BGH

Beiträge zum Thema BGH

Ratgeber
Foto: VZ NRW/adpic

Prämiensparvertrag
Was die BGH-Urteile für Zinsansprüche bedeuten

Verbraucherzentrale NRW rät Betroffenen in NRW, genau auf Verjährungsfristen zu achten / Musterbrief online abrufbar Seit vielen Jahren werden Prämiensparverträge vor Gericht verhandelt. Die häufig schon in den 1990er Jahren abgeschlossenen Sparverträge hatten nur vergleichsweise geringe variable Sparzinsen, dafür aber bei zunehmender Laufzeit fest vereinbarte, steigende Prämien, die für die Banken teuer wurden. Schon mehrfach urteilten Gerichte, dass die in Prämiensparverträgen verwendete...

  • Oberhausen
  • 11.07.24
LK-Gemeinschaft

Schokoladenkrieg
Ritter Sport und Milka vor dem Bundesgerichtshof

Schokoladenkrieg Ritter Sport und Milka vor dem Bundesgerichtshof "Quadratisch - praktisch - gut" ,der Slogan von Ritter Sport. Diese Schokolade in Quadratform darf nur Ritter Sport so verkaufen. Das will Milka jetzt ändern und der BGH soll darüber entscheiden. Die charakteristische Quadratform soll auf die Firmengründerin höchstpersönlich zurück gehen "Machen wir doch eine Schokolade, die in jede Sportjackett-Tasche passt, ohne dass sie bricht und das Gewicht hat wie die normale Langtafel." So...

  • Essen-Süd
  • 23.07.20
Ratgeber
öffentlicher Schatten !
7 Bilder

BGH-Urteil : Der eine liebt Schatten der andere ....

passend zur aktuellen Sonnenzeit Thema: Bäume weg , wenn's Wenigen nicht passt ? ! ? Unter-Thema, Baumschutz-Satzung ; Der eine liebt es sich in den Schatten der Bäume bei 30°C und mehr legen und geniessen zu können . Ein andere hat da seine Probleme mit . Hier ein ganz aktuelles Urteil des BGH. Verhandlung am Bundesgerichtshof: Klage wegen zu viel Schatten scheitert · Hausbesitzer klagen gegen Stadt Bielefeld · Bäume aus angrenzendem Park sollten gefällt werden, weil sie Schatten auf Garten...

  • Gladbeck
  • 11.07.15
  • 1
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Politik

Sozialleistungsmissbrauch durch Landes-Minister entlarvt - Bundesgerichtshof stärkt Pressefreiheit

„Am 23. September 2010 trat Speer als Innenminister des Landes Brandenburg zurück. Zuvor war er wegen zahlreicher Vorwürfe im politischen und privaten Bereich unter Druck geraten. So wurde ihm vorgeworfen, die Verbeamtung einer Mitarbeiterin, mit der er ein Kind gezeugt hatte, in die Wege geleitet und diese angestiftet zu haben, ihn als Vater zu verleugnen und statt Unterhalt von ihm Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt zu beziehen“ Jetzt endete das juristische Nachspiel. In seinem neuen...

  • Iserlohn
  • 25.10.14
  • 1
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