Bildungspaket

"Ja, es gibt auch mal positive Meldungen für finanziell benachteiligte ArbeitnehmerInnen und SozialleistungsempfängerInnen! Dank des Drucks der LINKEN, diverser Gerichtsurteile und der Sozialverbände hat die aktuelle Regierung tatsächlich eine Entlastung der Ärmsten erreichen können, die jedoch immer noch unzureichend ist." Neben den Schulbuchkosten gibt es 2 weitere positive Veränderungen, die alle Eltern mit geringen Einkommen unbedingt in Anspruch nehmen sollten. Dazu zählen auch die Eltern,...

Die von Greta Thunberg  ins Leben gerufene Fridays for Future - Bewegung  zeigt aufgeweckte Schüler, die Hartz IV-Regelsätze für Kinder demaskieren unvorstellbar dumme Politiker. "In den Regelleistungen für das Jahr 2019 sind für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 74 Cent, für 6-14-Jährige noch 54 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent, für volljährige im Elternhaus lebende Erwachsene sind 86 Cent und alleinstehende Junge Erwachsene wahnsinnige 108 Cent im Regelbedarf vorhanden." ...

Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT - besser BUTT, am. = „für’n Arsch“) ist eine schlechte Antwort der Bundesregierung auf die vernichtende Rüge des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz IV-Regelsatz für Kinder. Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € „ermittelt“. Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil, zwischen 0,29 € - 1,16 €, davon zuerkannt. Davon sollten sowohl die schulischen Bedarfe, aber auch die...

"Nach einem Sozialgerichtsurteil muss das Job-Center Märkischer Kreis die Mathe-Nachhilfe für eine sozialschwache Realschülerin für zwei Jahre nachzahlen. „Als ich das Interview mit Ursula von der Leyen gelesen habe, in dem sie sich darüber beklagt, dass die Mittel für das Bildungspaket nicht abgerufen werden und dann diesen Fall gesehen habe, wusste ich warum“, blickt der Letmather Rechtsanwalt Bernd Blöcher aus der Kanzlei Pretzsch und Kollegen in seine Unterlagen zu einem gerade zugestellten...

In der letzten Zeit ist wiederholt auffällig geworden, dass die Anwendung des Sozialgesetzbuch II beim Jobcenter Märkischer Kreis zum Teil auf eine veraltete Rechtslage gestützt wird und/oder auch die aktuelle Rechtsauslegung des Landessozialgerichts NRW und selbst des Bundessozialgerichts ignoriert. Mögliche Ursachen sind auch hier unzureichende Schulung und Weiterbildung der Mitarbeiter. Angesichts einer sich ständig weiter (zurück)entwickelnden Rechtslage und stetig wandelnden Weisungslage...

Eine kurze Übersicht der neuen Regelsätze hat die Erwerbslosen Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Berlin veröffentlicht. Quelle Ausführlichere Informationen zur Ermittlung der einzelnen Regelsatzkomponenten finden sich im 164-seitigen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 26.10.2010. Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Die Weiterentwicklung der Höhe der Sozialleistungen...

Wie Hartz IV-Kinder von der Politik betrogen und ausgeplündert werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde als ein Lieblingsprojekt von Ursula von der Leyen als Antwort auf die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010 eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht rügte damals die Bundesregierungen für die willkürliche und realitätsferne Bedarfsfestsetzung und gab der Regierung auf endlich eine realistische und nachvollziehbar überprüfbare Ermittlung der...

Ein Bildungspaketchen kommt endlich an. Mit vier Jahren Verspätung. Nur durch Hinzuziehung eines Anwalts. Nach zunächst erfolglosem Widerspruchsverfahren. Dank Nachhilfeunterricht vom Richter für die Vertreterin der Rechtsstelle des Jobcenters Märkischer Kreis. - 100,00 € Schulbeihilfe - . In einer Erörterungsverhandlung am 22.08.2013 wurde der Klägerin vor dem Sozialgericht in Dortmund endlich Recht zugesprochen. Das Jobcenter Märkischer Kreis muss nun ein Schulgeld in Höhe von 100,00 €...

Als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 endlich die (erste) Überprüfung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder zur Entscheidung annahm, reagierte die Politik übereifrig mit der Einführung eines Schulgeldes in Höhe von 100,00 €. Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € ermittelt. Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil davon zuerkannt. Davon sollten sowohl die schulischen Bedarfe, aber auch die...

Kinder sind die wichtigste Investition in die Zukunft. Die Politik hat’s nicht begriffen. Nach Medienberichten bleiben bis zu zwei Drittel der finanziellen Beihilfen für sozial schwachen Familien ungenutzt. Dabei verrät der Tenor der Berichterstattung viel über journalistische Gründlichkeit und die Instrumentalisierung der Medien für die Politik. Mal heißt es oberflächlich, die Betroffenen fragen die Förderleistungen einfach nicht nach, ein Artikel in der „Zeit“ klingt fast traurig: „Kommunen...

Hemer. Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Bundesregierung und die praktische Umsetzung in Hemer war das Thema einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins am vergangenen Donnerstag. Als Referenten berichteten Stadtjugendpfleger Daniel Braun und Schulsozialarbeiter Michael Hoppe über die Bemühungen den Leistungsberechtigten ihre Fördergelder nahe zu bringen. Unmissverständlich hieß es, dass die Gelder „viel zu wenig abgegriffen“ würden. Gründe dafür seien zunächst in dem „bürokratischen...

Mehrere Eltern haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass ihnen im August kein Schulgeld für Ihre Kinder angewiesen worden sei. Der Verein aufRECHT e.V. weist darauf hin, dass für Schulkinder für August eine Pauschale von 70,00 € pro Schulkind geleistet werden muss. Diese Pauschalen werden in den Bescheiden extra ausgewiesen. Ob das Geld auch geleistet wurde, zeigt nur der Vergleich mit dem Kontoauszug. Darüber hinaus sollten die Leistungen nach dem Bildungspaket mehr beachtet werden. Beim...

Nach Einschätzung von Sozialverbänden und namhaften Sozialrichtern erfüllt das Bildungspaket in der vorliegenden Form die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht. In der Entscheidung vom 09.02.2010, Az.: 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09 wurde der Bundesregierung eine klare Aufgabe gestellt, sie müsse veranlassen, dass alle existenznotwendigen Aufwendungen realitätsgerecht und nachvollziehbar ermittelt werden. In der Entscheidung heißt es: „Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur...