Bildungspaket

Die Bundeszentrale für politische Bildung, kurz bpb, stattet in einem Pilotprojekt 1.085 Schüler aus acht Grundschulen mit fast 11.000 Artikeln aus, darunter auch die städtische Grundschule Wassermaus. Der aufgrund der Corona-Pandemie in den letzten Monaten ausgesetzte Präsenzunterricht hat es vor allem in der Grundschule schwer gemacht, alle Fächer in der gewohnten Weise zu unterrichten. Gerade die sozial benachteiligten Schüler sind von dem langen Unterrichtsausfall besonders betroffen....

"Ja, es gibt auch mal positive Meldungen für finanziell benachteiligte ArbeitnehmerInnen und SozialleistungsempfängerInnen! Dank des Drucks der LINKEN, diverser Gerichtsurteile und der Sozialverbände hat die aktuelle Regierung tatsächlich eine Entlastung der Ärmsten erreichen können, die jedoch immer noch unzureichend ist." Neben den Schulbuchkosten gibt es 2 weitere positive Veränderungen, die alle Eltern mit geringen Einkommen unbedingt in Anspruch nehmen sollten. Dazu zählen auch die Eltern,...

Mehr als 6.400 Familien leben im Kreis Unna, die Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II beziehen. Ulrike Schatto, Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (BCA) des Jobcenters Kreis Unna weiß: „Das Geld ist knapp und jeden Monat muss gut überlegt werden, wofür es ausgegeben werden kann.“ Kreis Unna. Die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder der Beitritt in einem Verein komme häufig aus finanziellen Gründen nicht in Frage. Für Kinder und Jugendliche soll das aber nicht...

Die von Greta Thunberg  ins Leben gerufene Fridays for Future - Bewegung  zeigt aufgeweckte Schüler, die Hartz IV-Regelsätze für Kinder demaskieren unvorstellbar dumme Politiker. "In den Regelleistungen für das Jahr 2019 sind für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 74 Cent, für 6-14-Jährige noch 54 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent, für volljährige im Elternhaus lebende Erwachsene sind 86 Cent und alleinstehende Junge Erwachsene wahnsinnige 108 Cent im Regelbedarf vorhanden." ...

Durch die Weitergewährung von Landesfördermitteln kann die seit 2012 im Kreis Wesel etablierte Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets weitergeführt werden. Sie ist nun bis Ende des Jahres 2020 gesichert. Die Landesregierung NRW stellt jährlich rund 862.000 Euro Fördermittel für das Programm zur Verfügung. Zusätzlich haben sich elf der dreizehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden bereit erklärt, den notwendigen Eigenanteil aus eigenen Mitteln aufzubringen. "Ohne diesen...

Ob für Schulmaterial, eine Klassenfahrt oder das Mittagessen in der Kita: Kinder aus einkommensschwachen Familien können zum neuen Schuljahr finanzielle Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bekommen. Der Kreis rät, die Anträge rechtzeitig zu stellen. Zum 1. August können Schülerinnen und Schüler aus Familien mit geringem Einkommen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (z.B. Hefte, Stifte, Taschenrechner, usw.) eine Geldleistung in Höhe von 70 Euro aus dem Bildungs- und...

Wir suchen dringend gebrauchte, aber funktionsfähige Laptops für Schüler/Studenten in der ärmlichen Gegend in Mamfe-Kamerun. Wir möchten, dass auch diesen Kindern die Möglichkeit gegeben wird, sich mit dieser Technik vertraut machen zu können. Kontakt: Burglind Werres (Mamfe Charity) Telefon. 0177-9276974 www.mamfe-charity.de

Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT - besser BUTT, am. = „für’n Arsch“) ist eine schlechte Antwort der Bundesregierung auf die vernichtende Rüge des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz IV-Regelsatz für Kinder. Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € „ermittelt“. Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil, zwischen 0,29 € - 1,16 €, davon zuerkannt. Davon sollten sowohl die schulischen Bedarfe, aber auch die...

"Nach einem Sozialgerichtsurteil muss das Job-Center Märkischer Kreis die Mathe-Nachhilfe für eine sozialschwache Realschülerin für zwei Jahre nachzahlen. „Als ich das Interview mit Ursula von der Leyen gelesen habe, in dem sie sich darüber beklagt, dass die Mittel für das Bildungspaket nicht abgerufen werden und dann diesen Fall gesehen habe, wusste ich warum“, blickt der Letmather Rechtsanwalt Bernd Blöcher aus der Kanzlei Pretzsch und Kollegen in seine Unterlagen zu einem gerade zugestellten...

In der letzten Zeit ist wiederholt auffällig geworden, dass die Anwendung des Sozialgesetzbuch II beim Jobcenter Märkischer Kreis zum Teil auf eine veraltete Rechtslage gestützt wird und/oder auch die aktuelle Rechtsauslegung des Landessozialgerichts NRW und selbst des Bundessozialgerichts ignoriert. Mögliche Ursachen sind auch hier unzureichende Schulung und Weiterbildung der Mitarbeiter. Angesichts einer sich ständig weiter (zurück)entwickelnden Rechtslage und stetig wandelnden Weisungslage...

Eine kurze Übersicht der neuen Regelsätze hat die Erwerbslosen Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Berlin veröffentlicht. Quelle Ausführlichere Informationen zur Ermittlung der einzelnen Regelsatzkomponenten finden sich im 164-seitigen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 26.10.2010. Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Die Weiterentwicklung der Höhe der Sozialleistungen...

Wie Hartz IV-Kinder von der Politik betrogen und ausgeplündert werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde als ein Lieblingsprojekt von Ursula von der Leyen als Antwort auf die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010 eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht rügte damals die Bundesregierungen für die willkürliche und realitätsferne Bedarfsfestsetzung und gab der Regierung auf endlich eine realistische und nachvollziehbar überprüfbare Ermittlung der...

Ein Bildungspaketchen kommt endlich an. Mit vier Jahren Verspätung. Nur durch Hinzuziehung eines Anwalts. Nach zunächst erfolglosem Widerspruchsverfahren. Dank Nachhilfeunterricht vom Richter für die Vertreterin der Rechtsstelle des Jobcenters Märkischer Kreis. - 100,00 € Schulbeihilfe - . In einer Erörterungsverhandlung am 22.08.2013 wurde der Klägerin vor dem Sozialgericht in Dortmund endlich Recht zugesprochen. Das Jobcenter Märkischer Kreis muss nun ein Schulgeld in Höhe von 100,00 €...

Als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 endlich die (erste) Überprüfung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder zur Entscheidung annahm, reagierte die Politik übereifrig mit der Einführung eines Schulgeldes in Höhe von 100,00 €. Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € ermittelt. Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil davon zuerkannt. Davon sollten sowohl die schulischen Bedarfe, aber auch die...

Kinder sind die wichtigste Investition in die Zukunft. Die Politik hat’s nicht begriffen. Nach Medienberichten bleiben bis zu zwei Drittel der finanziellen Beihilfen für sozial schwachen Familien ungenutzt. Dabei verrät der Tenor der Berichterstattung viel über journalistische Gründlichkeit und die Instrumentalisierung der Medien für die Politik. Mal heißt es oberflächlich, die Betroffenen fragen die Förderleistungen einfach nicht nach, ein Artikel in der „Zeit“ klingt fast traurig: „Kommunen...

Hemer. Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Bundesregierung und die praktische Umsetzung in Hemer war das Thema einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins am vergangenen Donnerstag. Als Referenten berichteten Stadtjugendpfleger Daniel Braun und Schulsozialarbeiter Michael Hoppe über die Bemühungen den Leistungsberechtigten ihre Fördergelder nahe zu bringen. Unmissverständlich hieß es, dass die Gelder „viel zu wenig abgegriffen“ würden. Gründe dafür seien zunächst in dem „bürokratischen...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE - Die Bundesregierung plant eine spitze Abrechnung mit den Kommunen für 2013 für die Verausgabung des Bildungs- und Teilhabepaketes – auch rückwirkend. Dies teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Kunert (DIE LINKE) mit. Dortmund ist somit erheblich betroffen, da Fördergelder des Bundes für Kinder- und Jugendliche in Millionenhöhe gestrichen werden könnten. Für das Jahr 2011 hatte Dortmund 12,2...

Mehrere Eltern haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass ihnen im August kein Schulgeld für Ihre Kinder angewiesen worden sei. Der Verein aufRECHT e.V. weist darauf hin, dass für Schulkinder für August eine Pauschale von 70,00 € pro Schulkind geleistet werden muss. Diese Pauschalen werden in den Bescheiden extra ausgewiesen. Ob das Geld auch geleistet wurde, zeigt nur der Vergleich mit dem Kontoauszug. Darüber hinaus sollten die Leistungen nach dem Bildungspaket mehr beachtet werden. Beim...

Nach Einschätzung von Sozialverbänden und namhaften Sozialrichtern erfüllt das Bildungspaket in der vorliegenden Form die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht. In der Entscheidung vom 09.02.2010, Az.: 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09 wurde der Bundesregierung eine klare Aufgabe gestellt, sie müsse veranlassen, dass alle existenznotwendigen Aufwendungen realitätsgerecht und nachvollziehbar ermittelt werden. In der Entscheidung heißt es: „Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur...

Das Bildungspaket der Bundesregierung scheitert im Kreis. Nur 30% der Berechtigten nehmen die Hilfe in Anspruch. Die Gründe sind Hausgemacht. Erfreut ist der Kreistag jedoch über die Finanzspritze von 7,5 millionen Euro aus dem Bildungspaket, die im Haushalt versickern sollen. Am 20.10. beschließt der Kreistag das Sozialticket, welches mit 29,90 Euro viel zu Teuer für Bedürftige ist. Der Kreis bezuschusst dieses Ticket mit ca. 40.000 Euro. Mit den Einsparungen aus dem Bildungspaket könnte...