliche Finanzierung der Kosten für die Integration der Flüchtlinge in Bottrop gefordert wird, entwickelt sich immer mehr zu einem Glücksfall für die AfD Bottrop. Die FDP Bottrop meint dass die Landesregierung mit lächerlichen 500000 Euro die Stadt Bottrop so weit subventionieren kann, dass sogar die beschlossene Grundsteuererhöhung wieder gekippt werden könnte und verweigert die Unterschrift. Die Grünen und die...

  • Bottrop
  • 02.02.18
  • 4
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