Politik
Sozialdezernent und Kämmerer sind nicht im Bilde: Mittel aus dem Teilhabepaket sind zweckgebunden
Als „abenteuerlich“ bezeichnet die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp die jüngsten Äußerungen von Essens Sozialdezernent Renzel (CDU) und Kämmerer Klieve (CDU) über die Verwendung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Essen. „Die Rechtslage für die zweckgebundene Übertragung nicht verwendeter Mittel in das kommende Haushaltsjahr ergibt sich eindeutig aus dem SGB II § 46“, erklärt die Sozialdemokratin. „Würden Renzel und Klieve die Gesetze kennen, müssten sie nicht auf Erlasse...
