bottrop

In der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Grafenwald stellte der bisherige Vorsitzende und Bezirksvertreter Willi Kaminski in seinem Bericht der letzten beiden Jahre besonders die Erfolge der Kommunalwahl heraus, bei der die SPD in Grafenwald um einiges zulegen und einen der Wahlkreise sogar direkt gewinnen konnte. Da Willi Kaminski als Vorsitzender nicht mehr zur Wahl stand, würdigte Markus Kaufmann im Namen des Vorstands seine Verdienste. Bei den anschließenden Neuwahlen...

Der WAZ-Bericht „Stenkhoffbad schafft Sparvorgabe nicht“ weckt bei Dieter Polz, LINKEN-Bezirksvertreter im Stadtbezirk Mitte, ärgste Befürchtungen: „Ab Juni 2015 könnte die Ratsmehrheit den Bürgerentscheid zum Erhalt des Stenkhoffbads kippen: Dann läuft der in der Gemeindeordnung festgeschriebene zweijährige Bestandsschutz aus. Der Tonfall dieses Berichts klingt geradezu nach einem Auftakt zur Schließung. Wir fordern SPD und CDU aber mit aller Deutlichkeit auf: ‚Hände weg von unserem Freibad!‘“...

Für DIE LINKE muss das kommende Jahr in Bottrop zum Wendepunkt in der Sozialpolitik werden: So verlangen die Sozialisten unter anderem die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und die Einschränkung der immer weiter ausgedehnten Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. Dies sei auch deshalb notwendig, weil es in unserer Stadt zunehmende Versuche gebe, die Einwohnerschaft zu spalten und einzelne Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. Das zeigten etwa die Entgleisungen des hiesigen AfD-Ratsvertreters oder...

Der parteinahe Jugendverband der Partei DIE LINKE. Bottrop, die linksjugend ['solid] Bottrop, weist die Vorwürfe des Juso-Vorsitzenden Andrea Schneider entschieden zurück, man wolle lediglich in den Ring politischer Jugend, um Gelder für den eigenen Jugendverband zu kassieren. Maximilian Brüggemann von ['solid] sagt dazu: „Wir bedauern es, dass die Jungsozialisten starr auf ihrer Position beharren, ohne mit uns in den Dialog zu treten. Seit unserer Gründung im Sommer 2012 versuchen wir, uns an...

DIE LINKE will im Rat über die Folgen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) für die Stadt Bottrop reden. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN zu den TTIP-Folgen in Bottrop war von der Verwaltung nur ausweichend beantwortet worden. Deshalb wollen die Sozialisten nun die Folgen des Geheim-Abkommens im Rat zum Thema machen. „Nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais“ „Das Freihandelsabkommen wird uns nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais bescheren, sondern auch einen Abbau von...

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der DGB haben gestern in der Landespressekonferenz Bilanz zur Bildungspolitik der NRW-Landesregierung gezogen. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fasst die Ergebnisse so zusammen: „Krafts vollmundiges Versprechen ‚Kein Kind zurücklassen‘ ist restlos gescheitert.“ Zahl der Sitzenbleiber angestiegen Die von den Gewerkschaften präsentierte Studie mit dem Titel „Bildungspolitik in NRW: Bochumer Memorandum 2010 – 2015, eine Zwischenbilanz" listet...

„Der Haushaltsentwurf 2015 ist ein Dokument des Scheiterns der bisherigen Haushaltspolitik. Ein Haushaltsgleichgewicht gibt es so nicht", fasst Christoph Ferdinand, Vorsitzender der LINKEN im Rat, die Ergebnisse der Etatberatungen der Sozialisten am zurückliegenden Wochenende zusammen. „Trotz brutaler Einschnitte kommen wir dem Defizitabbau nicht näher, solange nicht von den Regierungen in Berlin und Düsseldorf die Voraussetzungen für die notwendige kommunale Finanzausstattung geschaffen...

Angesichts der Forderung von hohen SPD-Funktionären nach einer neuen Drei-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen fragt DIE LINKE im Rat der Stadt Bottrop den Oberbürgermeister nach seiner Einschätzung zu diesen Plänen. „Aus unserer Sicht sind die Pläne von SPD-Landtagsfraktions-Chef Römer offenkundig verfassungswidrig“, betont LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Urteile des Verfassungsgerichtshofs in Münster. Dieser hatte bereits zweimal eine Sperrklausel...

„Wir haben von der Bezirksregierung eigentlich erwartet, grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen von Tatsachenbehauptungen unterscheiden zu können. Darin sehen wir uns leider getäuscht“, so LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand zur Stellungnahme von Regierungspräsident Reinhard Klenke zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler. Der OB hatte Änderungen an der LINKEN-Stellungnahme zum Bürgerentscheid Schwarze Heide gefordert; hiergegen hatte sich die...

LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt reagiert auf die Aussagen von Oberbürgermeister Bernd Tischler und Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes zu seiner Kritik am Bundeswehreinsatz bei der SPD-Ausbildungsmesse am 22. August. Schmidt betont in einem Brief an Gerdes und Tischler, dass er keineswegs die SPD-Ausbildungsbörse an sich kritisiert hat. Vielmehr betont Schmidt: „Allerdings löst dies keineswegs das Problem der völlig mangelhaften Versorgung mit Lehrstellen in unserer Stadt.“ Schmidt...

„Der gesetzliche Mindestlohn ist noch gar nicht in Kraft. Da wird er ausgerechnet von SPD-Chef Gerdes schon wieder in Frage gestellt. Der betreibt hier in Bottrop das Geschäft der CSU“, empört sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hatte am Donnerstag mit Verweis auf die Kirchhellener Spargel- und Erdbeerbauern erklärt: „Ich weiß, die haben ein Problem, und wir werden das beobachten. Die SPD wird nicht wieder wie bei der Agenda 2010 den Fehler...

„Es ist befremdlich, dass bei der SPD-Ausbildungsmesse von der Bundeswehr Jugendliche geködert werden sollen, die unter existenziellem Druck stehen, eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu finden. Ausgerechnet bei einer solchen Veranstaltung junge Menschen für ein Berufsfeld anzuwerben, bei dem es um das Töten und Sterben geht, ist geschmacklos und zynisch“, erklärt LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt. „100 Jahre nach der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten“ Aus seiner Sicht ist es...

SPD-Oberbürgermeister Bernd Tischler betont es immer wieder gern: „Bottrop ist die schönste Stadt im Ruhrgebiet.“ Die jüngsten Zahlen zur Wirtschaftskraft der 22 kreisfreien Städte und 31 Kreise in NRW zeigen aber einmal mehr: Bottrop ist wirtschaftlich die schwächste Stadt im ganzen Land. Abgeschlagen am Tabellenende Das Statistische Landesamt IT.NRW hat jetzt wieder das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem in den Städten und Kreisen des Landes miteinander verglichen: Spitzenreiter Bonn...

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV plant der allein von der SPD gestellte Hamburger Senat die Einführung von Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fordert die Bottroper SPD dazu auf, sich hiervon klar zu distanzieren: „Ab 2015 will der Hamburger Senat Null-Euro-Jobs einführen – im Klartext also Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose. Wir fordern die Bottroper SPD dazu auf, sich von dieser Politik der Hamburger SPD klar zu distanzieren und eindeutig zu...

Neben der SPD mit 46,6 Prozent ist DIE LINKE mit 17,3 Prozent (+ 10 %) der Wahlsieger bei der Bottroper Integrationsratswahl: Die SPD erzielte fünf Mandate, DIE LINKE drei. Verlierer der Wahl ist die Liste „Einheit türkischer Gemeinden“, die von 74,3 auf 17 Prozent abstürzte und ebenfalls auf drei Mandate kommt. Je ein Mandat entfällt auf die Listen „Bildung und Kulturzentrum Bottrop“ (9,3 %), „Migranten für Migranten“ (6,6 %) und „Defne“ (3,3 %). Für DIE LINKE in den Integrationsrat gewählt...

„DIE LINKE ist in Bottrop zur stärksten linken Kraft geworden. Nach dem SPD-Kommunalwahl-Sieg ist es nun umso wichtiger, der Kürzungs-Politik von SPD und CDU geschlossen entgegen zu treten. Deshalb schlagen wir der DKP die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit dem Namen ‚DIE VEREINIGTE LINKE‘ unter dem Fraktionsvorsitz von Christoph Ferdinand vor. Für den Stellvertretenden Vorsitz schlagen wir die Listen-Erste der DKP, Irmgard Bobrzik, vor – aber die Entscheidung hierüber liegt natürlich bei...

„Herr Tischler und die von ihm beauftragten Funktionsträger in der Verwaltung legen die Satzung der Stadt Bottrop für Bürgerentscheide missbräuchlich aus. Sie unterdrücken so politische Kritik in Sachfragen ebenso wie an Handlungen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung im Zusammenhang mit Bürgerentscheiden“, so begründet die Bottroper LINKE die Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten gegen SPD-Oberbürgermeister Tischler. „Auf Klage verzichtet, um...

„Wahrheit“ heißt auf Russisch „Prawda“. „Prawda“ hieß auch das Parteiorgan der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. In Bottrop braucht es keine „Prawda“ – da entscheidet SPD-Oberbürgermeister Tischler persönlich, was „Wahrheit“ ist. Die Stellungnahme der Bottroper LINKEN zum Bürgerentscheid „Zukunft Schwarze Heide“ wurde jetzt von der Stadtverwaltung an mehreren Stellen wegen angeblich „wahrheitswidriger Behauptungen“ zensiert. „Der Oberbürgermeister wird die wahrheitswidrigen Formulierungen...

Einen Einwohnerverlust von 7,1 Prozent bis 2030 prognostiziert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für Bottrop. Unter den Großstädten in NRW liegt Bottrop damit hinter Oberhausen (7,7 Prozent Verlust) an vorletzter Stelle. Für Münster wird hingegen ein Einwohnerzuwachs von 42,3 Prozent vorhergesagt, für Köln plus 13,9 Prozent, für Düsseldorf plus 9,9 Prozent. Als Grund führt das IW an, dass Bottrop mit einer Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung von 19.350 Euro die strukturschwächste kreisfreie...

Unter dem Motto „Für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort!“ hat die Bottroper LINKE jetzt ihr Kommunalwahl-Programm einmütig beschlossen. LINKEN-Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks hierzu: „SPD und CDU haben Bottrop nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich vor die Wand gefahren. Im Mittelpunkt des Programms stehen deshalb neben sozialpolitischen Aspekten vor allem auch der wirtschaftliche Wiederaufbau Bottrops und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Forderung...

DKP-Kreisvorsitzender Jörg Wingold verdeutlichte bei der Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Roten Ruhrarmee am Samstag auf dem Westfriedhof, dass die angebliche „Befreiung“ Kirchhellens durch die Freikorps-„Brigade Loewenfeld“ Ende März 1920 auf einer Geschichts-Klitterung beruhe: Es sei ein Skandal, dass in Kirchhellen immer noch eine Straße nach dieser „Hakenkreuz-Träger-Mörderbande“ benannt sei. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks verwies auf den renommierten britischen marxistischen...

Laut „Focus“ gehört Bottrop zu den am wenigsten wohlhabenden Kreisen und kreisfreien Städten in NRW – nur Herne schneidet noch ärmlicher ab. Bundesweit liegt Bottrop hierbei auf Platz 330 von allen 402 Kreisen und kreisfreien Städten. Schlechter noch sieht es beim „Focus“-Vergleich der Lebensqualität aus: Hier landet Bottrop auf Platz 399 – bundesweit schneiden nur Mönchengladbach, Herne und Frankfurt/Oder noch schlechter ab. Wirtschaftskraft: Bottrop allerletzter Die „Focus“-Studie ergänzt...