Bildungspaket

"Ja, es gibt auch mal positive Meldungen für finanziell benachteiligte ArbeitnehmerInnen und SozialleistungsempfängerInnen! Dank des Drucks der LINKEN, diverser Gerichtsurteile und der Sozialverbände hat die aktuelle Regierung tatsächlich eine Entlastung der Ärmsten erreichen können, die jedoch immer noch unzureichend ist." Neben den Schulbuchkosten gibt es 2 weitere positive Veränderungen, die alle Eltern mit geringen Einkommen unbedingt in Anspruch nehmen sollten. Dazu zählen auch die Eltern,...

Die von Greta Thunberg  ins Leben gerufene Fridays for Future - Bewegung  zeigt aufgeweckte Schüler, die Hartz IV-Regelsätze für Kinder demaskieren unvorstellbar dumme Politiker. "In den Regelleistungen für das Jahr 2019 sind für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 74 Cent, für 6-14-Jährige noch 54 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent, für volljährige im Elternhaus lebende Erwachsene sind 86 Cent und alleinstehende Junge Erwachsene wahnsinnige 108 Cent im Regelbedarf vorhanden." ...

Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT - besser BUTT, am. = „für’n Arsch“) ist eine schlechte Antwort der Bundesregierung auf die vernichtende Rüge des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz IV-Regelsatz für Kinder. Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € „ermittelt“. Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil, zwischen 0,29 € - 1,16 €, davon zuerkannt. Davon sollten sowohl die schulischen Bedarfe, aber auch die...

Als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 endlich die (erste) Überprüfung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder zur Entscheidung annahm, reagierte die Politik übereifrig mit der Einführung eines Schulgeldes in Höhe von 100,00 €. Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € ermittelt. Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil davon zuerkannt. Davon sollten sowohl die schulischen Bedarfe, aber auch die...

Kinder sind die wichtigste Investition in die Zukunft. Die Politik hat’s nicht begriffen. Nach Medienberichten bleiben bis zu zwei Drittel der finanziellen Beihilfen für sozial schwachen Familien ungenutzt. Dabei verrät der Tenor der Berichterstattung viel über journalistische Gründlichkeit und die Instrumentalisierung der Medien für die Politik. Mal heißt es oberflächlich, die Betroffenen fragen die Förderleistungen einfach nicht nach, ein Artikel in der „Zeit“ klingt fast traurig: „Kommunen...

Hemer. Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Bundesregierung und die praktische Umsetzung in Hemer war das Thema einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins am vergangenen Donnerstag. Als Referenten berichteten Stadtjugendpfleger Daniel Braun und Schulsozialarbeiter Michael Hoppe über die Bemühungen den Leistungsberechtigten ihre Fördergelder nahe zu bringen. Unmissverständlich hieß es, dass die Gelder „viel zu wenig abgegriffen“ würden. Gründe dafür seien zunächst in dem „bürokratischen...

Nach Einschätzung von Sozialverbänden und namhaften Sozialrichtern erfüllt das Bildungspaket in der vorliegenden Form die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht. In der Entscheidung vom 09.02.2010, Az.: 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09 wurde der Bundesregierung eine klare Aufgabe gestellt, sie müsse veranlassen, dass alle existenznotwendigen Aufwendungen realitätsgerecht und nachvollziehbar ermittelt werden. In der Entscheidung heißt es: „Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur...