Politik
DIE LINKE fordert Wende in der Haushaltspolitik: „Kürzungspolitik der Ratsmehrheit ist gescheitert“ – Grundsteuer-Erhöhung wird abgelehnt
„Der Haushaltsentwurf 2015 ist ein Dokument des Scheiterns der bisherigen Haushaltspolitik. Ein Haushaltsgleichgewicht gibt es so nicht", fasst Christoph Ferdinand, Vorsitzender der LINKEN im Rat, die Ergebnisse der Etatberatungen der Sozialisten am zurückliegenden Wochenende zusammen. „Trotz brutaler Einschnitte kommen wir dem Defizitabbau nicht näher, solange nicht von den Regierungen in Berlin und Düsseldorf die Voraussetzungen für die notwendige kommunale Finanzausstattung geschaffen...
