Brüssel

Eine Delegation aus Oberbürgermeistern und Landräten ist nach Brüssel geeilt, um sich mit Ursula von der Leyen zu treffen. Ziel der Reise ist, der EU-Kommissionspräsidentin und anderen politisch Verantwortlichen, beinahe hätte ich Unverantwortlichen geschrieben, konkrete Entwürfe der Metropole Ruhr für Wandel und Fortschritt aufzuzeigen. Und wer kann das besser als unser OB Eiskirch, dem die grüne Infrastruktur der Stadt, womit jetzt nicht die wenigen Blumenkübel oder -Pötte im Rathaus gemeint...

Die Idee ist älter als die Europäische Union selbst: Unter einem gemeinsamen Verteidigungsministerium versammelt, bilden die Streitkräfte der EU-Staaten eine schlagkräftige und internationale europäische Armee. Die Realität allerdings sieht anders aus. Brauchen wir heute eine Europaarmee? Bislang, so kommt man in unterschiedlichen Lagern überein, war vor allem eine globale Macht der Garant für ein friedliches Europa: Die USA. Nach deren neuerlichen rhetorischen Rückzugsmanövern unter Präsident...

Laut einer DPA Meldung vom 9. März 2014 hat sich Bayern erfolgreich gegen die EU durchgesetzt. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte dem "Focus", diese Posse sei ein weiterer Beweis für die grenzenlose Regelungswut der Brüsseler Bürokraten: "Es gibt in Europa wahrlich dringendere Probleme." Was das „blonde Fallbeil“ Edmund Stoiber, allerdings längst ergraut, mit seinen 15 Beratern nicht schaffte, schaffte die bayerische Landesregierung. Herr Stoiber ist immerhin seit November...

Ich gebe hier eine Pressemitteilung der Alternative für Deutschland wieder: Der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam, erklärt zu den Harmonisierungsversuchen der EU gegen das deutsche Handwerk: Der Meisterbrief, ein Qualitätsmerkmal des deutschen Ausbildungssystems, steht auf der Kippe. Unter dem Vorwand, der Titel behindere die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft, wollen die Brüsseler Behörden dem Meister ans Leder gehen. Mit ihm würde nicht nur eine geachtete...

Die EU greift mit neuen Regulierungen zu WC-Anlagen, Duschköpfen, Staubsaugern, Menükarten oder Zigarettenpackungen immer stärker ins Alltagsleben der Bürger ein. Europa-Gegner wollen bei den EU-Wahlen im Mai vom wachsenden Ärger über die Bevormundung profitieren. Der EU-Rechtsbestand umfasst mehr als 85.000 Seiten. Vergangene Woche kamen wieder mehrere Regelungen hinzu. Im Europaparlament in Straßburg wurden unter anderem eine neue Verordnung über Fahrtenschreiber für Lkw und Busse, die...

Aus „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ von heute: Einerseits schränkt die EU den Fischfang ein, andererseits subventioniert sie den Bau von Booten für die Fischerei. Um diesen Widerspruch zu lösen, greift die EU tief in die Trickkiste: Die neuen Boote sollen langsamer sein und weniger Fische fangen. Der Fischerei-Ausschuss des EU-Parlaments beschloss vorgestern, den Bau von Fischerei-Booten mit 1,6 Milliarden Euro zu subventionieren, berichtet die Financial Times. Dabei sind die circa 83.000...

Abhörskandal: Dr. Sandro Gaycken, ehemaliger Aktivist im Chaos Computer Club schrieb am 8.7.2013 in der Zeitschrift „Cicero“: Die Auslandsnachrichtendienste haben uns also massiv überwacht. Sollten wir überrascht sein? In Fachkreisen war – ehrlich gesagt – absolut niemand überrascht. Von keinem Teil der Meldung. Es war bekannt, dass alle Supermächte massiv Cyberintelligence betreiben oder betreiben wollen. Und nicht nur für die Terrorabwehr. Die FAZ am 7.7.2013: Was das konkret bedeutete, wurde...

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware. Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Unterstützen Sie die europäische Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift. Hier erfahren Sie mehr

Eigentlich sollte es kein Problem sein, ein Foto im Internet zu veröffentlichen, was man selbst erstellt hat. Leider gibt es allerdings Ausnahmen. Das Atomium in Brüssel oder der Eiffelturm in Paris (allerdings nur beleuchtet), stellen so eine Ausnahme dar. In Deutschland gibt es die Panoramafreiheit, darum gibt es hier meist keine Bedenken. “Schwierige” Länder sind in Europa zum Beispiel: Belgien, Frankreich, Luxemburg Moderne Gebäude sind bis zum 70. Todestag des Architekten geschützt. Solche...