BND

(Agenda 2011-2012) Hagen. Der abtrünnige US-Geheimdienstler Edward Snowden machte 2013 das Treiben der National Security Agency (NSA) öffentlich. In Bad Aibling betrieben Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA seit 2002 gemeinsam eine Abhöranlage aus der monatlich angeblich 500 Millionen Datensätze in die USA übermittelt wurden. Der 1. Untersuchungsausschuss wird sich noch lange mit den ominösen Geschehnissen beschäftigen. Die Nachricht, dass sich die Koalition in der letzten Woche auf Details...

Die Snowden-Veröffentlichungen enthüllen ein weltweites Netz von Spionagesystemen. 122 Regierungschefs aus aller Welt wurden ausspioniert. Hagen, 08.05.2015 Vom Staatsschutz und Politikern kaum wahrgenommen und unterschätzt, hat sich über Jahre ein nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgebaut. Der Staat stand den 10 Morden der NSU und deren Aufklärung macht- und tatenlos gegenüber. Die NSA (Nationale Sicherheitsbehörde) ist der größte Auslandsgeheimdienst der USA und dient der weltweiten...

Mitglieder der Piratenfraktion NRW sowie Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1] [4]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht: als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier, als...

Der Linken-Faktionschef Gregor Gysi fordert ein sofortiges Einschreiten des Generalbundesanwaltes und eine komplette Aufklärung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA beim Abhören europäischer Politiker, Regierungen und Unternehmen. "Das ist Wirtschaftsspionage und eine Straftat," sagte Gysi im Deutschlandfunk-Interview. Es gebe kein Szenario, in dem der BND oder das Kanzleramt sich der Verantwortung entziehen könnten: Entweder habe man von den Vorgängen nichts gewusst, dann habe der BND eine...

Wüten, weinen oder bitter lachen: Die jüngsten Enthüllungen im NSA-Untersuchungsausschuss wecken alle Emotionen. Seit Oktober 2013 ist nämlich eins klar: BND und NSA ist der Datenschutz deutscher Bürger völlig schnurz. Das Letzteres auch auf unsere Bundesregierung zutrifft, wissen wir, seit die Operation „Eikonal“ ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde. Zwischen 2004 und 2008 hatte der BND massenhaft Daten, die am Internetknoten DECIX in Frankfurt am Main abgegriffen wurden, an die NSA...

Man hört sich: Seit über 12 Monaten lenken uns Politik und die Medien mit dem angeblichen NSA-Abhörskandal von den wirklich wichtigen Dingen des Lebens ab. Außerdem, was gäbe es bei unserer Kanzlerin auch schon großes abzuhören. Mit künstlicher Aufregung und vorgespielter Empörung reden sie um den heißen Brei herum, um die wahren Hintergründe und Zusammenhänge zu verschleiern. Mit diesem Trick soll von der eigenen Unfähigkeit abgelenkt und der Bevölkerung Handlungsfähigkeit und...

Die äußerst witzige Karikatur von Thomas Plassmann in der Westfälischen Rundschau, in der ein kleines Mädchen ihren Vater in der Küche fragt: "Kriegspolitik, Welt belügen, Killerdrohnen, Todesstrafe, Partner abhören... Wieso sind die Amis eigentlich unsere besten Freunde?" dürfte den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Wie verblendet muss man eigentlich sein, sich von seinen "Freunden" bespitzeln und Wirtschaftsgeheimnisse stehlen zu lassen? Sicherlich sollten wir Deutsche dankbar für die...

Der Piratenpartei Kreisverband Wesel lädt zu zwei Informationsabenden ein. Am Mittwoch, den 14. August informieren Manfred Schramm, Direktkandidat zur Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Wesel I und Sasa Raber, Vorstandsmitglied der Piratenpartei NRW über die Geschichte der Geheimdienste und die Auswirkungen von Ausspähung und Überwachung auf die Bürger. Am Mittwoch, den 04. September veranstalten wir eine sogenannte Kryptoparty. Hier können Interessierte lernen, wie sie abhörsicher kommunizieren...

Ein eindrucksvolle, überparteiliche Demonstration mit mehreren hundert TeilnehmerInnen aus ganz NRW hier in Bochum! Solidarität mit Edward Snowden und den anderen "whistleblowern", stoppt "Prism", "Tempora" und Co.!