Politik
Antrag der CDU Fraktion - Prüfung der Vorausleistungen für die Blumenstraße
Vorausleistungen der Anlieger an der Blumenstraße Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in der Bürgersprechstunde der CDU am 27.06.2013 kamen Anlieger der Blumenstraße und beklagten sich über geleistete Vorauszahlungen, die sie 1976 entrichtet haben, die Straße wurde allerdings bis heute noch nicht gebaut. Da die Blumenstraße derzeit nicht im Investitionsplan enthalten ist und eine Umsetzung der Maßnahme nicht absehbar ist, bitten wir um eine rechtliche Prüfung der Verwaltung, ob eine Rückzahlung...
