Politik
SPD-Landtagskandidatin Christin Siebel:
SPD-Landtagskandidatin Christin Siebel: „CDU und FDP wollen vor der Landtagswahl mit Etikettenschwindel bei Straßenausbaubeiträgen punkten“
Rund 437.000 Unterschriften konnten in den letzten Jahren für die Volksinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gesammelt werden. Heute wird einmal mehr im Landtag über die Straßenausbaubeiträge diskutiert. Zur Abstimmung stehen ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beinhaltet, und ein Antrag von CDU und FDP, der im Grundsatz am Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Beiträge festhält.Dazu erklärt die Gelsenkirchener...
