Politik
Neuordnung des Finanzsystem
Mit der im Grundgesetz postulierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die bundesweit in vielen finanzschwachen Kommunen gefährdet und in etlichen nicht mehr gegeben ist, soll sich noch in diesem Jahr auch der Deutsche Bundesrat befassen. Das forderten die Vertreter von 68 Kommunen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte" in ihrer „Mainzer Erklärung 2016". Eine gleichartige Debatte hatte das Bündnis bereits im September 2015 im Bundestag erreicht. Dem...
